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Volume Nr. 2, 13. Januar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

w Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.2 13. Januar 1989 
(BGBl. I S. 2231 
vom 17. Dezember 1988) 
N Dritte Verordnung 
zur Anderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung 
Vom 9. Dezember 1988 
‚Der Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und 1. 8 100 Abs. 2 wird aufgehoben: 
Gesundheit ‚verordnet 
2. In 8 126 Abs. 1 Nr. 5 werden die Worte „$ 100 Abs. 2 
auf Grund des 8 19 Nr. 1 und 2 Buchstabe b des Lebens- oder 3“ durch die Worte „8 100 Abs: 3“ ersetzt. 
mittel- und Bedarfsgegenständegesetzes vom 15. August 
1974 (BGBl. I S.1945, 1946)” im Einvernehmen mit den Artikel 3 
Bundesministern für Ernährung, Landwirtschaft und For- - N 
sten und für Wirtschaft sowie Diese Verordnung: gilt nach 8 14 des Dritten UÜberlei- 
auf Grund des Artikels 4 Abs: 4NE. 6 des Gesetzes zur tungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes 
Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August Zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts vom 15. August 
1974 (BGBl. S.1945)? auch im Einvernehmen mit dem 1974 (BGBl.! S.1945)” auch im.Land Berlin. 
Bundesminister der Finanzen: 
Artikel 4 
Artikel 2 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 1989 in Kraft. 
Das Gesetz über das Branntweinmonopol in der im (2) Gleichzeitig tritt. Artikel‘ 27 der. Verordnung zur 
Bundesgesetzblatt Teil Ill, Gliederungsnummer 612-7, ver- Neuordnung lebensmittelrechtlicher Kennzeichnungsvor- 
öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch schriften vom 22. Dezember 1981 (BGBl. S.1625)®, die 
Artikel 24 des Gesetzes vom „24. April 1986 (BGBl.1 zuletzt durch die Verordnung vom 19. Dezember 1986 
S.560)*wird wie folgt geändert: (BGBl.I S. 2662)”geändert worden ist, außer Kraft. 
» GVBl. S. 2194, 2195; 5 GVBl. 1982 S. 296 
4) GVBl. S. 594, 603; StZBl. Bin. S. 964 6) GVBl. 1987 S. 462 
C. Verwaltungsanordnungen 
Umsatzsteuer 
Vermittlungsleistungen oder Eigenhandel beim Verkauf ' händler nicht als Vermittler tätig wird. Ein Minusgeschäft ist 
_ von gebrauchten Kraftfahrzeugen; gegeben, wenn ein Kraftfahrzeughändler den bei einem Neu- 
Zahlungsvereinbarungen in Neuwagen-Kaufverträgen wagengeschäft in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen unter 
dem vereinbarten Mindestverkaufspreis verkauft, den vereinbar- 
(StZBl. Bln. 1989 S. 40) ten Mindestverkaufspreis aber auf den Kaufpreis für den Neu- 
wagen voll anrechnet (vgl. BFH-Urteil vom 29. September 1987 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter a.a.0.). 
Das gleiche gilt für Fälle, bei denen im Kaufvertrag über den 
Es ist geprüft worden, wie beim Abschluß von Verträgen über Neuwagen vorgesehen ist, daß der Kraftfahrzeughändler einen 
die Vermittlung des Verkaufs von gebrauchten Kraftfahrzeugen - Gebrauchtwagen unter Anrechnung auf den Kaufpreis des Neu- 
insbesondere in Verbindung mit Neuwagengeschäften - deutlich wagens „in Zahlung nimmt“ und nach der Bezahlung des nicht 
gemacht werden kann, daß das volle Verkaufsrisiko, auf das es zur Verechnung vorgesehenen Teils des Kaufpreises und der Hin- 
nach Auffassung des BFH (vgl. Urteil vom 29. September 1987, gabe des Gebrauchtwagens der Neuwagenkauf endgültig abge- 
BStBl. 1988 II S. 1539) bei der Beurteilung der Leistung des Kraft- ee = en Rücksicht darauf, ob der festgesetzte Preis für 
fahrzeughändlers entscheidend ankommt, mit der Übergabe des CN a s Tanı OR US BL wird er nicht (vgl. BFH-Urteil 
Gebrauchtfahrzeugs an den Händler nicht auf diesen übergeht. Y°M 25. Juni 1987, BStBl. II S, 657). 
, Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten 
Hierzu gilt folgendes: Finanzbehörden des. Bundes und der anderen Länder (vgl. 
Unter der weiteren Voraussetzungen für die. Annahme von Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 27. Dezember 
Vermittlungsleistungen (vgl. Abschnitt 26 UStR) wird es als agen- 1988 - IV A2-5S 7110 - 86/88 -, das im Bundessteuerblatt Teil I 
turunschädlich angesehen, wenn in einen Neuwagenkaufvertrag veröffentlicht und in die USt-Kartei aufgenommen wird). 
eine Zahlungsvereinbarung aufgenommen wird, die zum Aus- 
druck bringt, daß dem Neuwagenkäufer, der ein Gebrauchtfahr- Berlin, den 27. Dezember 1988 
zeug zur Vermittlung übergeben hat, in Höhe der Preisunter- ILE11-5S 7110 - 1/88 
grenze des Gebrauchtfahrzeugs ein zinsloser Kredit bis zu einem 
bestimmten Termin (z. B. 6 Monate) eingeräumt. wird. Der Senator für Finanzen 
Zur Klarstellung wird nochmals darauf hingewiesen, daß Im Auftrag 
jedoch bei einem sogenannten Minusgeschäft der Kraftfahrzeug- Plachy 
1) StZBl. Bin. 1988 S. 967 » StZBl..Bln. S: 2357
	        
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