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Volume Nr. 56, 1. September 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 56 1. September 1989 A 
der Ertragswerte auf den 1. Januar 1964 zugrunde gelegt Bewertung 
wurde, Es ist für den gesamten Hauptfeststellungszeit- Urteil des BFH vom 15. Februar 1989 - Il_R 170/85 
raum als „Wertverhältnisse“ bei Fortschreibungen und 5 S 
Nachfeststellungen unverändert anzuwenden ($ 27 Vorinstanz: FG Münster . 
BewG). Eine Änderung könnte nur durch eine neue (EFG 1985, 592) 
Hauptfeststellung herbeigeführt werden. 
(StZBl. Bin. 1989 S. 1253) 
3. Es entspricht privatwirtschaftlichen Grundsätzen, Ein bewertbares Wirtschaftsgut bilden auch Forde- 
daß derjenige, der eine bestimmte Betriebsorganisation rungen, die sich daraus ergeben, daß ein Unterneh- 
wählt und seinen Betrieb danach ausrichtet; die Absicht men wegen der zu erwartenden Beihilfen seiner Ar- 
hat, die objektive Ertragsfähigkeit seines Betriebs nach-. beitnehmer nach Art. 56 des Montanunionvertrages 
haltig und wesentlich zu steigern. Darauf gründen sich und den Richtlinien vom 12. Juli 1966 (Bundesanzei- 
u.a. die Entscheidungen in BFHE 129, 197, BStBIIl ger Nr. 132) in Vorlage getreten ist, vorausgesetzt, 
80, 92), und in BFHE 129, 192, BStBl 1180, 90"). Dieses daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung 
Ergebnis stützt sich außerdem auf die gesetzliche Förde- die Bundesanstalt für Arbeit am Bewertungsstichtag 
rungsmaßnahme der Landwirtschaft in $ 51 BewG, durch bereits ermächtigt hatte, Stillegungsbeihilfen zu zah- 
die es Inhabern von Betrieben der Land- und Forstwirt- len, und die Beihilfetatbestände am Bewertungs- 
schaft ermöglicht werden sollte, die Ertragsfähigkeit stichtag bereits verwirklicht waren. 
durch Intensivtierhaltung zu verbessern, ohne Gefahr zu 
Jaufen, aufgrund der Tierhaltung als Gewerbetreibende BewG $ 95 Abs. 1, $ 97 Abs. 1. 
behandelt zu werden (vgl. Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes zur 
Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August (BStBl. 1989 II S. 401) 
e 2 N 
WENN de art ans he Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Hütten- 
ES HS TB 0 Eine Ausnahme ist nur dann de werke A AG (AG), die zum 31. Mai 1969 auf die Klägerin 
P an n a . umgewandelt wurde. Wegen der ungünstigen wirtschaft- 
gr EAU U ON N UCHEN Sn lichen Entwicklung beschloß der Aufsichtsrat der AG am 
weder benau et Koch Vom FG jest estelt. Enge en der 15. Juli 1966, das Werk B, und am 24. Mai 1967, das 
Auffassun N es Klägers hat das For Recht den m als Werk C stillzulegen. Die Stillegung selbst erfolgte im No- 
SUNg SS Age 7 ; r vember 1966 (WerkB) und im September 1967 
damaligen Pächter gehörenden Viehbestand (Betriebs- (Werk C) 
mittel), der der Bewirtschaftung des Betriebs diente, in ; | 
die Einheitsbewertung des Betriebs einbezogen ($ 34 Mit den Betriebsräten wurden Vereinbarungen über 
Abs. 4 BewG). Sozialpläne geschlossen, aufgrund derer die AG in den 
Wirtschaftsjahren 1966/67 und 1967/68 Leistungen an 
& T die Arbeitnehmer dieser Werke erbrachte, die insoweit als 
