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Volume Nr. 39, 23. Juni 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

815 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.39 23. Juni 1989 
rechnung der Teilwerte der einzelnen Wirtschaftsgüter tun haben. Außerdem ist zu bedenken, daß die degres- 
aufzubauen sei, und hat dabei auf die Rechtsprechung sive Absetzung nicht nur dem Ausweis des richtigen 
des Bundesfinanzhofs (BFH) verwiesen. Im übrigen hat Wertverzehrs dient, sondern vom Gesetzgeber auch als 
das FG die Teilwertzuschläge des FA wegen der bei be- ein Instrument der Konjunkturpolitik eingesetzt wird. 
stimmten Betriebsanlagen vorgenommenen Abschrei- Denn die geometrisch-degressive Absetzung dürfte nur 
bung nach der geometrisch-degressiven Methode rück- in wenigen Fällen dem tatsächlichen Nutzungsverlauf 
gängig gemacht und einen allgemeinen Erfahrungssatz entsprechen (BFH vom 11. Februar 1955 IV 102/53 U, 
verneint, wonach Wirtschaftsgüter mit einer tatsächlichen BFHE 60, 429, 448, BStBI III 55, 165%, 171). Dies kommt 
Nutzungsdauer von weniger als 14 bzw. 17 Jahren einen vor allem darin zum Ausdruck, daß sich die Höchstsätze 
Restwert von 30 v. H. der ursprünglichen Anschaffungs- für die geometrisch-degressive Abschreibung im Laufe 
oder Herstellungskosten und die anderen Wirtschaftsgü- der Jahre verschiedentlich geändert haben und daß in 
ter einen Restwert von 15 v. H. hätten. Mangels weiterer 5851 Abs.2 EStG eine Ermächtigung dahingehend vor- 
Aufklärungsmöglichkeiten hat das FG die Klägerin an ih- gesehen ist, aus konjunkturpolitischen Gründen die de- 
ren eigenen ursprünglichen Restwertschätzungen fest- gressive AfA auszuschließen. 
gehälen, Aus den vorstehend wiedergegebenen Gründen ist es 
Das FA hat Revision eingelegt und beantragt, die Klage nicht möglich, die Teilwertvermutung, wie sie eingangs 
unter Aufhebung des angefochtenen Urteils in vollem wiedergegeben worden ist, ohne Rücksicht darauf anzu- 
Umfang abzuweisen. wenden, welche Absetzungsmethode der betroffene 
nn 5 E „Steuerpflichtige jeweils gewählt hat. Denn die beiden 
‚Der Bundesminister der Finanzen (BMF) ist dem Revi- Methoden führen im Verlauf der Nutzungsdauer eines 
sionsverfahren beigetreten, Wirtschaftsguts zu unterschiedlichen Werten. So erge- 
Er hat die Auffassung vertreten, daß bei der Ermittlung ben’sich z. B. bei einer achtjährigen Nutzungsdauer bei 
des Teilwerts für bewegliche Wirtschaftsgüter aus den linearer AfA in den ersten drei Jahren der Nutzung Werte 
Wiederbeschaffungskosten bzw. den Anschaffungs- Von 87,5, 75 und 62,5 v. H. der Herstellungskosten, wäh- 
oder Herstellungskosten unter Abzug der Absetzung für rend bei degressiver AfA sich vergleichsweise Werte von 
Abnutzung (AfA) die geometrisch-degressive Abschrei- 80,64 und 51,2 v. H. der Herstellungskosten ergeben. Es 
bungsmethode nur dann angewendet werden dürfe, ist aber offensichtlich, daß die auf der Absetzung der 
wenn sie den Wertverzehr zutreffend zum Ausdruck.brin- Herstellungskosten beruhende Teilwertvermutung bei ei- 
ge. Es könne deshalb nicht angenommen werden, daß nem bestimmten Wirtschaftsgut nicht für beide Abset- 
auch in diesem Falle ohne weiteres die von der Recht- zungsmethoden gelten kann. Der Auffassung von Blü- 
sprechung entwickelte Teilwertvermutung gelte. Hin- Mich (Kommentar zum Einkommensteuergesetz, $ 6 
sichtlich der Restwerte hält der BMF daran fest, daß sich Tz. 727), hinsichtlich der Teilwertvermutung sei darauf 
die in Abschn. 52 Abs. 3 VStR genannten Regelsätze im abzustellen, welche Absetzungsmethoden der Steuer- 
Rahmen der Erfahrungswerte halten. pflichtige im Einzelfall gewählt habe, vermag der erken- 
nende Senat nicht zu folgen. Maßgebend muß vielmehr 
Die Revision des FA führt zur Aufhebung des ange- Sein, welche der beiden Methoden im Einzelfall zu einem 
fochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache Buchwert führt, der mit dem Teilwert übereinstimmt oder 
