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Volume Nr. 52, 16. August 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.52 16. August 1989 1175 
32. Aufl., 8 1 Rdnrn. 2 und 9). In gleicher Weise ist ein das Vermögen der übertragenden Genossenschaft von 
Verein eine „Personenvereinigung“ (vgl. Enneccerus/Nip- Gesetzes wegen auf die übernehmende Genossenschaft 
perdey, BGB, Allg. Teil, 8 104 Il 1), was deshalb von über. Ein auf Vermögensübertragung gerichteter Veräu- 
Bedeutung ist, weil die Erwerbs- und Wirtschaftsgenos- Berungsvertrag ist entbehrlich. Mit der Eintragung erlö- 
senschaften ebenfalls als Verein bezeichnet werden, der schen die übertragende Genossenschaft und die an ihr 
auf körperschaftlicher Grundlage organisiert.ist (vgl. Leh- bestehenden Mitgliedschaftsrechte. Mit dieser Ver- 
mann/Dietz, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., 1970, S.443; schmelzungskonzeption ist die Annahme eines Lei- 
Müller, ‚GenG, 81 Rdnr. 1; Meyer/Meulenbergh/Beu- _Stungsaustausches zwischen der übertragenden und der 
thien, GenG, 12. Aufl., 8 1 Rdnr. 2). Soweit Kinnebrock/ übernehmenden Genossenschaft unvereinbar. Da die 
Meulenbergh (KVStG, 5. Aufl., 8 18 Anm. 29), Strodthoff _Üübertragende Genossenschaft untergeht, kann sie nicht 
(KVStG, 8 18 S. 92 b), Brönner/Kamprad (KVStG, 4. Aufl., mehr Träger eines Anspruchs auf die Gegenleistung sein. 
8 18 Rdnr. 10) und Boruttau/Schadeck (KVStG, Ab- Gewollt ist die Durchführung ‚eines gesellschaftsrechtli- 
schn. 69 S. 193, 194) eine andere Auffassung vertreten chen Vorganges. Der gesellschaftsrechtliche Vorgang ist 
sollten, folgt ihr der Senat nicht. zwar in seiner wirtschaftlichen Wirkung tauschähnlich 
(vgl. BFH-Urteil vom 1. Oktober 1975 | R 198/73, BFHE 
3. Wurde aber der Tatbestand des 8 18 Abs. 2 Nr. 1 117, 231, BStBI II 76, 1139), Er unterscheidet sich.aber 
KVStG 1972 von der H eG verwirklicht, so hat das FA von dem zivilrechtlichen Tausch- und Erwerbsgeschäft 
zutreffend den Steuermaßstab dem 823 Nr. 3 KVStG gerade dadurch, daß es an einer vertraglichen Gegenlei- 
1972 entnommen. 8 23 Nr. 1 KVStG 1972 ist im Streitfall stung im zivilrechtlichen Sinne fehlt (so schon: BFH-Urteil 
unanwendbar, weil es an einem „vereinbarten Preis“ im vom 18. Juli 1979 II R 59/73, BFHE 128, 412, BStBI I! 
Sinne der Vorschrift fehlt. 79, 6837), m. w. N.). 