Der vom Kläger behauptete Verstoß gegen den Gleich- Vorjeistungen gedacht waren, als Beihilfen gemäß Art. 56 
heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ist nicht gegeben. Soweit der des Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge- 
Kläger meint, im Streitfall sei die Intensivierung der Nut- meinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 
zung des Bodens als Grünland deswegen wertmindernd (EGKSV) bzw. aufgrund der Richtlinien vom 12. Juli 1966 
zu berücksichtigen, weil dadurch die Ackernutzung ent- jp der Fassung, in der sie zugunsten der Arbeitnehmer der 
falle, kann dem nicht gefolgt werden. Ein Ausgleich zwi- FEjsen- und Stahlindustrie angewendet wurden (vgl. Bun- 
schen der angeblichen Unterbewertung eines reinen Ak- desanzeiger — BAnz — Nr. 132), in Aussicht standen. Im 
kerbaubetriebs im Hinblick auf den für den Ackerbau einzelnen handelte es sich im Wirtschaftsjahr 1966/67 um 
erforderlichen höheren Maschinenbesatz und der Bewer- 635 744,98 DM für das Werk B und im Wirtschaftsjahr 
tung eines Betriebs mit hohem Viehbestand bei Grün- 1967/68 um 155 409 DM für das Werk B und um rund 
'landnutzung ist nicht möglich. Der Kläger verkennt, daß 364 000 DM für das Werk C. 
bei der Ermittlung des Einheitswerts eines Betriebs der 
Land- und Forstwirtschaft nicht vom tatsächlich erzielten ‚Bereits am 30. September 1966 (Werk B) und am 
Ertrag, sondern von der Ertragsfähigkeit des einzelnen 19. Oktober 1967 (Werk C) hatte die AG aufgrund des 
Betriebs auszugehen ist. Darunter ist der Reinertrag zu S$ 78 der genannten Richtlinien beim Bundesminister für 
verstehen; der bei ordnungsmäßiger und schuldenfreier Arbeit und Sozialordnung (BMA) und dem Bundesmini- 
Bewirtschaftung mit entlohnten fremden Arbeitskräften ster für Wirtschaft (BMWi) Stillegungsbeihilfen für die be- 
gemeinhin und nachhaltig zu erzielen ist (vgl. oben unter (froffenen Arbeitnehmer beantragt. Der BMA ermächtigte 
1.). Der dem vergleichenden Verfahren danach zugrunde die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslo- 
liegende objektive Bewertungsmaßstab stellt nur darauf Senversicherung (Bundesanstalt) am 5. Januar 1967 
ab, was der Boden zu tragen in der Lage ist, nicht darauf, (Werk B) bzw. am 16. Juni 1968 (Werk C) im Einverneh- 
was auf ihm tatsächlich produziert wird, da sonst indivi. Men mit den Bundesministern für Wirtschaft und Finan- 
duelle, in der Person des Betriebsleiters liegende Ursa- zen (BMWF) aufgrund des $ 19 der Richtlinien, Beihilfen 
chen die Bewertung beeinflussen würden. für höchstens 813 Arbeitnehmer bis zu 500 000 DM 
(Werk B) bzw. für höchstens 667 Arbeitnehmer bis zu 
2) GVBl. S. 1297: StZBI. Bin. S. 1445 700 000 DM (Werk C) nach den Richtlinien zu zahlen. 
3) StZBl. Bin. 1978 S. 1184 (Leitsatz) s z RE x 
Die AG stellte beim zuständigen Arbeitsamt entspre- 
chende Beihilfeanträge für ihre Arbeitnehmer. Das Ar- 
beitsamt bewilligte für das Wirtschaftsjahr 1966/67 Bei- 
hilfen in Höhe von 170 606,58 DM und für das Wirt- 
schaftsjahr 1967/68 Beihilfen in Höhe von 61 373,53 DM, 
und zwar jeweils nach Ablauf des Wirtschaftsjahres. Auch 
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