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Volume Nr. 61, 29. September 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

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4 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.52 16. August 1989 
Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in tatsächlicher 1973 1 R 148/72 (BFHE 110, 305, BStBI II 73, 855%, am 
Hinsicht festgestellt ($ 118 Abs. 2 FGO), daß die Klägerin Ende) eine andere Rechtsauffassung zu entnehmen sein, 
in den Jahren 1979 bis 1981 eine AG war. Damit war sie SO hält der erkennende Senat daran nicht fest. 
Kapitalgesellschaft im Sinne des $ 5 ADS. 1 Nr KVStG c) Der Ansatz der Liquidationswerte besagt nichts dar- 
1972. Die V-KG schloß als Gesellschafterin der Klägerin .. 4 
. . über, ob im Einzelfall von dem gemeinen Wert (8 9 BewG) 
mit derselben am 26./30. November 1979 einen privat- 
ea x in oder dem Teilwert ($ 10 BewG) oder dem Gesamtunter- 
schriftlichen Ergebnisabführungsvertrag ab. Aufgrund z ; Se N 
7 © N nehmenswert auszugehen ist. Dies hängt wesentlich da- 
dieses Vertrages übernahm die V-KG bis zum 30. Sep- z 3 N B 
ran von ab, in welcher Weise das Aktivvermögen voraus- 
tember 1981 den Verlust der Klägerin aus deren .Ge- aha N 7 
Ban z sichtlich verwertet werden könnte. Die Frage bedarf je- 
schäftsjahr 1979. Damit war der Steuertatbestand des h 3 : a : z 
z 2 doch im Streitfall keiner weiteren Vertiefung, weil FA und 
EHE: ANr. 21. V. m. Abs, 2 Nr. 1 KVStG 1972 verwirk- FG von dem gemeinen Wert (Einzelveräußerungspreis) 
) ausgegangen sind und der gemeine Wert immer die Un- 
3. Zutreffend haben FA und FG die Gesellschaftsteuer tergrenze des Teilwertes bildet (vgl. Herrmann/Heuer/ 
von. . . DM berechnet. Nach 8 8 Nr. 2 KVStG 1972 istdie Raupach, er We NE U EG 
Gesellschaftsteuer bei Leistungen im Sinne des 82 gesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 
Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 vom Wert der Leistung zu be- Rdnrn. 573, 616). Der Ansatz des Teilwertes.führt nicht 
rechnen. Die Leistung bestand in der Verlustübernahme. — wie die Klägerin meint — zu dem Ansatz des individu- 
Dieser Betrag ist deshalb auch der Steuermaßstab. ellen Nutzwertes der Vermögensgegenstände. Dem 
Gläubigerzugriff ist nicht der Nutzwert des einzelnen Ver- 
4. Das FG hat zutreffend den Steuersatz gemäß $9 —mögensgegenstandes, sondern zumindest dessen Sub- 
Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 mit 1 v. H. ermittelt. stanzwert ausgesetzt. 
a) Gemäß 89 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 beträgt der d) Für einen Abschlag gemäß Abschn. 77 Abs. 5 oder 
Steuersatz für die Gesellschaftsteuer grundsätzlich _Abschn. 78 Abs. 5 VStR 1980 ist bei der Aufstellung der 
1 v. H. des Steuermaßstabes. Er ermäßigt sich allerdings Von $ 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 geforderten Überschul- 
gemäß 8 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 um 50 v. H., wenn dungsbilanz kein Raum. Der Abschlag gemäß Ab- 
der steuerpflichtige Rechtsvorgang entweder zur Dek- Schn. 77 Abs. 5 VStR 1980 hat seinen Grund darin, daß 
kung einer Überschuldung oder zur Deckung eines Ver- das Vermögen der Gesellschaft oder einzelne Teile da- 
lustes an dem gezeichneten Kapital erforderlich ist. Im von für den Anteilseigner nicht denselben Wert wie für 
Streitfall ist keine dieser beiden Voraussetzungen er- das Unternehmen selbst haben müssen. Darum geht es 
füllt. jedoch bei der Aufstellung der Überschuldungsbilanz 
b) Eine Üb huld imsı des $ 9 Abs. 2 Nr. 1 nicht. Dort ist der Wert zu ermitteln, der als Einzelveräu- 
