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Volume Inhaltsverzeichnis 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang 31. Dezember 1989 VII 
ZückStDB = Durchführungsbestimmungen zum Zucker- 
steuergesetz 
2. ZerlÄndG = Zweites Gesetz zur Änderung des Zerlegungs- ZuckStG = Zuckersteuergesetz 
SESCHES ZuckStVO = Zuckersteuervergütungsordnung 
ZG = Zollgesetz ZündwSt = Zündwarensteuer 
Ziff. = Ziffer ZündwStDA = Dienstanweisung zum Zündwarensteuergesetz 
ZPO = Zivilprozeßordnung und seinen Durchführungsbestimmungen 
ZT = Zolltarif ZündwStDB = Durchführungsbestimmungen zum Zündwaren- 
en steuergesetz 
ZTG = Zolltarifgesetz 
ZündwStG = Zündwarensteuergesetz 
ZuckSt = Zuckersteuer . 
M ZVG = Zwangsversteigerungsgesetz 
ZuckStBefrO = Zückersteuer-Befreiungsordnung A 
. a . ZVormO = Zollvormerkordnung 
ZuckStDA = Dienstanweisung zum Zuckersteuergesetz und 
seinen Durchführungsbestimmungen ZWA = Anweisung zu den Zollwertvorschriften 
2. Stichwortverzeichnis 
Seite ite 
—, 1. Keine zeitanteilige Ermäßigung der Steuermeßzahl für das 
Gewerbekapital bei Schiffahrtunternehmen ab Erhebungs- 
Abfindung zeitraum 1980 | 
—, Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ? EEE nach en EC 2 AO, wenn ein RAN 
und Abfindungszahlungen, soweit diese auf eine in der Schweiz Nr dersprich % gemeinen‘ Verwaltungsanweisung Smngemäa 
ausgeübte und objektiv der dortigen Betriebsstätte zuzuord- S 
nende Tätigkeit des Arbeitnehmers entfallen. Urt. BFH, DBA- Urt. BFH, EStG, GewStG, AO ........000000000400+++ 1051 
Schweiz ...ı... 301 - Schutz von Bankkunden. Erl. ......-  Vrereane 7682 
x Steuergeheimnis; hier: Auskunftserteilung an Gewerbebehör- 
Abflußzeitpunkt den in gewerberechtlichen Verfahren. Erl. .............. 1494 
— ss. V 
Ss. Verausgabung 1. Steuerrechtlich schädlicher Zukauf kann in der Land- und 
Forstwirtschaft in Sonderfällen vorliegen, wenn der Ein- 
Abgabenordnung kaufswert weniger als 30 v. H. des Gesamtumsatzes beträgt 
—, Änderung des Einführungsgesetzes zur — durch Haushaltsbe- 2 Kein Vertrauensschutz nach $ 176 Abs. 2 AO bei anderweiti- 
gleitgesctz 1989 0 u 6 ger Auslegung von fortbestehenden Verwaltungsvorschrif- 
ten. 
Begrenzung der Sachaufklärungspflicht, Minderung des 'Jrt. BFH, EStG, GewStG, AO... «1070 
Beweismaßes und nachteilige Schlüsse bei Verletzung von Mit- N 
wirkungspflichten. Urt. BFH, FGO, ZPO, AO ............ 1377 - 1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH- 
: . % Anteilen 
bei Tr tler ist En AO A eat EEE sich »  Steuerermäßigung gem. $ 35 EStG bei der Veräußerung von 
m NR  hion N atlla Sr an vollzogen aN nic Ve GmbH-Anteilen, die im Veranlagungszeitraum der Ver- 
en SC a U N KBFH AO: a ter Betriebsein- ; äußerung oder in den vorangegangenen vier Veranlagungs- 
nahmen ist $ „ Urt. ‚AO, EStG 100000000 24 ; zeiträumen der Erbschaftsteuer unterlegen haben. 
Die doppelte Berücksichtigung eines Freibetrages ist eine Urt. BFH, AO, FGO, EStG, BGB, GmbHG N 5 
offenbare Unrichtigkeit : | . . : 
nat henstaatliche Amtshilfe durch Auskunft: t h 
, Maßgebender Steuerbescheid für die Ablaufhemmung nach N 
8171 Abs. 2 AO bei Wiederholung in mehreren Bescheiden 
3 Keine Ablaufhemmung, wenn diese in der regulären Fest- 
setzungsfrist endet 
4. Offenbare Unrichtigkeiten sind keine Rechtsfehler., | Ablaufhemmung 
Urt. BFH, AO .... De N 1910 — s. Abgabenordnung, Außenprüfung 
| Einheitliche und gesonderte Feststellung der Festsetzungs- 
grundlagen für Hinterziehungszinsen bei Steuerhinterzie- ee 
hung durch Geschäftsführer einer Personengesellschaft Absetzung für Abnutzung 
zum Vorteil der Gesellschafter — für häusliche Arbeitszimmer bei Miteigentum. Urt. BFH, EStG 225 
Aus dem Folgebescheid selbst oder den Umständen muß . & ö . 
eindeutig zu erkennen sein, daß eine bestimmte Besteue- —, a) Vermutung, daß der Teilwert eines Wirtschaftsguts seinen 
tungsgrundlage von der Regelung in einem Grundlagenbe- Anschaffungskosten/Herstellungskosten vermindert um 
scheid abhängig ist. die — entspricht, gilt uneingeschränkt nur für die lineare 
Urt. BFH, AO, FGO .........- 4 4508  AfA-Methode . 
b) Zum Ansatz der in Abschn. 52 Abs. 3 VStR bezeichneten 
gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten nach der Restwerte. 
Verordnung zu 8 180 Abs. 2 AO: Erle 785 Urt. BFH, BewG ......... Va 830 
Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften nach 
87 Abs. 1 AStG nicht sachlich unbillig i. S. des $ 163 Abs. 1 nr x 
Satz 1 AO, wenn dadurch gezielte ausländische Steuerver- Absetzung für Substanzverringerung 
günstigungen neutralisiert werden —, Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut eines Sonderbe- 
2. 834 c Abs. 5 EStG in Fällen der Hinzurechnungsbesteue- triebsvermögens.. Urt. BFH, EStG, EStDV '.............: 980 
rung nach 88 7 ff. AStG nicht anwendbar. 
Urt. BFH. AO, EStG, AStG ...... Sen | 685 
keine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für Folgesteueran- Abtretung 
sprüche bei Hemmung der Feststellungsfrist für einheitliche —,. bei einer — richtet sich ein etwaiger Rückforderungsanspruch 
und. gesonderte Gewinnfeststellung wegen Außenprüfung über des FA, auch bei unwirksamer —, gegen den Abtretungsempfän- 
8 171 Abs. 10 AO 1977 hinaus. Urt. BFH, AO, RAO, EGAO 1419 ı ger. Urt. BFH, AO .... Fe SIL17 
Se
	        
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