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Volume Nr. 80, 22. Dezember 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,2 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 80. 22. Dezember 1989 4171 
ist dem Vertretungszwang vor dem BFH Genüge ge- ‘ zum 31. Dezember 1975 mit einer Darlehensforderung 
tan. der M. W. gegen die GmbH verrechnet. 
Im Gewinnfeststellungsbescheid 1973 vom 2. Mai 
| N . . 1975, der nach $ 100 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung 
Die Beschwerde ist auch begründet. Der Senat sieht (AO) vorläufig ergangen war, wurde der Veräußerungsge- 
von einer. Wiedergabe der Gründe ab (Art. 1 Nr. 6 BFH- winn der KG erklärungsgemäß als Differenz zwischen der 
EntlG). Höhe des negativen Kapitalkontos (155 228,70 DM) und 
der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer (66 095,70 DM) 
festgestellt. 
Einkommensteuer - Umsatzsteuer Im Anschluß an eine sowohl bei der KG als auch bei der 
Urteil des BFH vom 17. Januar 1989 - VIll R 370/83 GmbH durchgeführte Betriebsprüfung erließ der Beklag- 
S te und Revisionsbeklagte (das Finanzamt — FA —) am 
Vorinstanz: FG Köln 10. April 1980 einen geänderten Gewinnfeststellungsbe- 
(StZBl. Bln. 1989 S. 2171) scheid, in dem der Veräußerungsgewinn in Höhe des 
negativen Kapitalkontos angesetzt wurde. Dabei vertrat 
1. Stellt die Übernahme von Schulden das zivil- das FA die Auffassung, daß der Veräußerungsgewinn 
rechtlich vereinbarte Entgelt für die Veräußerung ei- nicht um die auf die Geschäftsveräußerung entfallende 
nes Gewerbebetriebs dar (sog. Bruttoabrede), so ist (Jmsatzsteuer gemindert werden könne. Vom Erlaß eines 
hierin bereits die Umsatzsteuer enthalten mit der Fol- geänderten Umsatzsteuerbescheides sah es ab, weil ei- 
ge, daß die vom Veräußerer dem FA geschuldete per erhöhten Steuerzahlungsschuld ein entsprechender 
Umsatzsteuer als Teil der Veräußerungskosten den Vorsteuerabzugsanspruch auf seiten der GmbH gegen- 
nach der Höhe des negativen Kapitalkontos berech- überstehe. 
nöten Versuherungsgewinn mindert, Der hiergegen erhobene Einspruch wurde zurückge- 
2.Eine — gemessen an den Vorschriften des wiesen. 
UStG — niedrigere Festsetzung der Umsatzsteuer- . A 
schuld kann bei der Ermittlung des Veräußerungsge- Die Klage halte nur teilweise EIfolg, 
one nicht im Jahr der Betriebsveräußerung, Son- nn. Finanzgericht (FG) sah in der Schuldübernahme 
ern erst im Jahr der Bestandskraft des Umsatzsteu- ‘ deshalb die Vereinb, : eines Nettoentgelts (ohne Um- 
erbescheids Berücksichtigung finden.- eSNalD IE VErSINDANUNG EINES NERDEN'GE s (ohne Um 
satzsteuer), weil die Entstehung des von der GmbH gel- 
ESIG 8 16 Abs. 1, 2 und 3; UStG 1973 $& 10 Abs. 4, tend gemachten und später verrechneten Vorsteuerab- 
8 13 Abs. 1, $ 15 Abs. 1 Nr. 1, $ 18 Abs. 2; StAnpGS$3 zugsanspruchs davon abhängig gewesen sei, daß diese 
Abs. 1, 2 und 4; FGO $ 48 Abs. 1, $ 60 Abs. 3. versprochen habe, zusätzlich zum Nettokaufpreis die 
Umsatzsteuer zu übernehmen. Die Bilanz der GmbH, die 
(BStBl. 1989 II S. 563) nach Abschluß des Verrechnungsvertrages eine Forde- 
