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Volume Nr. 63, 13. Oktober 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 63 13. Oktober 1989 135/ 
Vergütungsverfahrens nicht kannte (vgl. BFH-Beschluß 1974, 372). Selbst wenn sie berücksichtigt werden müß- 
in BFHE 111, 444, BStBl II 1974, 372). te, könnten die Kläger keine für sie günstigere als die 
vorgenommene Umsatzsteuerfestsetzung auf 0 DM er- 
x Nichts anderes ergibt Sich aus $ 2 NATOZAbk-UStDV N Kelten, wie das FG zutreffend nr Cmeden hat. 
i.d. F. auf Grund der Zweiten Änderungsverordnung. 
Dort ist bestimmt, die Umsatzsteuervergütungen nach 
Art. 67 Abs. 3 NATOZAbk würden in der Weise gewährt, 
daß der Unternehmer für seine nach dieser Bestimmung 
steuerfreien Umsätze die Vorsteuerbeträge nach Maßga- 
be der 88 15 und 16 UStG (Mehrwertsteuer) abziehen Umsatzsteuer 
könne. Urteil des BFH vom 12. Januar 1989 - V R 129/84 
Der erkennende Senat kann — wie in seinem Beschluß Vorinstanz: FG Münster 
in BFHE 102, 333, BStBI II 1971, 650 — abermals dahin- 
gestelit sein lassen, ob die erörterte Bestimmung wegen (StZBl. Bin. 1989 S. 1357) 
ihrer verbalen Anknüpfung an das NATOZADbkK („Umsatz- 4. Betreibt ein Unternehmer einerseits eine Baum- 
Sleuevergütungen nach Art. 67 ABS. des ZuS9lZaP schule und erbringt er andererseits für eine Stadt 
zu verstehen ist, daß nur die in Art. 67 Abs. 3a ii Satz 2 landschaftspflegerische Leistungen, So ist zunächst 
NATOZADbK für Lieferungen vorgesehene Vergütung hat zu prüfen, ob zwei getrennt zu beurteilende Beiriche 
n gegeben sind oder ob ein einheitlicher Betrieb vor- 
neu geregelt werden sollen, so daß der Bestimmung liegt 
nichts über Vergünstigungen hinsichtlich der für sonstige z 
Leistungen in. Anspruch genommenen. Vorbezüge ent- 2. Beim Vorliegen eines einheitlichen Betriebes ist 
nommen werden könnte. Denn auch dann, wenn ange- weiter zu prüfen, ob ein land- oder forstwirtschaftli- 
nommen würde, die Bestimmung habe den Vorsteuerab- cher Betrieb (Baumschule) mit einem gewerblichen 
zug bei sonstigen Leistungen eröffnen wollen (vgl. BMF- Nebenbetrieb (Landschaftspflege) oder umgekehrt 
Erlaß vom 15. Dezember 1969 IV A/3 — S:7492 — 31/69, gegeben ist, wofür es darauf ankommt, welcher Un- 
unter D Abs. 1, BStBI | 1970, 150), könnten die Kläger ternehmensteil dem Unternehmen insgesamt das 
hieraus für sich nichts herleiten, weil. die Bestimmung Gepräge gibt. 
mangels einer Ermächtigungsgrundlage als rechtsun- EStG 8 13 Abs. 1 und 2; UStG 1967/1973 und 1980 
wirksam angesehen werden müßte. 8 24 Abs. 1 und 2. 
