Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang 31. Dezember 1989 VII
ZückStDB = Durchführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz
2. ZerlÄndG = Zweites Gesetz zur Änderung des Zerlegungs- ZuckStG = Zuckersteuergesetz
SESCHES ZuckStVO = Zuckersteuervergütungsordnung
ZG = Zollgesetz ZündwSt = Zündwarensteuer
Ziff. = Ziffer ZündwStDA = Dienstanweisung zum Zündwarensteuergesetz
ZPO = Zivilprozeßordnung und seinen Durchführungsbestimmungen
ZT = Zolltarif ZündwStDB = Durchführungsbestimmungen zum Zündwarenen
steuergesetz
ZTG = Zolltarifgesetz
ZündwStG = Zündwarensteuergesetz
ZuckSt = Zuckersteuer .
M ZVG = Zwangsversteigerungsgesetz
ZuckStBefrO = Zückersteuer-Befreiungsordnung A
. a . ZVormO = Zollvormerkordnung
ZuckStDA = Dienstanweisung zum Zuckersteuergesetz und
seinen Durchführungsbestimmungen ZWA = Anweisung zu den Zollwertvorschriften
2. Stichwortverzeichnis
Seite ite
—, 1. Keine zeitanteilige Ermäßigung der Steuermeßzahl für das
Gewerbekapital bei Schiffahrtunternehmen ab Erhebungs-Abfindung
zeitraum 1980 |
—, Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ? EEE nach en EC 2 AO, wenn ein RAN
und Abfindungszahlungen, soweit diese auf eine in der Schweiz Nr dersprich % gemeinen‘ Verwaltungsanweisung Smngemäa
ausgeübte und objektiv der dortigen Betriebsstätte zuzuord- S
nende Tätigkeit des Arbeitnehmers entfallen. Urt. BFH, DBA- Urt. BFH, EStG, GewStG, AO ........000000000400+++ 1051
Schweiz ...ı... 301 - Schutz von Bankkunden. Erl. ......- Vrereane 7682
x Steuergeheimnis; hier: Auskunftserteilung an Gewerbebehör-Abflußzeitpunkt
den in gewerberechtlichen Verfahren. Erl. .............. 1494
— ss. V
Ss. Verausgabung 1. Steuerrechtlich schädlicher Zukauf kann in der Land- und
Forstwirtschaft in Sonderfällen vorliegen, wenn der Ein-Abgabenordnung
kaufswert weniger als 30 v. H. des Gesamtumsatzes beträgt
—, Änderung des Einführungsgesetzes zur — durch Haushaltsbe- 2 Kein Vertrauensschutz nach $ 176 Abs. 2 AO bei anderweitigleitgesctz
1989 0 u 6 ger Auslegung von fortbestehenden Verwaltungsvorschriften.
Begrenzung der Sachaufklärungspflicht, Minderung des 'Jrt. BFH, EStG, GewStG, AO... «1070
Beweismaßes und nachteilige Schlüsse bei Verletzung von Mit- N
wirkungspflichten. Urt. BFH, FGO, ZPO, AO ............ 1377 - 1. Zum Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an GmbH-:
. % Anteilen
bei Tr tler ist En AO A eat EEE sich » Steuerermäßigung gem. $ 35 EStG bei der Veräußerung von
m NR hion N atlla Sr an vollzogen aN nic Ve GmbH-Anteilen, die im Veranlagungszeitraum der Veren
SC a U N KBFH AO: a ter Betriebsein- ; äußerung oder in den vorangegangenen vier Veranlagungsnahmen
ist $ „ Urt. ‚AO, EStG 100000000 24 ; zeiträumen der Erbschaftsteuer unterlegen haben.
Die doppelte Berücksichtigung eines Freibetrages ist eine Urt. BFH, AO, FGO, EStG, BGB, GmbHG N 5
offenbare Unrichtigkeit : | . . :
nat henstaatliche Amtshilfe durch Auskunft: t h
, Maßgebender Steuerbescheid für die Ablaufhemmung nach N
8171 Abs. 2 AO bei Wiederholung in mehreren Bescheiden
3 Keine Ablaufhemmung, wenn diese in der regulären Festsetzungsfrist
endet
4. Offenbare Unrichtigkeiten sind keine Rechtsfehler., | Ablaufhemmung
Urt. BFH, AO .... De N 1910 — s. Abgabenordnung, Außenprüfung
| Einheitliche und gesonderte Feststellung der Festsetzungsgrundlagen
für Hinterziehungszinsen bei Steuerhinterzie- ee
hung durch Geschäftsführer einer Personengesellschaft Absetzung für Abnutzung
zum Vorteil der Gesellschafter — für häusliche Arbeitszimmer bei Miteigentum. Urt. BFH, EStG 225
Aus dem Folgebescheid selbst oder den Umständen muß . & ö .
eindeutig zu erkennen sein, daß eine bestimmte Besteue- —, a) Vermutung, daß der Teilwert eines Wirtschaftsguts seinen
tungsgrundlage von der Regelung in einem Grundlagenbe- Anschaffungskosten/Herstellungskosten vermindert um
scheid abhängig ist. die — entspricht, gilt uneingeschränkt nur für die lineare
Urt. BFH, AO, FGO .........- 4 4508 AfA-Methode .
b) Zum Ansatz der in Abschn. 52 Abs. 3 VStR bezeichneten
gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten nach der Restwerte.
Verordnung zu 8 180 Abs. 2 AO: Erle 785 Urt. BFH, BewG ......... Va 830
Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften nach
87 Abs. 1 AStG nicht sachlich unbillig i. S. des $ 163 Abs. 1 nr x
Satz 1 AO, wenn dadurch gezielte ausländische Steuerver- Absetzung für Substanzverringerung
günstigungen neutralisiert werden —, Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut eines Sonderbe-2.
834 c Abs. 5 EStG in Fällen der Hinzurechnungsbesteue- triebsvermögens.. Urt. BFH, EStG, EStDV '.............: 980
rung nach 88 7 ff. AStG nicht anwendbar.
Urt. BFH. AO, EStG, AStG ...... Sen | 685
keine Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist für Folgesteueran- Abtretung
sprüche bei Hemmung der Feststellungsfrist für einheitliche —,. bei einer — richtet sich ein etwaiger Rückforderungsanspruch
und. gesonderte Gewinnfeststellung wegen Außenprüfung über des FA, auch bei unwirksamer —, gegen den Abtretungsempfän-8
171 Abs. 10 AO 1977 hinaus. Urt. BFH, AO, RAO, EGAO 1419 ı ger. Urt. BFH, AO .... Fe SIL17
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