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Volume Nr. 35, 2. Juni 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.35 2. Juni 1989 767 
vergleichbar wäre. Der Kläger und seine Ehefrau haben Das FG ist davon ausgegangen, daß auch der Mitei- 
ihre Vermögensverhältnisse nicht für mehrere Unterneh- gentumsanteil der Ehefrau an dem Flurstück 2 (ein- 
men, abgestimmt aufeinander, geordnet. Sie haben sie schließlich der aufstehenden Betriebsgebäude) in die 
vielmehr lediglich für die eine Fahrradfabrik in einem Be-, Verpachtung eingeschlossen war. Es läßt allerdings im 
sitzbereich und in einem Betriebsunternehmen verteilt, unklaren, aufgrund welcher Rechtsposition der Kläger 
wobei ihre Gestaitungsmöglichkeiten ohnehin durch die befugt war, auch diesen Vermögensgegenstand zu nut- 
Rechtsstellung der Mutter des Klägers eingeengt wa- zen und Dritten zur Nutzung zu überlassen. Das FG hat 
ren. festgestellt, der Kläger habe „von seiner Ehefrau durch 
S e . } welche vertragliche Gestaltung auch immer oder durch 
2. Die Vorentscheidung ist danach aufzuheben. Die schlichte Duldung“ die „tatsächliche Verfügungsgewalt“ 
Sache ist nicht spruchreif. Es läßt sich nicht ausschlie- erhalten und sei jedenfalls in der Lage gewesen, „der 
ßen, daß eine Betriebsaufspaltung auf der Grundlage (GmbH den Grundbesitz zu überlassen“. Die Feststellun- 
einer Beherrschung beider Unternehmen durch den gen des FG tragen seine Annahme, daß ‚der Miteigen- 
Kläger anzunehmen ist. Diese Annahme dürfte dem t+umsanteil der Ehefrau an dem Flurstück 2 in die sachli- 
angegriffenen Bescheid zugrunde liegen. che Verflechtung einzubeziehen ist, sofern er eine we- 
Das FG wird seine Auffassung, die Ehefrau des Klägers sentliche Betriebsgrundlage darstellt. ‚Unerheblich ist; 
habe das Besitzunternehmen mitbeherrscht, im zweiten daß die Ehefrau dem Kläger ihren Miteigentumsanteil 
Rechtsgang erneut überprüfen. Sollte sich das vom FG Unentgeltlich zur Nutzung überlassen haben dürfte. So- 
angenommene Vetorecht der Ehefrau, wie die Eigen- wohl entgeltlich als auch unentgeltlich überlassene Nut- 
tumsverhältnisse nahelegen, nur auf das Flurstück 2 be- ZzUngsbefugnisse an wesentlichen Betriebsgrundiagen 
zogen haben, könnte nicht von einer „Mit“-Beherrschung berechtigen dazu, diese im Rahmen einer Betriebsauf- 
des Besitzunternehmens durch die Ehefrau gesprochen SPaltung zu verpachten. Unerörtert bleiben kann in die- 
werden. Eine Mitbeherrschung des gesamten Besitzun- S®M Zusammenhang, ob der Kläger an dem aufstehen- 
ternehmens durch die Ehefrau würde nähere Absprachen den Gebäude, soweit es seiner Ehefrau gehörte, wirt- 
zwischen den Eheleuten über die Betriebsführung vor- ScChaftliches Eigentum erwarb, weil er auch insoweit die 
aussetzen. Sollte das FG derartige Absprachen nicht Herstellungskosten getragen hat (dazu neuerdings BFH- 
feststellen, wird es nach den Darlegungen unter 1. eine Urteil vom 20. Mai 1988 II R 151/86, BFHE 153, 566). 
