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Volume Nr. 39, 23. Juni 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

820 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.39 23. Juni 1989 
Nachprüfung gestanden haben ($& 164 Abs. 1 AO 1977) „Ingenieure als Gutachter in Fahrzeugsachen (BFH- 
und die jetzt angefochtenen Bescheide gemäß 8 164 Urteil vom 12. 12. 1963, BStBI 1964 Ill S. 136%)“, 
Abs. 2 AO 1977 geändert worden sind, Vertrauensschutz Wegen dieses Hinweises auf ein Beispiel aus der 
gemäß 8176 AO 1977. besteht auch bei formell be- Rechtsprechung kö . ; x . 
a ee 4 g können sich die Kläger aber nicht auf 
standskräftigen Bescheiden, die unter dem Vorbehalt der 8176 Abs. 2 AO 1977. berufen. Die. EStR 1978 und 
Nachprüfung ergangen sind (BFH-Urteil vom 28. Sep- GewStR 1974 enthielten insoweit keine fü die Fi a 
tember 1987 VIll R 154/86, BFHE 151, 107, BStBI Il —- ı SO 
1988. 409) ' ) ter verbindliche Anweisung, daß Kfz-Sachverständige 
> . stets als Freiberufler anzuerkennen ‚seien, sondern 
Gemäß 8 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 darf bei der Auf- brachten das Beispiel aus der Rechtsprechung nur als 
hebung oder Änderung eines Steuerbescheids zuungun- Entscheidungshilfe. Im übrigen weist die dabei gewählte 
sten des Steuerpflichtigen nicht berücksichtigt werden, Formulierung „Ingenieure als Gutachter in. Fahrzeugsa- 
daß sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtsho- Chen“ darauf hin, daß der Gutachter nach Auffassung der 
fes des Bundes geändert hat, die von der Finanzbehörde Richtlinien tatsächlich Ingenieur sein müsse. 
bei der bisherigen. Steuerfestsetzung angewandt worden 
ist. Die Vorschrift setzt voraus, daß der Änderung eine TU n 
Entscheidung des BFH zugrunde liegt, in der eine 
Rechtsfrage im Gegensatz zu einer früheren, den glei- Gewerbesteuer 
chen Sachverhalt betreffenden höchstrichterlichen Ent- © 
scheidung beurteilt worden ist (vgl. Urteil vom 7. Dezem- Urteil des BFH vom 26. Oktober 1988 - 1.R 228/84 
ber 1962 Ili 315/61 U, BFHE 76, 443, BStBI Ill 63, 1617). Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz 
Auch muß die Rechtsnorm gleichgeblieben sein (v. Wallis 
in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abga- (StZBl. Bin. 1989 S. 826) 
benordnung und Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., 8 176 
AO 1977 Anm. 1). Diese Voraussetzungen sind hier nicht Verpachtet ein Steuerpflichtiger die wesentlichen 
gegeben. Eine Änderung der Rechtsprechung im Sinne Grundlagen seines Einzelunternehmens an eine 
von $ 176 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 liegt nicht vor. GmbH, deren Anteile ausschließlich von der Ehefrau 
Ka 5 g des Steuerpflichtigen gehalten werden, so rechtfer- 
Wie sich aus den Urteilen in BFHE 78, 349, BStBI Ill tigt dies auch dann noch keine Annahme einer fakti- 
1964, 136%, in StRK, Einkommensteuergesetz, $18 schen Betriebsaufspaltung, wenn der Steuerpflichti- 
Rechtsspruch 334, und in BFHE 101, 367, BStBI II 1971, ge als Geschäftsführer der GmbH angestellt wird und 
319% ergibt, hat die frühere Rechtsprechung allein darauf ihr aufgrund seiner beruflichen Ausbildung und Er- 
abgestellt, ob der in 8 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bezeichnete fahrung das Gepräge gibt. 
Beruf eine wissenschaftliche Ausbildung erfordert. Sie 
hat dann jeweils geprüft, ob der Gesetzgeber ein be- GewStG $ 2 Abs. 1 Satz 1. 
stimmtes Berufsbild festgelegt hatte und eine bestimmte 
Berufsausbildung vorgeschrieben war. Das traf für den (BStBl: 7989 1 5:155) 
Ingenieurberuf nicht zu. Insofern hat sich durch das In- / 
krafttreten der Ingenieurgesetze — berufsrechtlich — die ) 
Rechtslage geändert. Unerheblich ist dabei, daß nicht Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis 
das EStG selbst geändert worden ist, sondern die Ände- zum 30. Juni 1977 ein Einzelunternehmen. Durch Vertrag 
rung des Rechts durch die Festlegung des Berufsbilds vom 18. April 1977 gründeten er und seine Ehefrau die 
„Ingenieur“ eingetreten ist. G-GmbH, deren Zweck die Herstellung und der Vertrieb 
bestimmter Produkte war. Die Ehefrau übernahm einen 
b) Zuungunsten des Steuerpflichtigen darf gemäß Geschäftsanteil in Höhe von 49 000 DM und der Kläger 
$ 176 Abs. 2 AO 1977 ferner nicht berücksichtigt werden, einen solchen in Höhe von 1 000 DM des Stammkapitals. 
daß eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundes- Mit Vertrag vom 19. September 1977 übertrug der Kläger 
regierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde seinen Anteil auf seine Ehefrau. Beide Gesellschafter wa- 
von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit en alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der 
dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet GmbH. 
worden ist. Nach der Rechtsprechung des BFH muß die Das Einzelunternehmen des Klägers bestand über den 
Verwaltungsvorschrift nicht ausdrücklich für gesetzwid- 30. Juni 1977 hinaus fort. Der Kläger verpachtete aller- 
rig erklärt werden; es reicht auch aus, daß dies sinnge- dings den betrieblichen Grundbesitz einschließlich Ge- 
mäß zum Ausdruck kommt (Urteile in BFHE 151, 107, päude und Zubehör sowie die zum Betriebsvermögen 
BStBI IL 1988, 40%, und vom 28. September 1987 gehörenden Maschinen und Einrichtungsgegenstände an 
VIER 163/84, BFH/NV 1988, 117). die G-GmbH. 
Entgegen der Meinung der Kläger besteht für sie ein Nach einer Außenprüfung behandelte der Beklagte und 
solcher Vertrauensschutz gemäß 8 176 Abs. 2 AO 1977 Revisionsbeklagte (das Finanzamt — FA -—) die Vermie- 
nicht. tungstätigkeit des Klägers als eine gewerbliche, weil er 
. eine faktische Betriebsaufspaltung aufgrund der engen 
d nn N ER EE bon. (Gemälh) Nor personellen und sachlichen Verflechtungen annahm. Der 
schn. 14 Abs. 8 Nr. 1 f die sich die KIä ’ f Einspruch und die Klage gegen den entsprechend geän- 
Ca „5 Nr. 1, auf die sich die Kläger berufen, dyoren Gewerbesteuermeßbescheid 1977 vom 28. Au- 
sind zwar unter den Beispielen aus der Rechtsprechung gust 1980 blieben ohne Erfolg. 
für den freien Berufen ähnliche Berufe auch aufgeführt: 
Mit seiner vom ‚Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen 
8) StZBl. Bin. 1988 S.984 Revision rügt der Kläger die Verletzung des $ 2 Abs. 1 
7) StZBl. Bin. 1963 S. 716 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i. V. m. $ 1 der
	        
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