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Volume Nr. 37, 9. Juni 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

785 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 37 9. Juni 1989 N 
Umsatzsteuer 
Verfahren bei der Geltendmachung von Vorsteuerbeträgen 4 (2) Legt der Eigentümer Unterlagen vor, die den Schluß 
aus der Beteiligung an Gesamtobjekten zulassen, daß das Betriebsfinanzamt noch nicht eingeschaltet 
ist, so leitet das Eigentümerfinanzamt eine Ausfertigung die- 
(StZBI. Bln. 1989 5. 788) ser Unterlagen mit seiner Anfrage (Absatz 1) dem Betriebsfi- 
An die Oberfinanzdirektion Berlin und die Finanzämter nanzamt Zu. 
; (3) Teilt das Betriebsfinanzamt mit, daß nach den ihm 
Inhaltsverzeichnis Tz. vorliegenden Unterlagen dem Grunde und der Höhe nach 
; keine Bedenken gegen eine vorläufige Anerkennung des 
I. Allgemeines L Vorsteuerabzugs bestehen, so soll das Eigentümerfinanzamt 
Il. Verfahren bei den Eigentümerfinanzämtern 3 den in der Steueranmeldung des Eigentümers geltend 
IM. Verfahren bei den Betriebsfinanzämtern 14 gemachten Vorsteuerabzug regelmäßig nicht beanstanden. 
IV. Sonstige’ Amtshilfemaßnahmen 25 6 (4). Erhebt das Betriebsfinanzamt im Rahmen seiner vor- 
V. Schlußbestimmungen 28 läufigen Beurteilung dem Grunde nach keine Bedenken 
gegen den Vorsteuerabzug, kann es aber noch keine Anga- 
ı I. Allgemeines ben über die Höhe der abziehbaren Vorsteuerbeträge 
1) Auch nach der Änderung des 8 9: UStG durch da machen, so soll das Eigentümerfinanzamt den vom Eigentü- 
2. euch ilkswukturscsetz vom 52. ET ebembt 1981 (BStBl. mer geltend gemachten Vorsteuerabzug regelmäßig zunächst 
1982 I S. 235)” und das Steuerbereinigungsgesetz 1985 vom ansrkennen. . 
18. Dezember 1984 (BStBl. I S. 659)” kann bei der Vermie- (5) Bestehen nach der Auskunft des Betriebsfinanzamts 
tung oder sonstigen. Nutzung von Grundstücken unter gegen eine Anerkennung des Vorsteuerabzugs in vollem 
bestimmten Voraussetzungen ein Vorsteuerabzug in Umfang oder teilweise Bedenken, so hat das Eigentümerfi- 
Betracht kommen. Es handelt sich insbesondere um fol- nanzamt den vom Eigentümer geltend gemachten Vorsteuer- 
gende Fallgestaltungen: abzug insoweit zu versagen und die Steuer abweichend fest- 
: Da . zusetzen. Dies gilt auch, wenn das Betriebsfinanzamt mit- 
. OR ran Owl TS OD teilt, daß eine vorläufige Beurteilung mangels Vorlage ausrei- 
vor dem 1. April 1985 fertiggestellt worden sind und mit chender Unterlagen nicht vorgenommen werden kann. 
der Errichtung dieser Gebäude vor dem 1. Juni 1984 (6) Steht in den vorgenannten Fällen die Steuerfestset- 
begonnen worden ist; zung nicht bereits kraft Gesetzes unter dem Vorbehalt der 
aufgrund Option (& 9 UStG) steuerpflichtige Vermietung Nachprüfung ($ 164 Abs. 1 Satz 2 AO, $.168 AO) und ist offen, 
an andere Unternehmer für deren Unternehmen (z. B. ob eine gesonderte und einheitliche Feststellung durchge- 
Gewerbeimmobilien, Büroräume, Ferienanlagen); a AN AS ie unter dem Vorbehalt der 
ü 1 . . 
steuerfreie Vermietung nach Artikel 67 Abs. 3 NATO- achprüfung: festzusetzen ($ 164 Abs. 1 Satz 1. AO) ; 
ZAbk; > (7) Teilt das Betriebsfinanzamt mit, daß eine gesonderte 
steuerfreie Vermietung an die Besatzungsmächte in Ber- und einheitliche Feststellung nicht in Betracht kommt, hat 
lin (West); das Eigentümerfinanzamt selbst zu entscheiden. Tzn. 15 bis 
. 3 17 gelten entsprechend. Amtshilfe anderer Finanzämter 
Nutzung des Grundstücks zu eigenen gewerblichen oder (z. B. Finanzamt des Zwischenmieters) kann in Anspruch 
beruflichen Zwecken. genommen werden. 
