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Volume Nr. 35, 2. Juni 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang . Nr. 35 2. Juni 1989 ; 761 
Sinne beruhte der Erwerb der Gesellschaftsrechte an der Gesellschaftsteuer 
H & Co. GmbH auf der Umwandlung. Urteil des BFH vom 24. August 1988 - | R 220/84 
3. Zwar greift die Steuerfreiheit nach 8 7 Abs. 3 Nr. 1 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz 
KVStG 1972 für solche Anteile nicht ein, die erst durch die (StZBl. Bin. 1989 S. 761) 
Umwandlung zu sell 3. . - n 
KG 1075 Vf 6 en a OS 1. Eine Überschuldung iS. des $9 Abs. 2 Nr. 1 
1972). Diese Vorschrift steht jedoch der Annahme eines KVStG 1972 jst nur dann gegeben, WENN die Schulden 
steuerfreien Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten im der Kapitalgeseilschaft den Wert ihres-Aktivvermö- 
Streitfall nicht entgegen. gens übersteigen. 
Der Kommanditist einer GmbH & Co. KG i.S. des „2: Die Beseitigung einer Überschuldung setzt stets 
$ 161 des Handelsgesetzbuches (HGB) ist stets für seine die Zuführung heuen Aktivvermögens Ohne Rückzah- 
Person Gesellschafter der KG. Die Rechtsstellung als 'UNngsverpflichtung voraus, Für eine analoge Anwen- 
Gesellschafter verschafft ihm die Beteiligung an dem dung des 89 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist dann kein 
der nach 82 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 
unter dem Namen der KG erworbenen (88 161, 124 HGB) Raum, wenn an 
und notwendigerweise gemeinschaftlichen Vermögen gesellschaftsteuerbare ‚Rechtsvorgang die Über- 
($ 718 des Bürgerlichen Gesetzbuches. — BGB —). In schuldung weder beseitigt noch mindert. 
diesem Sinne besitzt der Kommanditist immer nur 3. Ein Verlust an dem festgesetzten Kapital i. S. des 
einen Anteil am Gesellschaftsvermögen ($ 718 Abs.1 589 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 ist gegeben, wenn der 
BGB) und damit auch nur ein Gesellschaftsrecht i. S.des Aktivsaldo zwischen dem (Brutto-)Vermögen und den 
$6 Abs. 1 Nr. 11 KVStG 1972. Das Gesellschaftsrecht Schulden der Kapitalgesellschaft niedriger als das 
umfaßt die gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Kom- gezeichnete Kapital ist. 
manditisten insgesamt. Dies gilt unabhängig davon, ob “ z 
sie nach dem Gesellschaftsvertrag auf einem einzigen 4. Ein Rechtsvorgang i.S. des $2 Abs.1 Nr. 1 
Kapitalkonto oder aber auf einem Kapitalfestkonto und MKVStG 1972 dient nur dann der Deckung des Verlu- 
auf einem (bzw. mehreren) Gesellschafterkonto Il auszu- Stes am gezeichneten Kapital i. S. des $ 9 Abs. 2 Nr. 1 
weisen ist (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juni 1978 IR 3/71, KVStG 1972, wenn die Leistung des Gesellschafters 
BFHE 125, 303, BStBI II 1978, 5271). geeignet ist, den Verlust auszugleichen. Daran fehlt 
es stets, wenn ein Gesellschafter mit seiner Leistung 
A eine GmbH & Co. KG. in eine GmbH gemäß nur zusätzliche Gesellschaftsrechte erwirbt. 
46 ff. UmwG umgewandelt, so wird, soweit das in der aa 
Umwandlungsbilanz ausgewiesene Vermögen mit der 5. Für eine analoge Anwendung des S 9 Abs. 2 Nr.;1 
Einlageverpflichtung des bisherigen Kommanditisten ge- KVStG 1972 ist kein Raum, wenn der nach $ 2 Abs. 1 
genüber der GmbH verrechnet wird, der Anteil des Kom- NF-1 KVSIG 1972 gesellschaftsteuerbare Rechtsvor- 
manditisten an der GmbH & Co. KG (86 Abs. 1 Nr. 1 gang in keinem Zusammenhang mit einer Kapitalher- 
KVSiG 1972) in einen solchen an einer GmbH umgewan- absetzung steht. 
delt. I. S. des $ 7 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 KVStG 1972 wird der KVStG 1972 $2 Abs. 1 Nr. 1, $5 Abs. 1 Nr. 3, 86 
GmbH-Anteil nicht erst durch die Umwandlung zueinem Abs.1 Nr. 3, $8 Satz 1 Nr. 1, 89 Abs. 1 Nr. 2 und 
Gesellschaftsrecht i. S. des 8 6 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972, Abs. 2 Nr. 1. 
sondern er war es schon vorher in der Form des Kom- 
manditanteils. Dies gilt auch, soweit die Einlageverpflich- (BStBl. 1989 II S. 161) 
tung des Kommanditisten gegenüber der GmbH mit sei- 
ner Beteiligung an stillen Reserven der KG verrechnet I. 
KETTE gesellschaftsrechtlich Nur einen Anteil des Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 
itisten an der KG gibt, umfaßt dieser die ge- Sn Ss Kapital 2 Mio. DM attet 
samte vermögensmäßige Beteiligung des Kommanditi- mit einem Sam Sp VON = AO. QUSGESTAHCHE 
sten an der KG. Eine Aufteilung in einen durch das Fest- GmbH. Alleingesellschafter war. B. 
kapital und in einen durch sonstiges Eigenkapital bzw. Die Klägerin erlitt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 
durch stille Reserven belegten Teil des Anteils mit der 1978/79 am 30. Juni 1979 einen Bilanzverlust in Höhe 
Folge einer entsprechenden unterschiedlichen Anwen- von ...DM. Deshalb schloß sie mit ihrem Gesellschaf- 
dung des $ 7 Abs. 3 Nr. 1 KVStG 1972 ist nicht möglich, ter Bam... 1980 einen Vertrag über die Errichtung einer 
weil es gesellschaftsrechtlich nur einen Anteil gibt und atypisch stillen Gesellschaft ab. Auf Grund dieses Vertra- 
$7 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 KVStG 1972 auf diesen einen ges erbrachte B Sacheinlagen im Werte von . . . DM. 
Anteil abstellt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt 
4. Das FG ist von einer anderen Rechtsauffassung aus- — FA —) sah in dem Abschluß des Vertrages über eine 
gegangen. Die Vorentscheidung kann deshalb keinen atypisch stille Gesellschaft einen gemäß $ 2 Abs. 1 Nr. 1 
Bestand haben. Die Sache ist entscheidungsreif. Da die des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVStG 1972) steuer- 
Umwandlung der Kommanditanteile in GmbH-Anteile Pflichtigen Rechtsvorgang. Er setzte die Gesellschaft- 
sich gemäß 8 7 Abs. 3 Nr. 1 KVStG 1972 steuerfrei voll- steuer durch Bescheid vom 20. August 1982 auf... DM 
zog, verbleibt eine Gesellschaftsteuer nur noch in Höhe fest. 
von 0,5 v. H. von 300000 DM = 1500 DM. Dies ent- Die Klägerin legte gegen den Bescheid Einspruch mit 
spricht dem Klageantrag der Klägerin. dem Ziel ein, eine Besteuerung nur mit dem halben 
=- — Steuersatz ($ 9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972) zu erreichen. 
1) StZBl. Bin. 1978 S. 1604 Der Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab 
jedoch der Klage statt, weil es eine Gesetzeslücke an- 
a nahm und $9 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 entsprechend 
anwandte.
	        
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