an das FG. sich ihm jedenfalls nähert (so auch Jaeger, Der Teilwert, 
S. 100). 
1. Gemäß 8109 Abs.1 des Bewertungsgesetzes Der Senat verkennt nicht, daß auf diese Weise die 
(BewG) sind die zu Sem gewerblichen Betrieb gehören- Bewertungserleichterungen, die sich aufgrund der Teil- 
den Wirtschaftsgüter in der Regel mit dem Teilwert ($ 10) wertyermutung ergeben, zumindest teilweise wieder 
anzusetzen. Durch die Rechtsprechung ist eine Vermu- rückgängig gemacht werden. Der Senat ist deshalb der 
tung dahingehend aufgestellt worden, daß der Teilwert Auffassung, daß die Teilwertvermutung wie bisher ohne 
gebrauchter Wirtschaftsgüter, die keinen Marktpreis ha- weitere Prüfung immer dann gilt, wenn der Steuerpflich- 
ben, weil sie in ihrer Art einmalig oder nach Größe, tech- +igg die lineare Absetzungsmethode gewählt hat. Es kann 
nischer Ausstattung und Leistungserwartung auf einen Hm in diesem Falle nicht zugestanden werden, daß er bei 
individuellen Produktionsprozeß ausgerichtet sind, den qer Einheitsbewertung des Betriebsvermögens geltend 
N NOS ZA N MHCDNCHE, NaL de. BEH en ital macht, die lineare Methode habe zu Buchwerten geführt, 
8. Mai 1081. I} R 26/79, BFHE 133, 567, 570, BStBLH. Gen en yenten gelegen hätten (69 aber Am Er 
02%, und Wl R 109/76, BFHE 133, 572, 574, 575 9 a De 
81, 702°, } ee »%'% und Körperschaftsteuergesetz. mit Nebengesetzen, 
BStBI Il 81, 7002). Das bedeutet jedoch nicht ohne wei- Kommentar, & 6 Tz. 591) 
teres, daß diese Vermutung ohne Rücksicht darauf gilt, m LS ® . 
ob die AfA nach der linearen oder.nach der geometrisch- ‚Hat ein Steuerpflichtiger demgegenüber die geome- 
degressiven Methode vorgenommen worden ist. trisch-degressive Absetzungsmethode gewählt, so wird 
er ggf. substantiiert vorzutragen haben, warum diese 
Dem Steuerpflichtigen steht nach 8 7 Abs. 1, 2 des _Absetzungsmethode im Einzelfalle zu Buchwerten führt, 
Einkommensteuergesetzes (EStG) hinsichtlich der Me- die mit den Teilwerten übereinstimmen. Bloße Hinweise 
thode der AfA ein Wahlrecht zu. Er kann die Methode auf Auffassungen, wie sie im Schrifttum vertreten wer- 
gemäß 8 7 Abs. 3 EStG während der Nutzungsdauer ei- den, sind nicht als ausreichend anzusehen. Ggf. wird zu 
nes Wirtschaftsguts auch wechseln. Die Entscheidung Prüfen sein, ob es entsprechende Erfahrungswerte gibt, 
über die Wahl der Absetzungsmethode wird häufig durch Über die vor allem die Finanzverwaltungen verfügen 
Überlegungen beeinflußt werden, die nichts mit der Fra- Könnten. Darauf deutet der Vortrag des BMF hin. 
ge der Berücksichtigung des richtigen Wertverzehrs zu Nicht ausreichend für die Anwendung der geome- 
En trisch-degressiven Methode bei der Ermittlung des Teil- 
1) StZBl. Bin. 1982 S.348 nn 
2) StZBl. Bin. 1982 S. 345 3) StZBl. Bin. 1955 S. 1106
	        
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