Path:
Volume Nr. 57, 7. September 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.57 7. September 1989 1269 
Der Schriftsatz enthielt keine Hinweise auf seine Eilbe- It. Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, daß Ein- 
dürftigkeit und auf den anberaumten Termin. Er gelangte nahmen aus der Vermietung von Reitpferden stets zu den 
ohne Sonderbehandlung im ordnungsgemäßen Ge- Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören und nicht den 
schäftsgang an die Geschäftsstelle des erkennenden Se- Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft zugerechnet 
nats und wurde nach dortiger Kenntnisnahme sofort in werden können. 
PS Sitzung überbracht. Zu diesem Zeitpunkt hatte der 1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind nach $ 15 Abs. 1 
rozeßbevollmächtigte des Klägers bereits abschließend N da e 
RAR an ü r. 1 EStG Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. 
plädiert und seinen Sachantrag gestellt. Er wurde über 3 TE Ani 3 
den Inhalt des Schriftsatzes unterrichtet und gab hierzu Ein „Gewerbebetrieb ist‘ eine selbständige nachhaltige 
keine Erklärung ab Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird 
) und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen 
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Verkehr darstellt; Voraussetzung ist, daß die Betätigung 
angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sa- weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch 
che an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Ent- als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere 
scheidung (8 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsord- selbständige Arbeit im Sinne des EStG anzusehen ist ($ 1 
nung — FGO —). Abs. 1 Satz 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverord- 
|. Der Senat entscheidet durch Urteil‘ aufgrund der A AU a cr gr a 
durchgeführten mündlichen Verhandlung ($$ 90 Abs. 1 mung in $ 1 Abs. 1 Satz 1 GewStDV war bereits vor ihrer 
Satz 1, 121 FGO). Übernahme in das EStG auch für die Auslegung des Ein- 
1. Das Ausbleiben eines Beteiligten (des FA) steht nicht kommensteuerrechts maßgebend. 
entgegen (88 91 Abs. 2, 121 FGO). Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft ge- 
Sein rechtliches Gehör ist nicht beeinträchtigt (vgl. hören auch Einkünfte aus der Tierzucht und Tierhaltung, 
BFH-Urteil vom 10. August 1988 Il R 220/84, BFHE 154, wenn die Tierbestände den in & 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG 
17, BStBI II 1988, 948). angegebenen Umfang nicht übersteigen. Zum Zweck der 
wi Abgrenzung der landwirtschaftlichen Tierzucht und Tier- 
2. An der Entscheidung durch Urteil ist der Senat auch aitung von der gewerblichen ist es notwendig, den Tier- 
nicht durch die vom FA erklärte Rücknahme des Antrags postand des Betriebs in Vieheinheiten umzurechnen. Da- 
auf mündliche Verhandlung gehindert. bei sind die Vorschriften in $ 51 Abs. 2 bis 5 BewG anzu- 
Grundsätzlich bewirkt der rechtzeitig gestellte Antrag wenden (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1988 X R 33/82, 
auf mündliche. Verhandlung, daß der Vorbescheid als BFHE 154, 184. BStBI II 1988. 922%). 
nicht ergangen gilt ($$ 90 Abs. 3 Satz 3, 121 FGO). 2. Die Einnahmen aus der Vermietung von Reitpferden 
a) Aus Gründen der Prozeßökonomie ist die Rücknah- können den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft im 
me des Antrags auf mündliche Verhandlung vor deren Streitfall allerdings nicht allein deshalb zugerechnet wer- 
Beginn zulässig mit der Folge, daß der Vorbescheid als den, weil die Tierbestände des Klägers den in 8 13 Abs. 1 
Urteil wirkt (z. B. BFH-Beschlüsse vom 10. März 1983 Nr. 1 EStG angegebenen Umfang unstreitig nicht über- 
V R.9/83, Juristisches Informationssystem — JURIS —; steigen und sich damit im Rahmen der sog. Flächendek- 
vom 22. Oktober 1971 VIR 191/68, BFHE 103, 310, kung halten. 
