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Volume Nr. 37, 9. Juni 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.37 9. Juni 1989 787 
5.2 Das Steuergeheimnis steht der Offenbarung von Verhält- scheide Rechtsbehelfe einzulegen; die Feststellungsbetei- 
nissen der Verfahrensbeteiligten gegenüber anderen Ver- ligten sind zum Verfahren hinzuzuziehen ($ 360 AO). 
fahrensbeteiligten nicht entgegen, soweit dies der Durch- „ nn 
führung des Feststellungsverfahrens, z. B. bei der Bekannt- - Außenprüfung 
gabe, dient ($30 Abs. 4 Nr. 1 AO). 9.1 Eine Außenprüfung kann bei allen Verfahrensbeteiligten 
N . durchgeführt werden. Bei Gesamtobjekten soll sie bei 
D Erklärungspflicht einem Festellungsbeteiligten nur durchgeführt werden, 
6.1 Zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten und einheitli- wenn ‚eine Außenprüfung bei den in $3 Abs.1 Nr.2 
chen Feststellung sind die Verfahrensbeteiligten i. S. der genannten Personen keine hinreichende Sachaufklärung 
Textziffer 5.1 verpflichtet. Eine Erklärungspflicht besteht verspricht oder ergibt. 
nur nach ausdrücklicher Aufforderung durch das Finanz- n n - Ss NE n 
amt; bei Gesamtobjekten sind die in 83 Abs.l Nr.2 2 Die Prüfungsanordnung ist nur an denjenigen zu richten 
genannten Personen zur Abgabe der Erklärung aufzufor- und bekanntzugeben, bei dem die Außenprüfung durchge- 
dern. führt werden soll ($ 197 AO, 87). 
6.2 Steht von vornherein fest, daß nur eine teilweise geson- 1%. Zuständigkeit 
derte Feststellung getroffen wird, soll das Finanzamt bei Örtlich zuständig ist in den Fällen des 8 1 Abs. 1 Nr. 1 das 
der Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung den Um- Betriebsfinanzamt ($ 2 Abs. 1), in den Fällen des $ 1 Abs. 1 
fang der Erklärung entsprechend einschränken ($ 3 Abs. 3). Nr.2 und Abs.2 (Bauherrenmodelle, Erwerbermodelle) 
6.3 Die Erklärungspflicht besteht auch in den Fällen, in denen das für den Erklärungspflichtigen zuständige Finanzamt 
der Betrieb, die Nutzung, Betreuung (Treuhandschaft), (82 Abs. 2 und 3). Bei Bauherren- oder Erwerbermodellen 
Geschäftsführung, Verwaltung usw. nicht mehr besteht (8 3 ist dies in der Regel das Betriebs- oder Tätigkeitsfinanzamt 
Abs. 1). des Verfahrensbeteiligten, der die Erklärung abgibt oder zu 
Abgabe der Erklärung aufgefordert wird. 
R 6.4 Kommen für die Abgabe der Erklärung mehrere Personen . Un S 
in Betracht, sind Überschneidungen bei der Aufforderung ' A: Geltendmachung von negativen Einkünften bei Gesamtob- 
zur Abgabe der Erklärung zu vermeiden. Im übrigen wird jekten 
auf $3 Abs. 4 hingewiesen. Zur Berücksichtigung negativer Einkünfte bei Gesamtob- 
jekten.ist das BMF-Schreiben vom 14. Mai 1982 - IV A 7 - 
Bekanntgabe S 0353 -.9/82 - (BStBl. I S. 550/ StZBl. Bln. S. 1176) anzu- 
71 Der Feststellungsbescheid und andere im Feststellungsver- wenden. 
fahren zu erlassende Verwaltungsakte können an einen : 
Empfangsbevollmächtigten mit Wirkung für und gegen alle 12. Schlußbestimmung 
Feststellungsbeteiligten bekanntgegeben werden. Benen- 12.1 Die oben genannten Regelungen sind mit dem Inkrafttre- 
nen die Feststellungsbeteiligten keinen Empfangsbevoll- ten der Verordnung zu $180 Abs.2 AO (31. Dezember 
mächtigten, so kann das Finanzamt sie dazu auffordern und 1986) auf alle bereits anhängigen Verfahren anzuwenden 
gleichzeitig einen Verfahrensbeteiligten als Empfangsbe- (Artikel 97 $ 1 Abs. 2 EGAO in der Fassung des Steuerbe- 
vollmächtigten vorschlagen. Bei Gesamtobjekten sollen in reinigungsgesetzes 1986 vom 19. Dezember 1985, BGBl. I 
der Regel die in $3 Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen als S.2436/ GVBl. S. 2546, 2565; StZBl. Bin. 1986 S. 31). Dies 
Empfangsbevollmächtigte vorgeschlagen werden. Äußern gilt auch für Feststellungszeiträume vor dem Inkrafttreten 
sich die Feststellungsbeteiligten nicht innerhalb einer ange- der Neuregelungen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Dezember 
messenen, in der Aufforderung anzugebenden Frist, so gilt 1987, BStBl. 1988 II S. 319/StZBl. Bln. 1988 S. 1889). 
