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Volume Nr. 61, 29. September 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 61 29. September 1989 5 
Der Steuerberater S' hatte namens der Klägerin und 309, BStBI II 87, 717)! als ausreichend angesehen, daß 
Revisionsklägerin (Klägerin) gegen die Gewerbesteuer- eine Prozeßvollmacht gegenüber dem Gericht durch ein 
meßbescheide 1975 bis 1977 Klagen erhoben. Während fernmündlich aufgegebenes Telegramm erteilt wird. Bei 
des finanzgerichtlichen Verfahrens forderte der Bericht- der Verwendung des Telegramms als Übermittlungsme- 
erstatter S durch Verfügungen vom 1. Oktober 1986 auf, dium entfällt zwangsläufig das Erfordernis der eigenhän- 
eine auf ihn lautende Vollmacht vorzulegen; hierfür setzte digen Unterschrift auf dem einzureichenden Schriftstück 
der Berichterstatter gemäß Art. 3 $ 1 des Gesetzes zur (vgl. BFH-Beschluß vom 14. Juni 1985 Ill R 265/84, 
Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanz- BFHE 143, 517, BStBI II 85, 522%, - zur Revisionseinle- 
gerichtsbarkeit (VGFG-EntIG) eine Frist bis zum 23. Okto- gung durch Telegramm). 
ber 1986. 
Die Vollmacht wurde innerhalb der Frist durch Telebrief ©) Der Schriftform wird auch durch Übermittlung eines 
(Telekopie) eingereicht. Die auf fernmeldetechnischem Telebriefs (Telekopie) genügt, wenn ein Postamt der 
Weg über Fernkopierer an das Postamt Neustadt/Wein- Deutschen Bundespost das Schriftstück fernmeldetech- 
straße übermittelte Telekopie ging am 23. Oktober 1986 isch im Telebriefverfahren aufnimmt und als Fernkopie 
im Ei ; ; dem Gericht auf postalischem Wege zuleitet. Das ist 
beim Finanzgericht (FG) ein. E Te d f . 
ı ; 5 jedenfalls für die Übermittlung fristgebundener Prozeßer- 
Das FG vertrat die Auffassung, daß es an einer fristge- \|ärungen einhellige Auffassung sämtlicher oberster Ge- 
mäßen Vorlage der Vollmacht gefehlt habe. Es wies des- richtshöfe des‘ Bundes (vgl. BFH-Zwischenurteil vom 
halb die Klagen als unzulässig ab. 10. März 1982 I R 91/81, BFHE 136, 38, BStBI II 1982, 
Mit den — vom FG wegen grundsätzlicher Bedeutung 573%, für die Revisionsbegründung; Beschluß des Bun- 
zugelassenen — Revisionen rügt die Klägerin Verletzung desgerichtshofs — BGH — vom 28. Februar 1983 AnwZ 
des $ 62 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). (B) 2/83, BGHZ 87, 63, 65, NJW 1983, 1498, hinsichtlich 
“je Klagerin beantragt sinngemäß. unter Aufhebun der Einlegung einer sofortigen Beschwerde; Urteil des 
der  Vorenkeoheicun en die  GeWerDesteuenme6BeSCher BundesatbeitSgenGMs + BAG Vom 1: 4988 
de für die Streitiah zu ändern 5 AZR 468/80, BAGE 43, 46, NJW 1984, 199, hinsichtlich 
J . der Einlegung einer Revision; BAG-Beschluß vom 14. Ja- 
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt nuar 1986 1 ABR 86/83, NJW 1986, 1778, hinsichtlich 
— FA —) beantragt, die Revisionen als unbegründet zu- der Einlegung und Begründung einer Rechtsbeschwer- 
rückzuweisen. de; Beschluß des Bundessozialgerichts — BSG — vom 
28. Juni 1985 7 BAr 36/85, NJW 1986, 1778; Breithaupt, 
Die — gemäß 8 73 Abs. 1 FGO zur gemeinsamen Ent- Sammlung von Entscheidungen aus dem Sozialrecht, 
scheidung verbundenen — Revisionen führen zur Aufhe- 1986, 75. Jahrgang, S. 363, hinsichtlich der Begründung 
bung der Vorentscheidungen und zur Zurückverweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Urteil des Bundes- 
der Sachen an das FG. Entgegen der Auffassung des FG Verwaltungsgerichts — BVerwG — vom 13. Februar 
reichte die am 23. Oktober 1986 beim FG eingegangene 1987 8 C 25.85, BStBI II 87, 475%, 476, hinsichtlich der 
Telekopie der Vollmachtsurkunde zur Fristwahrung Einlegung der Revision). 