BStBI II 1972, 93; entgegen Eyermann/Fröhler, Verwal” Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 30. Septem- 
EEE eMSOTUNG, Kommentar, 9. Aufl, $84 vor 4980 VIIl R 22/79 (BFHE 132, 29, BStBI II 81, 210)% 
Sa ausgeführt, daß er nicht. der Auffassung folgen könne, 
b) Gründe der Prozeßökonomie erfordern es jedoch eine Tierzucht und Tierhaltung sei landwirtschaftlich, So- 
nicht, die Rücknahme des Antrags auf mündliche Ver- fern nur eine ausreichende Futtergrundlage vorhanden 
handlung noch zuzulassen, wenn die Rücknahmeerklä- sei. Es muß vielmehr hinzukommen, daß die mit der Tier- 
rung den erkennenden Spruchkörper bei ordnungsge- zucht und Tierhaltung verbundene Tätigkeit ihrer Art nach 
mäßem Geschäftsgang erst zum Zeitpunkt der nahezu nicht den Bereich der Land- und Forstwirtschaft über- 
abgeschlossenen mündlichen Verhandlung erreicht (hier schreitet, also nicht als gewerbliche Betätigung anzuse- 
nach Plädoyer und Antragstellung des Revisionsklä- hen ist. 
gers). ES NE e e 
Unter diesen Umständen ist das Gericht auch. dann von wm ROH N GELE 2 U 
nicht an einer Entscheidung durch Urteil aufgrund münd- SI IL 79 2405 d der V. Senat Pe BFH im Urteil 
licher Verhandlung gehindert, wenn zwar nicht sicher 16. J li 1987 vn O7 (BFHE 181 204 BSIBLN 
festgestellt werden kann, ob der die Rücknahmeerklä- ed 7 A En ) 
N s ; ) sowie der Ill. Senat im Urteil vom 23. Septem- 
rung enthaltende Schriftsatz bei der Poststelle des Ge- b ‘ = 
} nn Bi er 1988 Ill R 182/84 (BFHE 154, 364, BStBI II. 89, 111)® 
richts bereits kurz vor Verhandlungsbeginn eingegangen ED 
Er ; ausgegangen. Die beiden erstgenannten Senate sind zur 
war, das Schriftstück jedoch ohne Sonderbearbeitung „ap blicher Einkünfte bzw. Umsät Köm- 
(z. B. wegen Eilboten-, Telegramm-, Telefaxsendung nnahme gewerSlCher inkUn 16 DZW. mS3176 gEeXOM 
. ra men, obwohl die Tierbestände — gemessen an dem im 
oder nach telefonischer Ankündigung) vom erkennenden Gesetz enthaltenen Flächenschlüssel — eine ausrei- 
Spruchkörper — und dem Prozeßgegner — nicht vor Sit- hende Futtergrundl hatt 
zungsbeginn zur Kenntnis genommen werden konnte. chende TuHSrgrund/age NALEN. 
Verfahrensökonomische Gesichtspunkte sprechen in Auch im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, die 
diesem Fall dafür, dem Gericht (im Rahmen seiner Kom- Annahme landwirtschaftlicher Einkünfte setze voraus, 
petenzen — 8$ 96, 121, 118 FGO —) die Berücksichti- daß die Tierzucht und Tierhaltung für die Landwirtschaft 
gung zwischenzeitlich gewonnener besserer Erkenntnis- 1) SıZBl. Bin. 1989 S. 130 
se zu ermöglichen, damit z. B. die weitere Sachbehand- Z SEE: en CH cn 
lung nach Zurückverweisung vereinfacht oder ein Folge- 4) SEE Bin. 1988 S.955 
verfahren vermieden werden kann. 5) StZBl. Bin. 1989 S. 1045
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.