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Volume Nr. 68, 2. November 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 68 2. November 1989 1441 
eine aktive gewerbliche Tätigkeit ausübe. Daran fehle es. nehmen“. Dies ergibt sich auch daraus, daß 8 7a Abs. 1 
Das FA behandelte deshalb die Gewinnabführung 1974 Nr. 2 KStG 1968 als zusätzliche Tatbestandsvorausset- 
bis 1976 durch die Klägerin als verdeckte Gewinnaus- zung die wirtschaftliche Eingliederung der Organgesell- 
schüttungen. schaft in den Organträger verlangt. Das Tatbestands- 
Der Einspruch und die Klage bleiben erfolglos. Das merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung ist’ in man 
Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der ih ahımoh One Ken 
Finanzgerichte (EPG) 7985, 143 veröffenvicht. Begriffe „anderes inländisches gewerbliches Unterneh- 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des men“ und „wirtschaftliche Eingliederung“ verdrängen 
$7a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) deshalb den aktienrechtlichen Unternehmensbegriff. Sie 
1968. sind steuerlicher Natur. Der Begriff „gewerbliches Unter- 
Sie beantragt, unter Aufhebung des Urteils des FG nehmen“ knüpft an die Formulierung in $ 15 Abs. 1 Nr. 1 
Köln vom 25. Juli 1984 IX 221/80 K die geänderten Kör- Ges Einkommensteuergesetzes (EStG) an. Er ist hier wie 
perschaftsteuerbescheide 1974. bis 1976 vom 17. Mai Ort einheitlich zu bestimmen. Entsprechend können so- 
1978 in. der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wohl Gewerbebetriebe kraft gewerblicher Tätigkeit ($ 2 
29. Mai 1980 unter Anerkennung des Organschafts- und Abs. 1. des Gewerbesteuergesetzes Ob GewStG — 
Gewinnabführungsvertrages vom 2. März 1974 zu än- i.V.m. $1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverord- 
dem. nung — GewStDV —) als auch Gewerbebetriebe kraft 
Rechtsform ($ 2 Abs. 2 GewStG) als auch Gewerbebe- 
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zu- triebe kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ($ 2 
rückzuweisen. Abs. 3 GewStG) ein „anderes gewerbliches Unterneh- 
men“ i. S. des 8 7a Abs. 1 Satz 1 KStG 1968 sein. Da die 
N B-KG nach den tatsächlichen Feststellungen des FG eine 
: an n N en gewerbliche Verpachtungstätigkeit im Rahmen einer Be- 
Die Revision ist unbegründet. Sie war deshalb zurück- triebsaufspaltung und damit einen Gewerbebetrieb i. S, 
zuweisen. ($ 126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung des 8 2 Abs. 1 GewStG i. V. m. $ 1 GewStDV ausübte, 
— FGO —). bestehen insoweit gegen die Anwendung der Rechtsfol- 
1. Gemäß $ 7a Abs. 1 KStG i. d. F. des Gesetzes zur 9° des $ 7a Abs. 1 KStG 1968 keine Bedenken. 
Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer 
Gesetze vom 15. August 1969 — KStG 1968 — (BGBl I 2. Allerdings stellt. $ 7a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 
1969, 1182, BStBII 69, 471)” ist unter. einzeln aufge- KStG 1968 weitere einschränkende Voraussetzungen 
zählten Voraussetzungen das Einkommen einer Organ- auf. Danach muß die Organgesellschaft gegenüber dem 
gesellschaft dem Träger des Unternehmens (Organträ- Organträger wirtschaftlich unselbständig sein. Sie muß 
ger) zuzurechnen. Zu den in 8 7a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. rechtlich und tatsächlich dem Organträger untergeordnet 
Abs. 5 KStG 1968 genannten Voraussetzungen gehört, sein. Die Unterordnung muß in finanzieller, wirtschaftli- 
daß Organgesellschaft nur eine Kapitalgesellschaft mit cher und organisatorischer Hinsicht bestehen. Entgegen 
Geschäftsleitung und Sitz im Inland sein kann. Die Or- einer im Schrifttum weit verbreiteten Auffassung (vgl. 
