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Volume Nr. 57, 7. September 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

1264 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang. Nr. 57 7. September 1989 
b) Nach. der Weigerung des FA, vorläufigen Rechts- ' das Rechtsverhältnis als Rechtsnachfolger oder kraft ge- 
schutz hinsichtlich des Umsatzsteuerbescheids für 1982 setzlichen Übergangs eingetreten ist. ) 
über den 9. November 1987 hinaus zu verfügen, sind . Zn . . - 
auch die Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag. auf Die Antragstellerin ist mit dem Erwerb der Eigentums 
Aussetzung der Vollziehung bzw. Aufhebung der Vollzie- NE Ute udn De ED N NE OeSCHUSaEbG 
A  SUZENE. 5 BAD FON EEE der & Zwischenmietverhältnis gemäß $ 571 Abs. 1 des Bürger- 
richte ‚in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit Ede SET BCE DEN ESS NO A 
51 KO 989 1 * OS DH a9 Ne DS gentumswohnungen Erman/Schopp, Handkommentar 
4 98 4, 210) > WE A zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 7. Aufl., 8 571 Radnr. 4). 
) ) Durch den Eintritt in den Zwischenmietvertrag, wie er 
c) Der Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung bzw. sich als gesetzliche Folge des Eigentumserwerbs ergibt 
Aufhebung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheids (Urteil des Bundesgerichtshofs — BGH — vom 27. Okto- 
für 1982 ist der Sache nach nicht begründet. Deshalb ist ber 1982 V ZR 177/81, Neue Juristische Wochenschrift 
die von der Antragstellerin aufgeworfene Rechtsfrage,ob — NJW — 1983, 1780), hat die Antragstellerin zwar nicht 
der Umsatzsteuerbescheid auch durch Aufrechnung die persönlichen Gestaltungsumstände des Veräußerers 
vollzogen worden ist, nicht entscheidungserheblich. Der (Personengleichheit der Gesellschafter in der Grund- 
von der Antragstellerin angeregten Anrufung des Großen stücks-GmbH und in der Treuhand-GmbH, Mietgarantie- 
Senats des-BFH bedarf es somit nicht.‘ vertrag vor Abschluß des Zwischenmietvertrages) über- 
an . Wear nommen. Sie hat sich aber einer mit dem Eigentumser- 
„5 Bestehen keine ametichen Zwei .5. 5.90 Abs. 2 WAR ebundenen Gestatungslage bedent, durch die 
Erwerb der Ei entumswohnun en in Rechnung gestellte das Steuergesetz umgangen worden ist; sie hat in Ver- 
U UMS AS CU non nach $S TODE 4 Nr. 1 USTG: 1080 als wirklichung ihres Erwerbsentschlusses eine Gestaltung 
Vorsteuer abziehen kann. Dem Begehren der Antragstel der Verwendung Ihrer Wohnungen aufrechterhalten, die 
x Sn einen Rückschluß auf Unangemessenheit zuläßt. 
