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Volume Nr. 66, 26. Oktober 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang. Nr. 66 26. Oktober 1989 1407 
zember 1954 (BGBl | 1954, 373, BStBI | 54,575)® war besteuerung ist — ebenso wie ihre Zuordnung zum 
die Anregung des BFH an den Gesetzgeber, die Besteue- Schutzbereich des Art. 14 GG (offengelassen im BVerfG- 
rung der entgeltlich erworbenen privaten Leibrente neu Urteil vom 16. Juli 1985 1 BvL 5/80 u. a., BVerfGE 69, 
zu regeln (BFH-Urteil vom 5. Februar 1953 IV 41/49 U, 272, 299) — zweifelhaft, wenn und soweit es sich um eine 
BFHE 57, 265, BStBI Ill 53, 105%). Von der gesetzlichen „beitragslose Rente“ handelt. 
Regelung wird nicht nur die private Veräußerungsleibren- ER 
te erfaßt; nach dem Willen des Gesetzgebers selten auch Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist für die Ge- 
„die durch laufende Beiträge erworbenen Renten“ ein- währung und Ausgestaltung der Hinterbliebenenrente als 
schließlich der Sozialversicherungsrenten nur mit einem wesentlicher Bestandteil der Sozialversicherung maßge- 
Ertragsanteil besteuert werden (Regierungsentwurf eines bend, daß sie — anders als die Versichertenrente m Kein 
StNOG, BT-Drucks. 11/481, S. 87). Dieser Wille des Ge- nen Lohnersatz darstellt, sondern für den durch den Tod 
setzgebers hat. Ausdruck gefunden auch in der Strei- des Versicherten fortfallenden Unterhalt Ersatz leisten 
chung des 8 3 Nr. 4 EStG in der Fassung vom 15. Sep- soll (BVerfG-Urteil vom 24. Juli 1963 1 BvL 30/57, 1 1/61 y 
tember 1953 (BGB! | 53, 1355%). Nach dieser Vorschrift BVerfGE 17, 1, 86; Beschluß: vom 27. Mai 1976 
waren steuerfrei u. a. „Renten aus der gesetzlichen Ren- ] BL. 227 63. 27/64, BVerlGE 28, 324, 348: Urteil vom 
tenversicherung der Arbeiter und Angestellten . . . bis zu 12. März 1975 vB 15, 19/71 u. a., BVerfGE 39, 169ff.; 
S N VASE UTC 186f.; Urteil vom 6. Juni 1978 1 BvR 102/76, BVerfGE 48 
einem Betrage von 600 DM jährlich“. Der Gesetzgeber ; ? hichtlich 
des StNOG hielt 8 3 Nr. 4 EStG 1953 für entbehrlich, weil MC KnG EEE SUR TOT AO zei 
nunmehr „infolge der Neuregelung der Rentenbesteue- ar a 
rung und der Erhöhung der tariflichen Freibeträge ... in nur 1984 1 BvR 55/81, 1254/ 81, BVerfGE 66, 66). Inso- 
der-Regel Sozialrenten nicht mehr der Einkommensteuer weit wird in der „Sozial versicherung das Versicherungs: 
unterworfen“ würden (BT-Drucks. 11/481, S. 87; Schriftli- prinzip (statt vieler Ruland, _Rentenversicherung, in: 
cher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfra- v. Maydell/Ruland (Hrsg.), Sozialrechtshandbuch, 1988, 
gen, BT-Drucks. 11/961, S. 4). C.16, Rdnr. 31 f., 284, mit weiteren Nachweisen) durch 
ein Element des sozialen Ausgleichs. abgewandelt 
b) Mit der Besteuerung (nur) eines Ertragsanteils sollen (BVerfG-Beschluß vom 12. Juni 1987 1 BvR 476/86, So- 
die durch Überlassung von Kapital „erzielten Einkünfte“ zialrecht — SozR — 2200, $ 1385 Nr. 17, mit Nachwei- 
(8 2 Abs. 1 Satz 1 EStG) von der nicht steuerbaren Um- sen). Dies bedeutet, daß die „durch die Beitragsleistung 
schichtung privaten Vermögens (insbesondere aufgrund bestimmte“ Versichertenrente „im System der Sozialver- 
kauf- oder darlehensähnlichem Vertrag) gesondert wer- sicherung dem Versicherungsprinzip weit nähersteht als 
den. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in sei- die Witwenrente“ (BVerfG in BVerfGE 48, 346, 358). Nach 
nem Beschluß vom 26. März 1980 1 BvR 121, 122/76 dem Beschluß des BVerfG vom 30. September 1987 
(BVerfGE 54, 11, 28 ff.) zur Besteuerung der Versicher- 2 BvR 933/82 (BVerfGE 76, 256, 300f.) ist „die Hinterblie- 
tenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus- benenrente eine vorwiegend fürsorgerisch motivierte Lei- 