Betriebsaufspaltung zu verneinen haben. Nutzungsbefugnisse können auch ohne rechtliches oder 
wirtschaftliches Eigentum eingeräumt werden. Es kann 
Sollte die Ehefrau auf die Rechte aus dem Miteigentum auch nicht als rechtsmißbräuchlich angesehen werden, 
an dem. Flurstück 2 beschränkt gewesen sein, wird das daß die Ehefrau ihren Miteigentumsanteil nicht unmittel- 
FG von den folgenden: Grundsätzen auszugehen ha- bar „ihrer“ GmbH überließ, sondern den Kläger zwi- 
ben. schenschaltete. Die Beteiligten führten bei der gewählten 
. . Fr Gestaltung lediglich das Rechtsverhältnis fort, wie sie es 
a) Eine sachliche Verflechtung ist für diesen Fall . Gr 
zu bejahen. Hierfür spricht bereits, daß das Verpach- Ps zur Gmbl-Gründung gestanet hatten. 
tungsunternehmen und die GmbH aus dem früheren Ein- b) Die bisher getroffenen Feststellungen des FG erlau- 
zelunternehmen. des Klägers hervorgegangen sind, das ben kein Urteil, ob die beiden Unternehmen auch per- 
Anlagevermögen im Verpachtungsunternehmen verblieb sonell miteinander. verflochten waren. Der Kläger, der 
und das Umlaufvermögen der GmbH übertragen wurde als Einzelunternehmer das Verpachtungsunternehmen 
und im übrigen wie: vorher produziert wurde (echte Be- (Besitzunternehmen), wie hier unterstellt wird, allein be- 
triebsaufspaltung). Es. kann dahingestellt bleiben, ob herrschte, war nicht an der GmbH beteiligt, wenn von der 
sämtliche verpachteten Anlagegegenstände wesentliche kurzfristigen geringfügigen Beteiligung vom 23. Mai bis 
Betriebsgrundlagen waren. Jedenfalls befanden sich die 14. August 1978 abgesehen wird. Die Anteile an der 
Anlagegegenstände, die die GmbH für ihre Produktion GmbH hielt allein die Ehefrau. Über die Beteiligung läßt 
benötigte, nicht in ihrem Eigentum, sondern waren ihr sich sonach keine personelle Verflechtung begründen 
von dem Kläger zur Verfügung gestellt worden. (Besitzunternehmen. = Einzelunternehmen des Klägers, 
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Einer sachlichen‘ Verflechtung steht nicht entgegen, EDS E GE TION TUE Detenlgung der Fhe- 
ee ; ; vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 
daß der Kläger wesentliche der GmbH verpachtete Be- 1985 VIll R 263/81. BFHE 145. 129. BStBIIL 1986 
triebsgrundlagen seinerseits (von der Mutter) gepachtet 35915) ) ) ) ) 
hatte (BFH-Urteil vom 11. August 1966 IV 219/64, BFHE ) 
86, 621, BStBI III 66, 60113) oder solche aus einem eige- Indessen läßt sich. eine personelle Verflechtung über 
nen Recht anderer Art nutzen konnte (vgl. für Sonderbe- eine faktische Beherrschung der GmbH durch den Kläger 
triebsvermögen einer Besitz-Personengesellschaft BFH- noch nicht mit Sicherheit ausschließen. Der Große Senat 
Urteil vom 15. Mai 1975 IV R 89/73, BFHE 116, 277, des BFH hat in seinem Beschluß in BFHE 103, 440, 444, 
BStBI II 75, 781!%). Zumindest bei der echten Betriebs- BStBI Il 72, 63% ausgeführt, es genüge, daß die Person 
aufspaltung begründet grundsätzlich jede Verpachtung oder die Personen, die das Besitzunternehmen tat- 
wesentlicher Betriebsgrundlagen eine sachliche Ver- sächlich beherrschen, in der Lage sind, auch in der Be- 
flechtung, gleichviel, ob der Verpächter Eigentümer oder triebsgesellschaft.ihren Willen durchzusetzen. Die Trag- 
lediglich Nutzungsberechtigter ist. Rechtspositionen, die weite der faktischen Beherrschung läßt sich aus der Ent- 
als Grundlage für ein werbendes Unternehmen ausrei- scheidung des Großen Senats des BFH nicht entneh- 
chen, genügen grundsätzlich auch zur Betriebsführungin men. Jedenfalls sind an die Voraussetzungen strenge 
einem Pachtunternehmen, sofern‘ der Verpächter zur Anforderungen zu stellen. Demgemäß ist in der Recht- 
Nutzungsüberlassung befugt ist. sprechung des BFH nur in Ausnahmefällen eine faktische 
Beherrschung bejaht worden. Der IV. Senat hat in seinem 
13) SızBl. Bin. 1967 S.66 EZ en 
14) SızBI. Bin. 1976 S.68 15) SızBi, Bin. 1986 S. 1729
	        
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