rung gegen die KG in Höhe der Umsatzsteuer ausgewie- 
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben sen habe, sei falsch gewesen. Den Einwand der Kläger, 
ihrer Eltern H. W. und M. W. Diese waren Gesellschafter der Vertrag vom 28. Dezember 1973 sehe nicht vor, daß 
der H. W. GmbH & Co. KG (KG). die GmbH zusätzlich zur Übernahme der Schulden Um- 
n S i satzsteuer zu entrichten. habe, hielt das FG mit der Be- 
Zum 31. Dezember 1973 veräußerte die KG ihr gesam- dgryindung für unbeachtlich, daß.zwischen vorsteuerab- 
tes Betriebsvermögen an die bis dahin persönlich haften- zugsberechtigten Unternehmen häufig Nettoabreden ge- 
de Gesellschafterin H. W. GmbH (GmbH). AIS Kaufpreis offen würden. Da die aus der Geschäftsveräußerung 
wurde in $ 2 des Vertrages vom 28. Dezember 1973 die vos ltierende Umsatzsteuer somit den nach der Höhe 
Übernahme aller am 31. Dezember 1973 vorhandenen dos negativen Kapitalkontos zu berechnenden Veräuße- 
Verbindlichkeiten vereinbart. In $ 7 des Vertrages wurde rungsgewinn nicht mindere, sei es auch unbeachtlich, 
festgestellt, daß Nebenabreden nicht bestehen. daß — wie zwischen den Beteiligten unstreitig — die Um- 
Die Bilanz der KG wies zum 31. Dezember 1973 einen Satzsteuer zu niedrig berechnet worden sei. 
Fehlbetrag in Höhe von 155 228, 70 DM auf, der in vollem Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung mate- 
Umfang der Gesellschafterin M. W. zuzurechnen war. riellen und formellen Rechts. 
Die bilanzierten Verbindlichkeiten beliefen sich auf i . 
958 407,43 DM. Die Vorinstanz habe verkannt, daß der Vorsteuerab- 
zugsanspruch nach $ 15 UStG auch dann entstehe, wenn 
Am 15. Juli 1974 stellte die KG der GmbH eine Rech- — wie im Streitfall — der Erwerber nicht zusätzlich zur 
nung aus, in der — ausgehend von den Buchwerten der Übernahme der Schulden Umsatzsteuer an den Veräuße- 
übernommenen Aktiva — die Umsatzsteuer aus der rer entrichte. Für die Höhe des entstandenen Veräuße- 
Veräußerung des Gewerbebetriebs mit 11v.H.x rungsgewinns sei deshalb der insoweit eindeutige Inhalt 
600 869,97 DM = 66 095,70 DM angegeben wurde. Die des Kaufvertrages vom 28. Dezember 1973 maßge- 
GmbH beanspruchte in gleicher Höhe den Vorsteuerab- bend. 
zug nach $ 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1973. TAI Se x : 
Zu einer Auszahlung des dadurch entstandenen Vergü- . Die Ne Denn ET. ET Wen A en il 
tungsanspruches kam es jedoch nicht, weil die Beteilig-  Ue0 en Sie Eins es She ECHO er 0m 7. U PM 
ten eine Abrede über die Verrechnung mit der Steuerzah- 1981 N DSUWEIL au  uhoben « N Sr Cl Sn Dr tn a os Vor 
lungsschuld der KG trafen. Nach Abschluß dieser Verein- Ääuß SOeWwiNNS die Um steuer in NS Rh 
barung bilanzierte die GmbH zunächst eine Forderung ] DIE. 20 icht Ab SOSE in ) 9 de on 
gegen die KG in Höhe der für die Geschäftsveräußerung 6 ? MICHEL ZN ARZUG ZUDEASSEN WOTAE: 
berechneten Umsatzsteuer; dieser Bilanzposten wurde Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 
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