gangesellschaft muß einen dem $ 291 des Aktiengeset- Thiel, Steuerberater-Jahrbuch — StbJb — 1966/67, 
zes (AktG) 1965 entsprechenden Gewinnabführungsver- 271ff.; Kreile, Finanz-Rundschau — FR — 1966, 275, 
trag abschließen, der sie verpflichtet, ihren ganzen Ge- und FR 1968, 458; Dornfeld, FR 1969, 349; Eckhardt, 
winn an ein anderes inländisches gewerbliches Unter- Betriebs-Berater — BB — 1969, 927; Ranft, FR 1969, 
nehmen abzuführen. 333; Telkamp, Der Betrieb — DB — 1969, 669; Dornfeld/ 
Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG, an die op . NEE DB Wirtschaft qd n a da 4 Y 
der erkennende Senat mangels erhobener Rügen gebun- PD: 6741; Houfer, Le Bosteuerung IS VOTSUN ESP 
den ist ($ 118 Abs. 2 FGO), erfüllte die Klägerin die ge- !9rmehmen, München 1970, Adar. 1517; Jurkal, Die Or 
nannten Voraussetzungen insoweit, als sie selbst in den N KR DOM: NORD Sn N dD7B 4 73; F St k, 
Streitjahren Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäfts- Kanne h ft t AN elz % Aufl N 14 R d N. 8 N ar n 
leitung im Inland war. Sie schloß am 2. März 1974 einen YPSTSCHA STOLLEN GSEtZ, £- AUF. S ENT. ) kann 
OST ; a % auf die Prüfung der wirtschaftlichen Eingliederung als 
schriftlichen Gewinnabführungsvertrag mit der B-KG ab, Bed N 
der sie verpflichtete, ihren ganzen Gewinn an die B-KG Selbständige Tatbestandsvoraussetzung SS Organ- 
abzuführen. Die B-KG war ein „anderes gewerbliches schaft 1.3. de5 87a KSIG 1969 nicht verzichtet werden, 
Unternehmen“ mit Sitz und Geschäftsleitung im Inland. weil S 7a-Abs. 1 Salz T. Nr. 2 KSIG 1066 die Vorausset- 
Mit der Verwendung des Begriffs „anderes Unterneh- zung neben der finanziellen und der organisatorischen 
men“ nimmt 8 7a Abs. 1 Satz 1 KStG 1968 nicht auf den Eingliederung aufstellt. Daran sind die Gerichte gebun- 
in 8291 Abs. 1 AktG 1965 verwendeten aktienrechtli- den. Sie können auch nicht das Merkmal im Sinne einer 
chen Unternehmensbegriff Bezu g. Zwar setzt 57a Leerformel interpretieren (a. A. Dornfeld/Telkamp., 
Abs. 1 Satz 1 KStG 1968 den Abschluß eines zivilrecht- % % 9 
lich wirksamen Gewinnabführungsvertrages i.S. des 8 } N 
8 291 Abs. 1 AktG 1965 voraus. Auch kann ein solcher Da das Merkmal der finanziellen, wirtschaftlichen und 
Vertrag nur mit einem Unternehmen im aktienrechtlichen Organisatorischen Unterordnung in $ 7a KStG 1968 ne- 
Sinne abgeschlossen werden. $ 7a Abs. 1 KStG 1968 ben die Verpflichtung zur Abführung des‘ ganzen Ge- 
fordert jedoch anstelle eines Gewinnabführungsvertra: Winns an ein anderes Unternehmen tritt, begründet die 
ges mit einem Unternehmen im aktienrechtlichen Sinne Abführungsverpflichtung für sich genommen noch keine 
einen solchen mit einem „anderen gewerblichen Unter- finanzielle, , wirtschaftliche und/oder organisatorische 
Eingliederung. Ebensowenig begründen die Vorausset- 
AD zungen einer finanziellen-und organisatorischen Einglie- 
1) GVBl. S. 1509, 1519; StZBl. Bin. S. 853 derung zwangsläufig auch eine wirtschaftliche Eingliede-
	        
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