(2) Bei Gesamtobjekten im Sinne des $ 1 Abs. 1 Nr.2 der 19 (8) Das Ei ü ; sera “ 
gentümerfinanzamt hat die Mitteilungen über 
Verordnung zu $ 180 Abs.2 AO vom 19. Dezember 1986 die inheitli S 
4 Se N gesonderte und einheitliche Feststellung umgehend aus 
(BGBl.I S. 2663; BStBl. 1987 I S.2)” können auch für zuwerten. 
Zwecke der Umsatzsteuer Besteuerungsgrundlagen ganz . « 
oder teilweise gesondert und einheitlich festgestellt werden 11 (9) Der Verzicht auf die Steuerbefreiung nach $ 4 Nr. 12 
(vgl. unseren Erlaß vom 22. Mai 1989 - III A 11 -5S 0361 - UStG kann vom Eigentümer nur im Rahmen der Umsatz- 
1/89 -, StZBl. Bln. S. 785)9. steuer-Voranmeldung oder der Umsatzsteuererklärung wirk- 
sam erklärt werden. Die Prüfung, ob der Eigentümer wirk- 
II. Verfahren bei den Eigentümerfinanzämtern sam optiert hat, obliegt daher den Eigentümerfinanzämtern. 
4 x es dem nach RN 21 AO für die ER 12 (10) Zur Vermeidung unnötigen Schriftverkehrs zwischen 
u BAU da en N ERDE ( EUR AESEUCT, den Eigentümerfinanzämtern und den Betriebsfinanzämtern 
N Voranmeldun Oder. in einer N Ummsatzsteucrerklärun st. sollen die Bigentümerfinanzamt er in der Regel von Rückira- 
malig“ Vorst 8 heträ der Beteili n 5. gen nach dem Stand der Bearbeitung vor Ablauf von 6 Mona- 
alig rsteuerbeträge aus der Beteiligung an einem ten-abschen. 
Gesamtobjekt geltend macht, so hat es bei dem für die geson- N . . 7 . 
derte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrund- 13 (11) Teilt das Betriebsfinanzamt nicht innerhalb von 6 
lagen zuständigen Finanzamt (Betriebsfinanzamt, Tz. 10 Monaten nach Anfrage des Eigentümerfinanzamts mit, ob 
unseres Erlasses vom 22. Mai 1989 - III A 11-5S 0361 - und in welcher Höhe die Vorsteuerbeträge berücksichtigt 
1/89 -)%” anzufragen, ob eine Feststellung nach $ 1 Abs. 1 werden können, so entscheidet darüber das Eigentümerfi- 
Nr. 2 und Abs. 2 der Verordnung zu $ 180 Abs. 2 AO durch- nanzamt unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Dies gilt 
geführt wird und ob Bedenken gegen den Vorsteuerabzug nicht, wenn nach der Mitteilung des Betriebsfinanzamts die 
bestehen. Dies gilt auch in den Fällen, in denen trotz des gel- diesem eingeräumte 6-Monatsfrist (Tz. 19) noch nicht abge- 
tend gemachten Vorsteuerabzugs noch eine Steuerschuld laufen ist. 
(Zahllast) des Eigentümers verbleibt. Die Anfrage ist nach 
Vordruckmuster USt 5 F (Anlage 1) in zweifacher Ausferti- II. Verfahren bei den Betriebsfinanzämtern 
gung an das Betriebsfinanzamt zu richten. Das Eigentümer- n En . 
finanzamt vermerkt die Absendung der Anfrage auf einer ‘4 (1) Solange ein Feststellungsbescheid nicht vorliegt, lei- 
dritten Ausfertigung, die bei ihm verbleibt. sten die Betriebsfinanzämter den Eigentümerfinanzämtern 
Amtshilfe für die vorläufige Beurteilung des Vorsteuerab- 
1) GVBl. S. 1590; StZBl. Bln. 1982 S. 366 zugs (88 111 bis 115 AO). Die Betriebsfinanzämter können 
S GVBl. S. 1789, 1794; StZBl. Bin. 1985 S. 42 hierbei auch ohne vorheriges Ersuchen eines Eigentümerfi- 
Y ECHT: SehielbCr Vom I0: Mar. N ze AS5-S0361- 12/89 - nanzamts tätig werden. Das kommt insbesondere in den Fäl- 
BStBL. I S. 146 . len in Betracht, in denen die Vertreter der Eigentümer (Treu- 
MA 
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