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Volume Nr. 61, 29. September 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

1428 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 67 27. Oktober 1989 
abzuweisen. Es rügt Verletzung von $ 8 Abs. 1, $ 9 Abs. 1 Im vorliegenden Fall hat sich der Kläger zur Leistung 
Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) 1983. eines Festbetrags von 451 300 DM verpflichtet, von dem 
Zur Begründung führt es im wesentlichen aus, für die in erster Linie auszugehen ist, weil es sich dabei nicht um 
Einbeziehung von Kostenbestandteilen in die Bemes- die Summe einer Reihe von selbständigen Einzelleistun- 
sungsgrundlage der Grunderwerbsteuer müsse entschei- gen handelt. Aus diesem Gesamtaufwand sind jedoch 
dend sein, ob die Kosten auch unabhängig von der Inan- diejenigen zuordnungsfähigen Teile auszuscheiden, die 
spruchnahme der beschriebenen Leistung allein des Er- nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Er- 
werbs wegen anfielen. werbsvorgang betreffen. können. So ist der im Gesamt- 
DEN T 7 aufwand enthaltene Betrag von 2 659 DM Grunderwerb- 
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhe- steuer für den Erwerb des „unbebauten“ Grundstücks- 
bung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Abweisung bruchteils auszuscheiden, zu dessen Leistung sich der 
der Klage. Kläger gegenüber der X als Grundstücksverkäuferin ver- 
Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die pflichtet hat. Darüber hinaus sind die Bestandteile des 
Vereinbarungen, die der Kläger abgeschlossen hat, sich SE NUN OCS EEE SEE die wegen der ON 
auf den. der Grunderwerbsteuer nach 8 1 Abs. 1 Nr. 1 en Steuern ichen Beratung der Bauherrengemeinscha' 
GrEStG 1983 unterliegenden Erwerb einer bezugsferti- (beschrieben als „Glaubhaftmachung, Uberschußrech” 
gen Eigentumswohnung richteten. Es hat aber verkannt, NUNGEN; Abgabe von Steuererklärungen der Balıherren- 
daß die Steuer mindestens in der Höhe entstanden ist, in gemeinschaft, Vertretung der Bauherrengemeinschaft 
der sie vom FA mit dem angefochtenen Bescheid festge- bei Betriebsprüfung etc.‘) SOWIE WEGEN der „Rechtsbe- 
setzt wurde. ratung der Bauherrengemeinschaft zu erbringen sind. 
Weiter sind aus dem Gesamtaufwand diejenigen zuord- 
1. Bemessungsgrundlage ist nach $& 8 Abs. 1 GrEStG nungsfähigen Teile auszunehmen, die im Zusammen- 
1983 der Wert der Gegenleistung. Nach 8 9 Abs. 1 Nr. 1 hang mit der Nutzung des fertiggestellten Objekts ste- 
GrEStG 1983 gilt bei einem Kauf der Kaufpreis ein- hen; hierzu gehört beispielsweise die Vermietung der Ei- 
schließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen _gentumswohnungen durch die X (vgl. oben unter 10. und 
Leistungen als Gegenleistung. Zur Gegenleistung rech- 6 Abs. 9 des Angebots), wobei zugunsten des Klägers 
net demgemäß jede Leistung, die der Erwerber als Ent- unterstellt ist, daß ihm die Inanspruchnahme der Erstver- 
gelt für die Veräußerung des Grundstücks in dem Zu- mietung sowie der Mietgarantie wirklich freigestellt ist 
stand, in dem es zum Gegenstand des Erwerbsvorgangs und die Leistung des Erwerbers nur im Falle der Inan- 
gemacht ist, gewährt (vgl. auch Senatsurteil vom 29. Juni Spruchnahme anfällt. Ohne auf die Angemessenheit der 
1988 II R 258/85, BFHE 154, 149, BStBI II 88, 8982, . am kalkulierten Gesamtaufwand gemessenen Posten 
m. w. N.). Aus der Gegenleistung. scheiden nur solche einzugehen, würde sich die Bemessungsgrundlage we- 
Leistungen des Erwerbers aus, die nicht den der Grund- gen dieser erwerbsobjektfremden und daher grunder- 
erwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen. werbsteuerrechtlich nicht relevanten selbständigen Ver- 
Ordnet das Vertragswerk Teilbeträge des vom Erwerber Pflichtungen der Vertragspartner des Klägers gegenüber 
zu tragenden Gesamtaufwands einzelnen Leistungstei- dem Gesamtaufwand um rd. 33527 DM auf rd. 
