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Volume Nr. 51, 11. August 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

1164 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.51 11. August 1989 
3. Eine Steuerfreiheit der Bezüge der Ehefrau des Klä- EStG $ 9 Abs. 1 Nr. 5. 
gers ergibt sich allerdings aus der Freistellung gemäß 
Art. 20 Abs. 1 Buchst. ai. V. m. Art. 14 Abs. 1 DBA- (BStBl. 1989 II S. 293) 
Fan ech Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein türki- 
Die Ehefrau des Klägers ist i.S. des Art.2 Abs.1 scher Staatsangehöriger, kam im Juli 1969 nach Ham- 
Nr. 3 DBA-Frankreich natürliche Person und hat i. S. des burg, wo er seither als Schlosser arbeitet. Davor hat er mit 
Art. 2 Abs. 1 Nr. 4a DBA-Frankreich in der Bundesrepu- Seiner Stiefmutter und seinen damals 8 und 14 Jahre 
blik. einen Wohnsitz. Sie bezog Vergütungen i.S. des alten Halbgeschwistern in der Türkei gewohnt. In diese 
Art. 14 DBA-Frankreich. Diese Bezüge wurden gemäß Wohnung zog nach der kirchlichen Trauung im März 1969 
Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich von der Bemes- auch seine Ehefrau. Im März 1970 wurde die Zivilehe 
sungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen, geschlossen. Im März 1973 wurde das erste seiner Kinder 
aber bei der Festsetzung des Steuersatzes berücksich- geboren. Seitdem wurde die Wohnung in der Türkei nur 
tigt (8 32b EStG 1975 i. d. F. vom 5. September 1974, noch von der eigenen Familie des Klägers genutzt. 
3) 
5GB1. 2165, BStBEK 7337) Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt 
Die Höhe der Bezüge der Ehefrau des Klägers hat das — FA —) ließ die vom Kläger wegen der doppelten Haus- 
FG ausgehend von seiner Rechtsauffassung, daß ein haltsführung als Werbungskosten geltend gemachten 
Progressionsvorbehalt nicht angewendet wird, nicht Aufwendungen für die Streitjahre 1980 (6 910 DM) und 
überprüft. Im Rahmen des Klageverfahrens wurden dazu 1982 (7104 DM) im Einkommensteuerbescheid 1980 
keine Stellungnahmen abgegeben. Für das Streitjahr bzw. im Bescheid über:den Lohnsteuer-Jahresausgleich 
1977 hat das FA die erklärten Einkünfte der Ehefrau des 17982 nicht zum Abzug zu. 
Klägers zugrunde gelegt; für die Streitjahre 1978 und 
497 wurden die Einkünfte geschätzt. Da Streitgegen- Das Finanzgericht (FG) gab den verbundenen Klagen 
standıder angefochtene Steuerbescheid in Gestalt der ' 7/4 den in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 
Einspruchsentscheidung ist und dieser die Besteue- 7985. 497 veröffentlichten Gründen statt. 
