Path:
Volume Nr. 68, 2. November 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Kulturbuch-Verlag GmbH - Passauer Straße 4, 1000 Berlin 30 
Postvertriebsstück - A 6493 A - Gebühr bezahlt 
Herausgeber und Schriftleitung: 
Senatsverwaltung für Finanzen, Nürnberger Straße 53, 1000 Berlin 30; 
Fernruf: 21 23 - 22 78 
Verlag: 
Kulturbuch-Verlag GmbH., Passauer Straße 4, 1000 Berlin 30; 
Fernruf: 2 13 60 71. 
Bezugspreis: 
Vierteljährlich 55,— DM einschl. 7 % Umsatzsteuer 
bei sechswöchiger Kündigungsfrist zum Quartalsende. 
Laufender Bezug und Einzelhefte durch den Verlag. 
Preis dieses Heftes 3,25 DM und 0,75 DM Versandspesen. 
(Postgirokonto Berlin Nr. 87 50-109). 
Druck: 
Verwaltungsdruckerei Berlin, Kohlfurter Straße 41-43, 1000 Berlin 36. 
1448 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 68 2. November 1989 
spruch genommen wurde. Im Klageverfahren war der Einlegung der Beschwerde (Art. 1 Nr. 1. Satz 2 BFH- 
Antragsteller zeitweise durch die Rechtsanwälte X vertre- EntIG). Hierüber wurde der Antragsteller in der Rechts- 
ten. Sie legten ihr Mandat am 24. August 1988 nieder. mittelbelehrung der ihm zugegangenen Vorentscheidung 
Für das Klageverfahren beantragte der Antragsteller zulreffend-belehrt. 
Prozeßkostenhilfe (PKH). Das Finanzgericht (FG) wies Ein im Ausland zugelassener Rechtsanwalt ist nicht als 
den Antrag durch Beschluß vom 7... November 1988 mit Rechtsanwalt i. S. des Art. 1 Nr. 1 BFH-EntIG anzuse- 
der Begründung zurück, daß die Rechtsverfolgung des hen (vgl. Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts 
Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Der — BVerwG — vom 19. Juli:1977 VIII CB 84.76, Buch- 
Antragsteller sei durch rechtskräftiges Urteil des Landge- holz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtspre- 
richts B wegen Umsatzsteuerhinterziehung 1973 bis Chung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, 8 67 VWGO 
1978 verurteilt worden. Das Urteil beruhe neben der Aus- Nr. 47; Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 
sage eines Steuerfahndungsprüfers auf der im wesentli- — HFR — 1978, 256; BFH-Beschlüsse vom 24. Juni 
chen geständigen Einlassung des Antragstellers. Zwar 1986 VII R 30/83, BFH/NV 1986, 755; vom 11. August 
bestreite der Antragsteller die Feststellungen des Strafur- 1988 V R 61/88, nicht veröffentlicht). 
teils. Sein pauschales ar N EM geNuge Be a Es kann dahinstehen, ob ein in Griechenland zugelas- 
Un) Seiner 0 DB oh nur teilweise I EINE NNFEICNEN- sener Rechtsanwalt nach 8 1 Abs. 1 des Gesetzes zur 
de Aussicht auf Erfolg einräumen zu können. Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen 
Der Beschluß des FG ist dem Antragsteller am 22. No- Gemeinschaft vom 22. März 1977 zur Erleichterung der 
vember 1988 durch einfachen Brief an seine Adresse inT tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsver- 
{Griechenlana) zugeleitet worden. Mit einem am 13. De- kehrs der Rechtsanwälte vom 16. August 1980 (BGBl I 
zember 1988 beim FG eingegangenen Schreiben erhebt 1980, 1453) i. d. F. des Art. 2 des Gesetzes vom 7. Au- 
der Antragsteller — vertreten durch den in Griechenland gust 1981 (BGBl | 1981, 803, 805) auch nach Ärt. 1 Nr. 1 
zugelassenen Rechtsanwalt Z, Thessaloniki — Be- _BFH-EntIG die Tätigkeiten eines Rechtsanwalts ausüben 
schwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluß des kann. 
o . nn Nach $ 4 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. August 1980 
Der Kläger beantragt sinngemäß die Gewährung von (a_a.O.) darf ein in Griechenland zugelassener Anwalt 
PKH für das Verfahren vor dem FG. (AIKHTOPO>X) griechischer Staatsangehörigkeit in‘ ge- 
richtlichen Verfahren als Vertreter eines Mandanten nur 
IL im Einvernehmen mit einem Rechtsanwalt handeln, der 
ME x ET selbst in dem Verfahren Bevollmächtigter ist. Diese Vor- 
A ISt unzuläs3ig; Sie Wär deshalb Zu aussetzung ist nicht erfüllt. Die früher vom Antragsteller 
N beauftragten Rechtsanwälte Dr. X haben ihr Mandat be- 
Nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des reits am 24. August 1988 niedergelegt. 
Bundesfinanzhofs (BFH-EntIG) vom 8. Juli 1975 (BGBl I N nn 7 
1975, 1861, BStBI | 75, -932)') i. d. F. des Gesetzes vom 2. Die Ausführungen des Antragstellers in der Be- 
3. Dezember 1987 (BGBl I 87, 2442)2 muß sich vor dem schwerdeschrift lassen sich auch nicht als zulässiger 
Bundesfinanzhof (BFH) jeder. Beteiligte durch einen Antrag ER das Beschwerdeverfahren vor RE 
Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer als U (vgl. N EEI 905.4 18. =. 1985 V SV 85, BFHE 
Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für die 3, 528, BSt ‚ 499) auslegen. Die Ausführungen 
) des Antragstellers wenden sich gegen den Beschluß des 
7: 47 GyBL.S 1782 700 SEC ER S-4701 FG. Nichts deutet darauf hin, daß der Antragsteller PKH 
2 GVBL S 2745-2746 SUBL Bir 1888 5.2 für das Beschwerdeverfahren begehrt.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.