geführt: Die Entrichtung von Beiträgen habe zur Folge, stung, weil sie ohne eigene Beitragsleistung des Renten- 
daß jede Rentenzahlung anteilig einen Betrag enthalte, empfängers und ohne erhöhte Beitragsleistung des Ver- 
der wirtschaftlich den Gegenwert der früher eingezahlten sicherten gewährt wird“. Hiergegen wird in neuerer Zeit 
Beträge darstelle. Auf diesen Teil der Rentenzahlung tref- vorgebracht, auch das Risiko der möglichen Hinterblie- 
fe der Grundgedanke des 822 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a benenversorgung sei durch die Beiträge zur Sozialversi- 
EStG zu, daß „ein — wirtschaftlich betrachtet — aus dem cherung abgedeckt; der Versicherte leiste für seine Hin- 
eigenen Vermögen des Steuerpflichtigen herrührender terbliebenen Beiträge, die „Eigenleistungen“ im Sinne deı 
Kapitalzufluß nicht versteuert wird . . .“ neueren Rechtsprechung des BVerfG (Beschluß in BVerf- 
An dieser einkommensteuerrechtlichen Beurteilun GE 69,272, 302) seien (Stalt vieler Papier, Deutsche Ren- 
hat die Einführung des reinen Umlageverfahrens in der terwersichening: — DRV— 1985; 2720 Birk, ALSISVOT- 
. ge sorge und Alterseinkünfte im Einkommensteuerrecht, 
Sozialversicherung ab 1969 nichts geändert (BFHE 147, 1987, 48 ff., mit weiteren Nachweisen; Kolb, Die Bedeu- 
176, 178ff., BStBI II 86, 747"), 749). Das Umlageverfah- tung des Versicherungsprinzips für die gesetzliche Ren- 
ren beschreibt die Finanzierungstechnik des sog. Gene- tenversicherung, in: Schmähl (Hrsg.), Versicherungsprin- 
rationenvertrages (vgl. BVerfG in BVerfGE 54, 11, 28). zip und soziale Sicherung, 1985, 120ff., 130f.; Ruland, 
Dessen ungeachtet erwirbt der Rentenversicherte durch Der Sozialversicherungsbeitrag zwischen Versiche- 
die Beitragszahlung einen ‚ihm zugeordneten Vermö- rungsprinzip und sozialem Ausgleich, Die Sozialgerichts- 
genswert, der durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 barkeit, 1987. 133ff., 137. mit weiteren Nachweisen). 
des Grundgesetzes (GG) geschützt ist (vgl. BVerfG-Be- ; 
schluß vom 12. Februar 1986 1 BvL 39/83, BVerfGE 72, 3.a) Witwenrenten gehören nach $& 1263 RVO (in der 
9, 18f.). Die Auszahlung des in diesem Sinne „eigenen“ für das Streitjahr geltenden Fassung durch Art. 1 $ 1 
Vermögens ist nichtsteuerbare Vermögensumschich- Nr. 26 des Gesetzes vom 9. Juni 1965, BGBI | 1965, 476) 
tung. Als „durch eigene Beiträge erworben“ anzusehen zu den „Renten an Hinterbliebene (88 1263 bis 1271 
ist jedenfalls auch die Vermögensmehrung durch Zinsen RVO)“. Diese werden gewährt, „wenn dem Verstorbenen 
in der Anwartschaftsphase sowie durch versicherungsty- zur Zeit seines Todes Versichertenrente zustand oder zu 
pische interpersonelle Umverteilung innerhalb der Versi- diesem Zeitpunkt die Wartezeit für die Rente wegen Be- 
chertengemeinschaft. rufsunfähigkeit von ihm erfüllt ist oder nach $& 1252 als 
z Ü erfüllt gilt“ ($ 1263 Abs. 2 RVO). Hinsichtlich der Höhe der 
: <) Das Gesetz unterscheidet zwischen „Renten an Ver- Witwenrente unterscheidet & 1268 RVO (in der Fassung 
sicherte“ (88 1245 bis 1262 RVO) und „Renten an Hinter- durch Art. 2 8 1 Nr. 21 des Gesetzes vom. 7. Mai 1975 
bliebene“ (88 1263 bis 1271 RVO). Die Einordnung der y We ; n e 
Hinterbliebenenrente in das System der Ert teils. BGBl 11975, 1061) „zwischen zwei Berechnungsarten, 
YSIEI CE ETAgSaNTES die jeweils an eine fiktive Versicherungsrente anknüpfen“ 
. (Urteil des Bundessozialgerichts — BSG — vom 13. April 
SE AS 1983 4 RJ 53/82, SozR 2200, & 1268 RVO Nr. 21): Wäh- 
6) GVBl. S. 1191; StZBl. Bin. S: 1171 rend die kleine Witwenrente arundsätzlich sechs Zehntel
	        
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