a) Ein „vereinbarter Preis“ i. S. des 8 23 Nr. 1 KVStG b) Im Streitfall kann auch kein Vertrag i. S. des 8 328 
1972 ist nur dann anzunehmen, wenn zwischen dem Ver- BGB zugunsten Dritter, d. h. zugunsten der die Mitglied- 
äußerer und dem Erwerber ein entgeltlicher Vertrag ab- schaft an der H eG erwerbenden Genossen angenom- 
geschlossen wird, auf Grund dessen für den Erwerb des men werden. Dazu kann dahinstehen, ob nicht schon die 
Eigentums an Wertpapieren eine Gegenleistung zu er- Konzeption der 88 93 aff. GenG die Annahme eines Ver- 
bringen ist. Es reicht nicht aus, daß eine „Gegen“-lei- trages zugunsten Dritter schlechthin ausschließt. Jeden- 
stung aus Anlaß einer Leistung erbracht wird, d. h. daß falls fehlt es an den Voraussetzungen des 8 328 Abs. 1 
Leistung und „Gegen“-leistung nur in einem tatsächli- BGB. Der Verschmelzungsvertrag vom. 17. September 
chen kausalen Zusammenhang stehen: Im Streitfall fehlt 1979 begründete nicht die Verpflichtung der H eG als der 
es an einem in diesem Sinne „vereinbarten Preis“. Nach übernehmenden Genossenschaft, den Genossen der 
den den erkennenden Senat bindenden tatsächlichen BeG als der übertragenden Genossenschaft ein Mit- 
Feststellungen des FG schlossen die H eG und die B eG gliedschaftsrecht einzuräumen, sondern die Mitglied- 
nur einen auf die Herbeiführung der Rechtsfolgen des schaft wird ipso jure durch die Verschmelzung begründet 
$ 93h GenG gerichteten Verschmelzungsvertrag, ohne ($ 93h Abs. 1 GenG). Vorher besaßen die genannten Per- 
einen Preis i. S. des 8 23 Nr..1 KVStG 1972 zu vereinba- sonen keinen durchsetzbaren Anspruch auf Erwerb eines 
ren. Der Verschmelzungsvertrag i. S. des 8 93c GenG ist Geschäftsanteils. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, daß 
in seinem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt nicht die Genossen, sondern nur die Genossenschaften 
kein Leistungsaustauschvertrag. Er enthält nur die Eini- die Eintragung der Verschmelzung. in das Genossen- 
gung über die Tatbestandsmerkmale der Verschmel- schaftsregister und damit deren Wirksamkeit erzwingen 
zung. Dazu gehört die Einigung darüber, daß das Vermö- konnten (vgl. Kraft, a. a. O., $ 341 Anm. 4). Aus diesem 
gen der übertragenden Genossenschaft im Wege der Grunde kann in dem den Genossen der übertragenden 
Universalsukzession auf die übernehmende Genossen- Genossenschaft zuzurechnenden Geschäftsguthaben 
schaft übergeht, und daß die Genossen der übertragen- Keine Gegenleistung (vereinbarter Preis) der Klägerin ge- 
den Genossenschaft die Mitgliedschaft in der überneh- Sehen werden. Aus dem Urteil des Reichsgerichts (RG) 
menden Genossenschaft nach Maßgabe des 8 93h vom 7. Juni 1929 II 605/28 (RGZ 124, 355) folgt nichts 
Abs. 1 GenG erwerben. Der Verschmelzungsvertrag be- anderes. Die Entscheidung betraf einen besonders gela- 
gründet wohl die Verpflichtung der Vertragspartner, die gerten Sachverhalt, der mit dem Streitfall nicht vergleich- 
zur Herbeiführung des Eintritts der Verschmelzungswir- bar ist. 
kung erforderlichen Handlungen vorzunehmen (vgl. Mül- 
ler, GenG, 2. Bd., 8 93c Anm. 1; Godin/Wilhelmi, Aktien- C) Entgegen der Auffassung der Klägerin stehen auch 
gesetz, Kommentar, 3. Aufl., 1967, $ 341 Anm. 1; Kraft, der Übergang des Aktivvermögens und der Übergang 
Kölner Kommentar zum AktG, $ 341' Anm. 3; Schilling, der Schulden der B eG in keinem Leistungsaustausch- 
Großkommeritar zum AktG, 3. Aufl., 1973, $341 verhältnis zueinander. Dies ergibt sich bereits aus der 
Anm. 18). Auch liegt insoweit ein gegenseitiger Vertrag Überlegung, daß der Verschmelzungsvertrag keinen An- 
iS. der 88 320ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) spruch auf Übertragung des Aktivvermögens der H eG 
vor. Der Verschmelzungsvertrag ist aber auch als gegen- und keinen solchen der B eG auf Übernahme der Schul- 
seitiger Vertrag nicht auf einen Leistungsaustausch ge- den begründete. Der Übergang der Schulden der B eG 
richtet. Die übernehmende Genossenschaft erbringt auf die H eG war die gesetzliche Folge der Verschmel- 
nicht im Austausch für den Vermögenserwerb eine Lei- zung, aber keine wem gegenüber auch immer zu erbrin- 
stung an die übertragende Genossenschaft oder an ei- gende Gegenleistung. Die von der H eG und der B eG zu 
nen Dritten. Vielmehr ist es der Zweck der 88 93aff. _erbringenden Leistungen erschöpften sich in den zur 
GenG, die Um- und Neuorganisation von Genossen- Herbeiführung des Eintritts der Verschmelzung erforder- 
schaften zu erleichtern. Deshalb geht mit der Eintragung 
des auf den Vermögensübergang gerichteten Ver- ©) StZBI.Bin, 1076 9.755 
schmelzungsvertrages in das Genossenschaftsreaister 7) StZBl. Bin. 1980 S. 231 
um 
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