Path:
Volume Nr. 51, 11. August 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin. 39. Jahrgang Nr. 51 11. August 1989 1161 
das einzelne Luftfahrzeug aufhält. Würde die in der inter- Vertragsstaaten“ ausgehen. Insoweit kann auch nicht 
nationalen Luftfahrt ausgeübte nichtselbständige Arbeit darauf abgestellt werden, daß die Vertragsstaaten am 
nicht unter Art. 11 Nr. 1 Buchst. d i. V. m. Art. 7 Abs. 1 31. Oktober 1925 im Zweifel die Entwicklung des Flug- 
Satz 1 DBA-Italien fallen, so wären alle DBA-Vorschriften _verkehrs bis zum Jahre 1984 nicht vorhersehen konnten. 
überflüssig, die dem Art. 15 Abs. 3 OECD-MustAbk Jedes Gesetz und in diesem Sinne auch jedes _DBA ent- 
1963/1977 entsprechen. faltet, sobald es angewandt wird, eine ihm eigene Wirk- 
en n : samkeit. Diese geht regelmäßig über das hinaus, was der 
w NOTEN N NT Oh Gesetzgeber bzw. die Vertragsstaaten beabsichtigt hat- 
tober 1935 II} A 267/94, RStBJ 1035, 1399; vom 29. Fe- rn ET DEAN MAnGlaChe und Sich 
, , , nn. Wandelnde Lebensverhältnisse ein, die der Gesetzgeber 
U ET N LOST 21061 DEE x (Vertragsstaaten) nicht alle übersehen konnte(n). Eine 
BStBI {Il 67, 5887 om 13. September 19721 R 130/70. solche Weiterentwicklung des Gesetzes (DBA) ist im 
BFHE 107 ‘158 BStBI Il 73 578: vom 91. Jul 1974 Zweifel von dem Gesetzgeber (Vertragsstaaten) gewollt. 
| R 27/73, BFHE 113,437, BStBI 1.75, 61%; vom 20. Ok- ven ru a u be! (VMerragselaaten) sie nicht hinneh- 
tober 1982 | R.104/79, BFHE 137, 29, BStBI II 83, 402'%) ' . 
haben die DBA zum Ziel, schon die virtuelle, d. h. schon 10. Das FG ist in der Vorentscheidung ‚von den o. g. 
die nur denkbare Doppelbesteuerung zu vermeiden. Es Rechtsgrundsätzen ausgegangen. Es hat die nichtab- 
kommt deshalb für die Entscheidung über den Streitfall ziehbaren Werbungskosten im Ergebnis zutreffend ermit- 
nicht darauf an, ob die Einkünfte des Klägers in Italien telt. Deshalb war die Revision als unbegründet zurückzu- 
besteuert wurden. Entgegen der Auffassung von Dziad- WEISEN. 
kowski (Finanz-Rundschau — FR — 1988, 521) kann 
auch nicht von einer Unmöglichkeit der Besteuerung des 
Klägers in Italien ausgegangen werden. Der Bundesmini- 
ster der Finanzen (BMF) kann nach 82 Abs.2 Nr. 4 
. V. m. 8 1 Abs. 4 des EG-Amtshilfe-Gesetzes (EGAHIiG) Einkommensteuer 
dem italienischen Ministro-per le finanze oder dessen 
Beauftragtem Auskunft über die vom Kläger wegen Ar- Urteil des BFH vom 29. November 1988 — IX R 91/85 
beitsausübung in Italien erzielten Einkünfte mit der Folge Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz 
erteilen, daß eine Steuerfestsetzung durch die italieni- - (EFG 1985, 396) 
schen Behörden gegenüber dem Kläger jedenfalls denk- 
bar ist. Da im Verhältnis zu Italien ein Abkommen über (StZBl. Bin. 1989-S.1161) 
Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen vom 9. Juni 1938 Die Nutzung‘ zu eigenen Woh ken LS: d 
(RGBI Il 1939, 124) besteht, ist auch die Vollstreckbarkeit x 315 int S N ET ENTE SETS aM WGSCHT 
eines italienischen Steuerbescheides im Inland grund- lichen b de rti m Wohn InZUug In @Ine IM wesent” 
sätzlich denkbar. Bei dieser Sachlage kann nicht von chen‘ Dezugsieräge WO nung. Wird die Wohnung 
dem Fehlen jeglicher steuerrechtlicher Zugriffsmöglich- DPF dem beabsichtigten. Einzug renoviert, So legt 
keit gesprochen werden. noch keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vor. 