len der Veräußererseite zu, so kann diese Zuordnung 417 773 DM ermäßigen, d. h. auf einen Betrag, der höher 
regelmäßig nicht für die Beantwortung der Frage über- ist als die vom FA im angefochtenen Verwaltungsakt 
nommen werden, welche Teilbeträge des Gesamtauf- aNngesetzte Besteuerungsgrundlage. 
wands aus der Gegenleistung auszuscheiden sind. Ent- 
scheidend ist vielmehr, ob es sich nur um die Offenle- Nicht aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden 
gung von Kalkulationsbestandteilen handelt oder ob ei- werden können die weiteren in 8$ 5 und 6 des Angebots 
genständige Leistungsaustauschvereinbarungen neben zum Abschluß eines „Treuhand- und Geschäftsbesor- 
der Gegenleistung für den Erwerb getroffen werden (und gungsvertrages“ aufgelisteten Posten. 
im letztgenannten Fall, ob Leistung und Gegenleistung a) Soweit die „Betreuungsgebühren“ für die X bzw. die 
sich die Waage halten). Dabei ist u. a. von maßgebender -—e Händer betroffen sind ($& 6 Abs. 1 und 2 des Ange- 
Bedeutung, ob die Nichtabnahme einzelner im Vertrags- bots, oben unter 4. und 5.), handelt es sich um Leistungs- 
werk angebotener Leistungen zur Beireiung Von der Lei- bestandteile, die ausschließlich mit der Herstellung des 
stungspflicht führt, SOWIG welter; ob’ bei Zurückbleiben Objektes, so wie es zum Gegenstand des Erwerbsvor- 
des Effektivaufwands für die Sinzeine Leistung hinter gangs gemacht wurde, im Zusammenhang stehen. Sie 
dem kalkulierten Aufwand eine Minderung der Gesamt- petreffen die Verpflichtung zur Herstellung des Kaufge- 
leistungspflicht des Erwerbers eininit: Ist Weder das EINE genstandes. Aus demselben Grund sind die mit der Zwi- 
noch das andere der Fall, so erweist sich der einzelne schenfinanzierung zusammenhängenden Posten, näm- 
„Posten als kalkulativer, die Gesamtleistungspflicht be- lich die Kreditzinsen und Finanzierungsnebenkosten (8 5 
Dr EEE HOStSN, dem e— EDER Abs. 1 Buchst. c des Angebots, oben unter 1.), die Ver- 
edeutung im Inne: einer AUSIAUSCHVEreiNDSATUNG en gütung für die Übernahme der Zinsgarantie, die dahin 
beschriebene Leistungen zukommt. Darüber hinaus wird lautet, daß der in $ 5 Abs. 1 Buchst. c des Angebots ein- 
die Gegenleistung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn kalkulierte Aufwand nicht überschritten wird ($ 6 Abs. 7 
auch durch den Erwerbsgegenstand dahingehend be- des Angebots, oben unter 11.), und die Kosten für die 
Ssümmb daß Leisiungsbestandtelle, die das Grundstück Bereitstellung und die Bearbeitung der Zwischenfinan- 
in dem Zustand betreffen, in dem 65 ZUM Gegenstand zierung ($ 6 Abs. 4 des Angebots, oben unter 12.) sowie 
des Frwerbsvorganges gemacht wird — hier eine.b®- schließlich die Kosten für die Übernahme der Bürgschaft 
zugsfertige Eigentumswohnung —, der Gegenleistung för gie Zwischenfinanzierung ($ 6 Abs. 5 des Angebots, 
iS. des $9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 zuzuordnen oben unter 11.) zur Gegenleistung i. S. des 8 9 Abs. 1 
sind. Nr. 1 GrEStG 1983 zu rechnen. Sie belasten regelmäßig 
EA den Käufer einer noch herzustellenden Sache und gehen 
2) StZBI. Bin. 1989 S.383 in den Kaufpreis ein.
	        
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