Path:
Volume Nr. 58, 8. September 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 58 8. September 1989 1289 
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt ı Art. 7 und 9 des Abkommens vom 11. August 1971 zwi- 
— FA —) erkannte nach einer Betriebsprüfung den durch schen der Bundesrepublik Deutschland und der Schwei- 
die Maschinenbezüge entstandenen Aufwand insoweit zerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Dop- 
nicht an, als die dem Lehrinstitut in Rechnung gestellten pelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Ein- 
Beträge über den Beträgen lagen, die zwischen der T-AG kommen und vom Vermögen — DBA-Schweiz — 
bzw. K-AG und G/Z-AG bzw. O vereinbart worden wa- (BGBI IL 72, 1021"). Die Provisionen hätten nicht als 
ren. Betriebsausgaben zugelassen werden dürfen. Hilfsweise 
Im einzelnen ging das FA von folgenden Gewinnerhö- rügt das FA, daß das FG entscheidungserhebliche Tatsa- 
Hungen aus: chen, die sich aus dem Akteninhalt ergäben, unberück- 
" sichtigt gelassen habe und damit seine Ermittlungspflicht 
gemäß $ 76 der Finanzgerichtsordanung (FGO) verletzt 
Das FA berücksichtigte die Gewinnerhöhungen in den habe; | 
Jahren 1968, 1969, 1972 und 1973 in Einkommensteu- Das FA beantragt, das Urteil des FG hinsichtlich der 
aränderungsbescheiden vom 16. September 1980 und Einkommensteuer für die Streitjahre 1974 bis 1978 auf- 
die Gewinnerhöhungen der Jahre 1968 und 1969 in zuheben und die Klage insoweit als unbegründet abzu- 
Gewerbesteuermeßbetragsänderungsbescheiden vom weisen. Hilfsweise beantragt das FA, das Urteil aufzuhe- 
16. September 1980. Am 16. September 1980 erließ das ben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und 
FA auch einen Bescheid über Hinterziehungszinsen zur. Entscheidung an das FG zurückzuverweisen. 
Einkommensteuer betreffend die Jahre 1968, 1969, 1972 Der Kläger beantragt, die Revision des FA als unbe- 
und 1973. gründet zurückzuweisen. 
Die Gewinnmehrungen der Jahre 1974 bis 1978 be- 
rücksichtigte das FA in Einkommensteuerbescheiden Die Revision ist begründet. Das Urteil des FG war auf- 
vom 11. Mai 1981. Am 11. Mai 1981 erließ das FA auch. zuheben; die Sache war zur anderweitigen Verhandlung 
einen Bescheid über Hinterziehungszinsen betreffend die und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (8 126 
Jahre. 1974 bis 1978. - Abs. 3 Nr. 2 FGO). Der Senat kann aufgrund der Feststel- 
Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 22. September lungen des FG den Rechtsstreit nicht entscheiden. 
1980 gegen die geänderten Einkommensteuerbescheide Die Klage ist insoweit begründet, als den Überfakturie- 
1968, 1969, 1972 und 1973, gegen die geänderten Ge- rungen verdeckte Gewinnausschüttungen der T-AG an 
werbesteuermeßbescheide 1968 und 1969 sowie gegen den Kläger entsprechen. Insoweit ist von einem Aufwand 
den Zinsbescheid vom 16. September 1980 und mit (8 4 Abs. 4 EStG) bei dem Einzelunternehmen des Klä- 
Schriftsatz vom 16. Mai 1981 gegen die Einkommensteu- gers in Y auszugehen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs 
erbescheide 1974 bis 1978 vom 11. Mai 1981 Einspruch. — BFH — vom 14. August 1975 IV R 30/71, BFHE 117, 
Auf einen entsprechenden Hinweis des FA im Schreiben 44, BStBI II 76, 882)... Der Annahme eines Aufwands 
vom 13. November 1981 erklärte der Kläger, daß der steht nicht entgegen, daß die der verdeckten Gewinnaus- 
Zinsbescheid vom 11. Mai 1981 objektiv und subjektiv schüttung : entsprechenden Kapitaleinkünfte aufgrund 
mit den Einkommensteuerbescheiden 1974 bis 1978 als der beschränkten Steuerpflicht des Klägers nicht von der 
den Grundlagenbescheiden angefochten sei. Rein vor- deutschen Besteuerung erfaßt werden (vgl. hierzu Be- 
sorglich werde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand schluß des Großen Senats vom 26. Oktober 1987 
beantragt. GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBI 11.88, 348%, unter C. Il. 
2.d).. Ob verdeckte Gewinnausschüttungen vorliegen, 
Das FA wies die Einsprüche in vollem Umfang als unbe- hängt davon ab, ob und inwieweit ein ordentlicher und 
gründet zurück, wobei es bezüglich des Bescheides über gewissenhafter Geschäftsleiter für die Einbeziehung des 
die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkom- Einzelunternehmens des Klägers in Y in die Vertragsbe- 
mensteuer 1974 bis 1978 Wiedereinsetzung in den vori- ziehungen zwischen der. T-AG bzw. K-AG einerseits und 
gen Stand gewährte. der G/Z-AG bzw. der O andererseits ein Entgelt verlangt 
Die erhobene Klage hatte teilweise Erfolg. hätte. Entscheidend hierfür ist in erster Linie die Abnah- 
3 me von Schreibmaschinen durch das Einzelunternehmen 
Das Finanzgericht (FG) trennte das Verfahren wegen in Y im Verhältnis zur gesamten Abnahme durch T-AG 
der Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1974 bis bzw. K-AG bzw. die ihr nachstehenden Unternehmen. 
1978 ab. Der von G/Z-AG bzw. der O gewährte Preisnachlaß ist 
Den Bescheid über die Festsetzung von Hinterzie- vor allem durch die hohe Abnahme zu erklären. Demge- 
hungszinsen zur Einkommensteuer für die Jahre 1968, genüber geht das Urteil des FG ohne weiteres davon aus, 
1969, 1972 und 1973 und die Einspruchsentscheidung, daß der ausgehandelte Nettopreis in der Schweiz und 
soweit sie sich darauf bezieht, hob das FG auf. Aufgeho- nicht in Y/Deutschland erwirtschaftet worden sei und das 
ben wurden auch die Einkommensteuerbescheide für die Einzelunternehmen in Y nichts zur Preisgestaltung beige- 
Jahre 1968, 1969, 1972 und 1973 und die Gewerbesteu- tragen habe. Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß die 
ermeßbescheide 1968 und 1969 sowie die Einspruchs- Vereinbarungen zwischen der T-AG bzw. K-AG und G/Z- 
entscheidung, soweit sie diese Bescheide betrifft. SS N HOT EA einer 15monatigen Kündigungsfrist 
. 3 gekündigt werden konnten. Bei der Abwägung fällt damit 
‚Das FG hat in Änderung der angefochtenen Einkom- ins Gewicht, inwieweit das  Enzeluntermehmen in Y durch 
N NGERER bescheide 1974 bis 1978 und der EinspruchS- seine Abnahme zur Aufrechterhaltung der Vertragsbezie- 
EUR el ih NE bo diese Bescheide betrifft, die {ungen beigetragen hat. Dies kann unter Umständen 
Iinkommensteuer herabgesetzt. eine verdeckte Gewinnausschüttung und damit einen 
Im übrigen hat das FG die Klage abgewiesen. 
Mit der Revision rügt das FA eine Verletzung der $$ 4, 5 EEE BEST SENSE 
EStG, des $ 1 des Außensteuergesetzes (AStG) und der 3) StZBl. Bin. 1988 S. 1766
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.