9. Der erkennende Senat kann die Rechtsfrage auch E616 5:47: 
nicht deshalb anders entscheiden, weil ihm eine Be- (BStBl. 1989 II S. 322) 
SteUEruNG der im Streitfall interessierenden ver gütungen Der Kläger und Revis.onskläger (Kläger) und seine Ehe- 
m der Bundesrepublik Im Ergebnis „vernünffig® 6” ga, zu deren Familie zwei 1975 und 1981 geborene Kin- 
gen zu besteuern,  Pivischen den  ETONOHEN Shalen der gehören, erwarben im Oktober 1982 ein Zweifami- 
nach einheitlich geltenden Grundsätzen gleichmäßig ver- MET in Da de Lasten und Gefahr 
teilen. Dieses Ziel läßt sich nur erreichen, wenn das ein- KO Ss we er F ee SS übergehen sollten. Dem 
zeine DBA in beiden Vertragsstaaten einheitlich ausge- SYS UNO SEHEN FAME Stand N gem als eine Woh- 
legt wird. Eine solche einheitliche Auslegung ist nur ge- NUNG-ZEF Verfügung, n die er ml seiner Familie -nach 
währleistet, wenn die Gerichte der Vertragsstaaten sich °ovierung am 1. März 1983 einzog. 
an dem Wortlaut des DBA in seiner gewöhnlichen Bedeu- In seiner Einkommensteuererklärung für 1982 machte 
tung und in seinem Sinnzusammenhang orientieren der Kläger für das Zweifamilienhaus die erhöhten Abset- 
(Art. 31 Abs. 1 WÜRV). Es ist dagegen nicht Sache der zungen nach $ 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) 
Gerichte, Vertragslücken durch ergänzende Regelungen geltend und beantragte die Steuerermäßigung gemäß 
auszufüllen. Eine derartige Lückenausfüllung ist aus- 5$34f EStG in der Fassung des 2. Haushaltsstrukturge- 
schließlich. den Vertragsstaaten selbst . vorbehalten _Ssetzes vom 22. Dezember 1981(EStG 81)". Der Beklag- 
(Art. 31 Abs. 3 Buchst. a WÜRV, Art. 16 DBA-Italien). te und Revisionsbeklagte (das Finanzamt — FA —) ver- 
Zwar schließt die Auslegung der DBA vorrangig nach Rn gie Steuerermähilgung. Der Einsprüch halte keinen 
ihrem Wortlaut es nicht aus, im Einzelfall auch andere 09: 
Auslegungskriterien heranzuziehen. Es ist jedoch kein Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit seiner in den 
Anhaltspunkt dafür zu erkennen, daß die Anwendung des Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1985, 396 ver- 
Art. 7 DBA-Italien von den „wirtschaftlichen Auswirkun- Öffentlichten Entscheidung abgewiesen. 
gen“ abhängen soll, die von der ausgeübten nichtselb- Mit der vom FG zugelassenen Revision rügt der Kläger 
ständigen Tätigkeit „auf das Wirtschaftsleben eines der Verletzung des $ 34f EStG. Er trägt im wesentlichen vor, 
nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sei die Vor- 
SEE BN 1008 Sen (Leitsatz) schrift des $ 34f EStG in das Gesetz eingefügt worden, 
9) StZBl. Bin. 1975 S. 1014 = 
10) StZBl. Bin. 1983 S. 1495 1) GVBL. S. 1590; StZBl. Bin. 1982 S. 366
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.