rungsgrundlagen umfaßt (vgl. Gräber, Finanzgerichtsord- Das FG ging davon aus, daß sämtliche Tatbestands- 
nung, Kommentar, Anm. 28f. zu $ 65), hat das FG noch merkmale einer doppelten Haushaltsführung vorgelegen 
die Höhe der Einkünfte der Klägerin, die dem Progres- pätten, insbesondere, daß diese beruflich veranlaßt ge- 
sionsvorbehalt zu unterwerfen sind, für die Streitjahre wesen sei. Der Kläger habe in Hamburg ab Juli 1969 eine 
1978 und 1979 zu prüfen. Aus diesem Grunde war das Wohnung gehabt, da er über eine zum Wohnen geeignete 
Urteil insoweit aufzuheben und zurückzuverweisen. Für pRäumlichkeit auf Dauer habe verfügen können. Dem ste- 
das Streitjahr 1977 ist die Sache spruchreif. Deshalb war he nicht entgegen, daß es sich um eine Gemeinschafts- 
insoweit in der Sache zu entscheiden. unterkunft ohne jeglichen Komfort in einer baupolizeilich 
Die Übertragung der Kostenentscheidung beruht auf hierfür nicht genehmigten Baracke gehandelt habe. Zwei- 
8 143 Abs. 2 FGO. Auch bei teilweiser Zurückverweisung felhaft sei, ob der Kläger bereits im Juli 1969 in der Türkei 
muß dem FG die Entscheidung über die gesamten Ko- einen eigenen Hausstand unterhalten habe. Dies sei spä- 
sten des Verfahrens übertragen werden (Beschluß des testens ab dem Auszug der Stiefmutter und der Halbge- 
Bundesfinanzhofs vom 14. Juni 1972 IB 16/72, BFHE Schwister im Jahre 1973 geschehen. Der damit begrün- 
106, 19; BStBI II 72, 707%; vgl. Gräber, a. a. O.. Anm. 8 dete doppelte Haushalt sei deshalb beruflich veranlaßt 
zu 8 143). gewesen, weil er unfreiwillig aufgenommen worden Sei. 
Es sei dem Kläger nämlich nicht zuzumuten gewesen, 
YOU SA SEELE den Familienwohnsitz in Hamburg einzurichten, ihn also 
4) SaZEI. EI 1972 8 1992 (LeHaM) aus seiner Sicht ins Ausland und zudem in einen anderen 
Kulturkreis zu verlegen. Eine abweichende Auslegung 
führte dazu, den gleichen Sachverhalt steuerlich unter- 
schiedlich zu behandeln, je nachdem, ob der Familien- 
wohnsitz in der Türkei Jahre zuvor vor oder nach der 
Arbeitsaufnahme im Inland-begründet worden sei. Diese 
Einkommensteuer - Lohnsteuer Ungleichbehandlung habe vor Änderung des $ 9 Abs. 1 
Urteil des BFH vom 22. September 1988 - VI R 53/85 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das 
Vorinstanz: FG Hamburg Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 
(EFG 1985, 491) vom 21..Mai 1979 hingenommen werden können, weil 
nach zwei Jahren nicht mehr die Gründe für die Aufnah- 
(StZBI. Bin. 1989 S. 1164) me, sondern für das Beibehalten der doppelten Haus- 
‚Eine doppelte Haushaltsführung i; S: von 8 9-Abs. 4 haltsführung maßgebend gewesen seien. Nach der Ge- 
Nr. 5 EStG setzt ei Famili N Nas dd“ Sr setzesänderung seien’dagegen die Umstände des Grün- 
f: setzt einen „Familienhausstand“ voraus. dungsvorgangs so lange maßgebend, als die doppelte 
a) Ein solcher liegt nicht vor, wenn bei Begründung Haushaltsführung weiterbestehe. Indessen besitze ein 
der doppelten Haushaltsführung in dem außerhalb 99f. Jahre zurückliegender Gründungsvorgang keine aus- 
des Beschäftigungsortes eingerichteten Haushalt reichende Sage für Ne steuerliche Einordnung des 
= z na Sachverhalts „doppelter Haushalt“. Die Frage, in welcher 
nur eine Person lebt, mit der der Steuerpflichtige le- 7 . n n 
diglich kirchlich, nicht Nr seandesamtlich getraut Reihenfolge die Hausstände der doppelten Haushaltsfüh- 
wurde, obwohl — wie in der Türkei — die Zivilehe TUNG Vor Jahren entstanden Seien, vermöge eine unter- 
obligatorisch ist. schiedliche Behandlung nach so langer Zeit nicht mehr zu 
rechtfertigen. Deshalb‘ sei in verfassungskonformer Aus- 
b) Auch bloß Verlobte unterhalten keinen „Fami- legung des $ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG eine doppelte Haus- 
lienhausstand“. haltsführung auch dann als beruflich veranlaßt anzuse-
	        
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