Der Erlaß des 8 2 NATOZAbk-UStDV in der hier erör- (BStBl. 1989 II S. 432) 
terten Fassung ist auf 8 9 des Truppenzollgesetzes 1962 
gestützt. Hiernach war die Bundesregierung ermächtigt, I 
u. a. zur „Durchführung“ des Art. 67 Abs. 3 NATOZAbk Son EL 
Rechtsverordnungen zu erlassen „über den Umfang der Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisions- 
Umsatzsteuervergütungen und das Befreiungs- und Ver- klägers (Kläger) in Gestalt von landschaftspflegerischen 
gütungsverfahren entsprechend den jeweils geltenden Leistungen in den Jahren 1975 bis 1980 (Streitjahre) nach 
allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften“. Die $24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1967/73 
Bundesregierung hatte mithin die Befugnis, den Anwen- bzw. 1980) oder nach den allgemeinen Vorschriften mit 
dungsbereich des Art. 67 Abs. 3 NATOZAbK zu verdeut- dem Regelsteuersatz zu besteuern sind. 
lichen, den Zweck der Vorschrift-zu realisieren und eine Der Kläger betreibt eine Baumschule. Im Frühjahr 1975 
der Absicht der vertragschließenden Staaten enispre- übernahm er erstmals landschaftspflegerische Arbeiten 
chende Handhabung zu sichern (vgl. BFH-Beschluß in für die Stadt X (Rasenmähen, Abräumen von Schnittgras, 
BFHE 102, 333, BStBI II 1971, 650, m. w. N.). Diese Be- Heckenschneiden, Bäume beschneiden, Rückschneiden 
fugnis schließt nicht das Recht ein, die nach dem NATO- der Bodenbedecker, Abfahren des Schnittholzes, Schäd- 
ZAbkK (Art. 67 Abs. 3a ii Satz 2) — anders als für Lieferun- lings- und Unkrautbekämpfung, Entfernen des Laubes). 
gen — für sonstige Leistungen nicht vorgesehene Frei- Die Erlöse dieser Leistungen steigerten sich von .. . DM 
stellung von umsatzsteuerlichen Vorbelastungen zu im Wirtschaftsjahr 1974/75 auf . . . DM im Wirtschaftsjahr 
gewähren. Hierzu hätte es entweder einer vertraglichen 1980/81. 
Abänderung. des NATOZAbk oder einer gesetzlichen z m : ei 
Neuregelung _bedurft, wie sie später durch das 1979 fand beim Kläger eine Außenprüfung statt, wel- 
3. StBerÄndG geschaffen worden ist. che die Prüfer zu dem Ergebnis kommen ließ, daß der 
einheitlich geführte Betrieb des Klägers in einen landwirt- 
Die spätere Änderung des 8 15 Abs. 2 Satz 3 UStG schaftlichen Betrieb (Baumschule) und einen gewerbli- 
1967/1973 durch das 3. StBerÄndG (s. oben), mit der der Chen Betrieb (Garten- und Landschaftspflege) aufzuteilen 
Vorsteuerabzug auch bei sonstigen Leistungen i. S. des SE. Zum Zwecke der Umsatzsteuerfestsetzung ordneten 
Art. 67 Abs. 3a ii NATOZAbk eröffnet worden ist, vermag Cie Prüfer die landschaftspflegerischen Leistungen den 
an den dargelegten, für Rechtsunwirksamkeit mangels jeweiligen Kalenderjahren zu, rechneten den Steuersatz 
einer Ermächtigung sprechenden Überlegungen. nichts von 6 auf 11 v. H. um und ermittelten die Vorsteuer. 
zu ändern. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt 
re n SE — FA —) folgte den Feststellungen der Prüfer und erließ 
2. Die Kläger können schließlich den Vorsteuerabzug einen geänderten Umsatzsteuersammelbescheid 1975 
nicht auf die von .ihnen ‚angeführte Verwaltungsanwei- bis 1977. Außerdem setzte das FA mit Umsatzsteuerbe- 
sung stützen. Es kann hier dahingestellt bleiben, inwie- scheid 1978 die Umsatzsteuer fest. Die Einsprüche ge- 
weit diese im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen gen die Umsatzsteuerbescheide blieben ohne Erfolg. 
ist (Ss. hierzu BFH-Beschluß in BFHE 111, 444, BStBl II Hiergegen erhob der Kläger Klage.
	        
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