der von der Finanzbehörde Vorgeschlagene als Empfangs- en A . WR N 
bevollmächtigter. Dies gilt jedoch nur insoweit, als einer 12.2 Anhängige Verfahren in diesem Sinne sind neben bereits 
oder mehrere der Feststellungsbeteiligten für sich nicht eingeleiteten und noch nicht abgeschlossenen Feststel- 
einen anderen Empfangsbevollmächtigten benennen. lungsverfahren auch solche Verfahren, in denen die maß- 
; . | n gebliche Steuerfestsetzung noch nicht materiell bestands- 
7.2 Bei Gesamtobjekten ist der Feststellungsbescheid nach $6 kräftig ist. Ein Verfahren ist insbesondere dann anhängig, 
Abs. 2 auch den in $3 Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen wenn noch keine Steuerfestsetzung oder nur eine Steuer- 
bekanntzugeben, wenn sie die Erklärung abgegeben haben, festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach 
aber nicht gleichzeitig Empfangsbevollmächtigte sind. $ 164 AO erfolgt ist bzw. über einen gegen die Steuerfestset- 
7.3 Das Finanzamt.darf keinen Verfahrensbeteiligten als Emp- zung eingelegten Rechtsbehelf noch nicht entschieden ist. 
fangsbevollmächtigten vorschlagen, von dem ihm bekannt Soweit nicht die Verfahren aller Beteiligten anhängig sind, 
ist, daß er ernstliche Meinungsverschiedenheiten mit Fest- ist die Feststellung auf die noch anhängigen Fälle zu 
stellungsbeteiligten hat. Soweit ernstliche Meinungsver- begrenzen. 
schiedenheiten zwischen den Feststellungsbeteiligten 12.3 Die oben genannten Regelungen treten an die Stelle 
bekannt sind, ist insoweit eine gesonderte Bekanntgabe des des BMF-Schreibens vom 27. Februar 1987, BStBl I 
Feststellungsbescheids (Einzelbekanntgabe) erforderlich. S. 362 / StZBl. Bln. S. 462. Soweit nach dem. BMF-Schrei- 
‚Ist Einzelbekanntgabe erforderlich, sind nur diejenigen ben vom 12. Oktober 1982, BStBl. I S.808 / StZBl. Bln. 
Besteuerungsgrundlagen bekanntzugeben, die den jewei- S. 2002, gesonderte Feststellungen auf. die bis zum 
ligen Feststellungsbeteiligten unmittelbar betreffen (86 24. Dezember 1985 geltende Fassung des $ 180 Absatz 2 AO 
Abs. 9. gestützt werden konnten, sind die. oben genannten Rege- 
Sind keine ernstlichen Meinungsverschiedenheiten zwi- Jungen 85:25. Dezember 1985 anzuwenden. 
schen den Verfahrensbeteiligten bekannt, sollen auch nach Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten 
Beendigung des Betriebs, der Nutzung, Betreuung (Treu- Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder; er ent- 
handschaft), Geschäftsführung, Verwaltung usw. oder beim Spricht in seinem Wortlaut dem Schreiben des Bundesministers 
Ausscheiden von Feststellungsbeteiligten Feststellungsbe- der Finanzen vom 10. Mai 1989 - IV A 5-S 0361 - 12/89 -, das 
scheide weiterhin nur an den bestellten Empfangsbevoll- zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt. Teil I und in der 
mächtigten bekanntgegeben werden, soweit und solange AO-Kartei vorgesehen ist. 
Feststellungsbeteiligte oder der Empfangsbevollmächtigte Berlin, den 22. Mai 1989 
nicht widersprochen haben. IN A11-S 0361 - 1/89 
Rechtsbehelfsbefugnis Senatsverwaltung für Finanzen 
Bei Gesamtobjekten sind auch die in $ 6 Abs. 2 genannten Im Auftrag 
Verfahrensbeteiligten befugt, gegen _Feststellungsbe- Engler
	        
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