ine Öberschuldung Im Sinne des’ Ss. & Nr. ßerungspreis für den einzelnen Vermögensgegenstand 
I N tlO0saiechartd tin AH  DODEN Den erzielt werden könnte. Steht. dieser Preis fest, so kommt 
Pi en INN IV über- es nicht mehr auf den Wert an, den der Vermögensge- 
steigen. Dazu hat der Il. Senat im Urteil vom 27. AnUqUSt genstand für den Anteilseigner hat. Ähnlich verhält es 
1968 II R 82/67 (BFHE 93, 344, BStBI II 68, 781)" ent- sich mit dem Abschlag nach Abschn. 78 Abs. 5: VStR 
schieden, daß bei der Ermittlung einer Überschuldung 1980. Dieser Abschlag wird mit Rücksicht darauf vorge- 
das Aktivvermögen nicht mit den Buchwerten der Han- nommen, daß bei der Schätzung des Jahresertrages die 
dels- oder Steuerbilanz, sondern mit den „wahren“ Wer- Betriebsergebnisse der letzten drei Jahre herangezogen 
ten anzusetzen ist. Dieser Auffassung pflichtet der erken- werden und es unsicher ist, ob entsprechende Erträge 
nende Senat bei. Sie ergibt sich aus dem Zweck der Vor- auch in Zukunft erzielt werden. Solange jedoch in der 
schrift. 8 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 dient dem Ziel, die (Üperschuldungsbilanz nur der, Einzelveräußerungspreis 
Sanierung notleidend gewordener Kapitalgesellschaften angesetzt wird, kann es auf die Ertragsaussichten nicht 
ENTE ES BE A Daten ankommen. Dabei’ ist auch zu berücksichtigen, daß der 
gen. Ein: entsprechendes. SAaNISrUNGSDSCUTMIS DEStE Abschlag. nach Abschn. 78.Abs. 5 VStR 1980 Teil des 
schon bzw. nur dann, wenn die Kapitalgesellschaft rech- Sfultgarter Verfahrens ist. Das Stuttgarter Verfahren muß 
NEE AEEEO EUR EEE RU BEE TE Fr a Dr 
RE d A esteuerungszwecke Rechnung tragen. Dies geschie 
unter 100 v. H. ergeben würde. In diesem Fall ist die Fort- jr der Weise, daß Unsicherheiten in der Bewertung durch 
DE a ES SEE of Risikoabschläge einheitlich zugunsten der Steuerpflichti- 
si N VI ZVI - a. a . x 1” » 
% N rs gen berücksichtigt werden. Eine Überschuldungsbilanz 
TUST an Ss S DRS 2 N 1 Den ENDE EEE dient dagegen anderen Zwecken. Sie ist nicht den Erfor- 
igt die tatsächliche Sanierung durch den oder die Ge- dernissen eines Massenverfahrens unterworfen. Deshalb 
sellschafter. Aus Gründen des $ 207 der Konkursord- sind die Regelungen der Abschn. 77 Abs.5 und 78 
nung (KO) sind die Voraussetzungen des Begünstigungs- Aps_ 5 VStR 1980 auf die Aufstellung der Überschul- 
tatbestandes erfüllt, wenn das Aktivvermögen, müßte es dgungsbilanz nicht übertragbar. 
für Zwecke der Gläubigerbefriedigung verwertet werden, 
nicht ausreichen würde, um alle Schulden zu tilgen. Des- e) Das FA hat als Liquidationswerte der Grundstücke | 
halb ist die Überschuldung der Kapitalgesellschaft an- bis IV der Klägerin deren gemeinen Werte angesetzt. Es 
hand der Liquidationswerte des Aktivvermögens zu er- hat die gemeinen Werte in Anlehnung an Abschn. 77 
mitteln. Dabei bezieht sich die Annahme der Liquidation Abs. 3 Satz 3 VStR 1980 teils mit 140 v. H. und teils mit 
nur auf die Abwicklung der Kapitalgesellschaft, nicht da- 250 v. H. des Einheitswertes geschätzt. Das FG ist auf- 
gegen auf die Zerschlagung des Unternehmens. Der An- grund seiner Erfahrung in ähnlich gelagerten Fällen Zu der 
satz der Liquidationswerte läßt keinen Raum für einen Auffassung gelangt, daß die Schätzung offensichtlich 
Abschlag wegen schlechter Ertragsaussichten. Sollte nicht übersetzt ist. Da die Klägerin keine substantiierten 
dem Urteil :des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11.Juli Einwendungen gegen die Richtigkeit der Schätzung er- 
1) StZBI. Bin. 1969 S. 249 2) SızBl. Bin. 1974 S.218
	        
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