aus. 
x An Entsprechendes muß dann aber auch für eine als Tele- 
x. NEE EEE Den Om Se HCHEIG Ace brief dem Gericht übermittelte Prozeßvollmacht gelten. 
liche Vollmacht vor, so kann der Vorsitzende oder ein von Mit einer telekopierten Volmachtsurkund® Kann deshalt 
a N —_ . EI die mit ausschließender Wirkung gemäß Art. 3 8 1 Satz 1 
ihm bestimmter Richter anordnen, daß die schriftliche VGFG-EntIG gesetzte Frist gewahrt. werden 
Vollmacht innerhalb einer — mit ausschließender Wir- ; . " 
kung gesetzten — Frist nachgereicht wird ($ 62 Abs. 3 Mit. dieser Auffassun ne Ge 
. g knüpft der Senat an das Bemü- 
Sa ZERO ST SA VGES- ENG) hen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Nach- 
weise im BGH-Urteil vom 9. März 1982 1 StR 817/81, 
a) Die Verpflichtung, die Vollmacht schriftlich einzu- BGHSt 31, 7, NJW 1982, 147) an, neuen technischen 
reichen, umfaßt grundsätzlich das Erfordernis eigenhän- Nachrichtenübermittlungsverfahren Rechnung zu tragen 
diger Unterschrift auf der dem Gericht vorzulegenden (siehe auch Beschluß des Bundesverfassungsgerichts 
Vollmachtsurkunde. Denn die Schriftlichkeit soll nicht nur — BVerfG — vom 11. Februar 1987 1 BvR 475/85, 
gewährleisten, daß aus dem Schriftstück der Inhalt der BVerfGE 74, 228, 234 unter Il., zur Begründung von 
Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, Rechtsmitteln durch Fernschreiben; BAG-Urteil in BAGE 
von der sie ausgeht, hinreichend zuverlässig entnommen 43, 46, NJW 1984, 199). Den Verfahrensbeteiligten soll 
werden können; es soll auch feststehen, daß das Schrift- durch die Zulassung neuer Übertragungstechniken im 
stück mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Ge- Hinblick auf die Eilbedürftigkeit fristgebundener Prozeß- 
richt zugeleitet worden ist und es sich nicht nur um einen Erklärungen die Wahrnehmung ihrer Rechte erleichter! 
Entwurf handelt (vgl. Beschluß des Gemeinsamen Senats Werden (vgl. BGH-Urteil vom 27. Mai 1957 VII ZR 223/56, 
der obersten. Gerichtshöfe des Bundes vom 30. April BGHZ 24, 297, 301, NJW 1957, 1275). Diese Erwägun- 
1979 GmS-OGB 1/78, BGHZ 75, 340, 348f., Neue Juri- gen gebieten es, eine dem Gericht durch Telebrief über- 
stische Wochenschrift — NJW — 1980, 172, 174, unter mittelte Prozeßvollmacht, nicht anders zu beurteilen als 
V. 2). die mit neuen Übertragungstechniken eingereichten frist- 
gebundenen Prozeßerklärungen. 
b) Von dem Grundsatz, daß die bei Gericht einzurei- 
chende Vollmachtsurkunde eigenhändig unterzeichnet 
sein muß, hat die Rechtsprechung Ausnahmen zugelas- 1) SızBl. Bin. 1988 S, 601 (Leitsatz) 
sen. So hat es der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) e SEE ERS 1041 a0) 
in seinem Urteil vom 23. Juni 1987 IX R 77/83 (BFHE 150. 4) SıZBI. Bin. 1987 S. 1511 
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