lerin steht entgegen, daß die für den Vorsteuerabzug  ral 4 
maßgebliche erstmalige Verwendung der Wohnungen BER ER ach Avon aus, daß der wirt- 
durch eine den Vorsteuerabzug ausschließende steuer- SCHalliche Sachverhalt der VO nungsvermietung da- 
freie Vermietung erfolgt ist ($ 15 Abs. 2 Nr. ii. V.m. 84 9urch gestaltet wird, daß die Wohnung demjenigen ver- 
Nr. 12 a UStG 1980). Die im Verfahren nach & 69 Abs. 3 mietet wird, der sie bewohnen will (BFH in BFHE 150, 
i. V. m. Abs. 2 FGO erforderliche, aber auch ausreichen- Un 0 A STE 
de summarische Prüfung der Rechts- und Tatfragen er- 4 . z nA 
gibt keine ernstlichen Zweifel, daß für die Beurteilung der An DE EG SON m 
EEE RE GSM CT len iner- führt zur Versagung des Abzugs von Vorsteuerbeträgen 
tungsumsätze an de Endmieter maßgeblich sind (8 4 im Zusammenhang mit der Herstellung oder dem Erwerb 
A der Wohnung (8 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1980). Die steuer- 
Neadet e ch aba chen Zuahengte” Bchi9e Vrmetung ner Wohnung an aan Zwischen: 
tuna der Wohnungen an ey hand-GmbH al . t * mieter ($ 9 Satz 1 i. V. m. 8 4 Nr. 12 a UStG 1980), der die 
ji N EUSTwen Cum Se N WORURGE du ® el 7 ASErStMa- Wohnung nicht zu Wohnzwecken nutzt, sondern als Un- 
Oestaltung N ine Umgehung 9 des N SieUenjese es (84 ternehmer an Endmieter weitervermietet, ist eine unan- 
‚setzes Se n 
gemessene Gestaltung, sofern sie nicht durch wirtschaft- 
N S N er UStG 1980) darstellt (S 42 Satz 1A0 ich beachtliche Gründe gerechtfertigt ist. Die unange- 
Der ) al hg N ie Entstehung des Vorsteueralzugs nicht ‚messene Gestaltung bezweckt die Vermeidung der Steu- 
erücksichtigt werden darf (S 42 Abs. 2 AO 1977). erbelastungswirkung, die durch Versagung des Vorsteu- 
Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH-Beschluß erabzugs bei der nach dem UStG vorausgesetzten Ge- 
vom 29. Oktober 1987 VB 109/86, BFHE 151, 247, staltung eintritt. $ 42 AO 1977 tritt dem entgegen und 
BStBI II 88, 96%, m. w. N.) erfüllt die Einschaitung von stellt die Belastungsgleichheit wieder her. Da 842 AO 
Zwischenmietern, d. h. von Personen, die das Mietver- 1977 die Entstehung des Steueranspruchs (S$ 38 AO 
hältnis eingehen, um die gemieteten Wohnräume an Drit- 1977) bestimmt und dieser regelmäßig ohne Rücksicht 
te zur Nutzung weiterzuvermieten, den Tatbestand des darauf entsteht, ob der Steuerpflichtige die Absicht hatte, 
Rechtsmißbrauchs i. S. von 8 42 AO 1977, wenn für die einen Steueranspruch zu verwirklichen, verlangt 8 42 AO 
Einschaltung -— abgesehen von dem Ziel der Vorsteu- 1977 keine Umgehungsabsicht zur Herstellung der Bela- 
ererstattung — wirtschaftliche oder sonst beachtliche Stungsgleichheit. Ob oder inwieweit & 42 AO 1977 eine 
Gründe fehlen (vgl. auch BFH-Beschluß vom 4. August „Umgehungsabsicht“ voraussetzt (verneinend Hübsch- 
1987 V B 16/87, BFHE 150, 478, BStBI II 1987, 756%). EEE On A an 
N N N ae und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., 
Die Folgen eines Mißbrauchs von Gestaltungsmöglich- Rdnr. 45; Kruse, Steuerberater-Jahrbuch 1978/1979, 
keiten des Rechts (8 42 Satz 1 AO 1977) treffen denjeni- 446, 452; bejahend Tipke in Tipke/Kruse, Abgabenord- 
gen, der sich einer Gestaltungslage bedient, durch die nung-Finanzgerichtsordnung, 13. Aufl., $ 42 AO 1977 
TE umgangen wird. Ein Steuerpflichtiger Tz. 17), kann hier offenbleiben. Jedenfalls kann die An- 
DERiCes ng a Vorgängen anal Ad en Vorschrift auf eine Cofallung, deren objek- 
, . ive Umstände ‚sie unangemessen erscheinen lassen 
selbst geschaffen hat, sondern auch, wenn er sie fort- picht durch subjektive Umstände wie Gutgläubigkeit, 
führt. Dagegen treffen ihn die Folgen einer rechtsmiß- Rechtsunkenntnis, Unerfahrenheit oder Ungeschicklich- 
bräuchlichen Gestaltung nicht schon deshalb. weil erin keit vermieden werden. 
8) StZBI. Bin. 1988 S.976 Anhaltspunkte dafür, daß die Antragstellerin die Treu- 
9 StZBl. Bin. 1988 S. 503 hand-GmbH aus objektiv nachprüfbaren wirtschaftlich
	        
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