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Volume Nr. 35, 2. Juni 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

760 .Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.35 2. Juni 1989 
pflichtung des bisherigen Kommanditisten gegen- sprechend dem Klagebegehren (& 126 Abs. 3 Nr. 1 der 
über der GmbH verrechnet wird. Finanzgerichtsordnung — FGO —). 
KVStG 1972 82 Abs. 1 Nr. 1, $5 Abs. 1 Nr. 3, $6 1. Nach 82 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 unterliegt der 
Abs. 1 Nr.1 und Abs.2, 87 Abs. 3 Nr. 1; UmwG Erwerb von Gesellschaftsrechten an einer inländischen 
SS 46 ff.; HGB SS 161, 124; BGB $ 718 Abs. 1. Kapitalgesellschaft durch den ersten Erwerber der Ge- 
sellschaftsteuer. Nach 8 5 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972 sind 
(BSıBL 1989 .11:5. 48) GmbH Kapitalgesellschaften i.S. des 82 Abs. 1 Nr. 1 
I. KVStG 1972. Nach 8 6 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 gelten 
z Pe ve a Be ; als Geselischaftsrechte an Kapitalgesellschaften Anteile, 
Gm I Tun KNEr OD OECD Kuxe und sonstige Anteile. Dazu gehören die Anteile an 
auf den Alleingesellschafter nach den $$ 24, 15, 3ff. De GmbH. Nach $ 6 Abs. 2 KVStG 1972 gelten als 
i.V.m. $1 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes esellschafter die Personen, denen die Anteile an der 
(UmwG) die Gesamtrechtsnachfolgerin der H&Co. CMbH zustehen, 
GmbH: Die Umwandlung wurde im März 1981 durch Ein- Zu diesen Voraussetzungen hat das Finanzgericht (FG) 
tragung im Handelsregister vollzogen. in einer. den erkennenden Senat bindenden Weise fest- 
Die H & Co. GmbH war ihrerseits durch Umwandlung gestellt ($ 118 Abs. 2 FGO), daß die H & Co. GmbH durch 
der H & Co. KG nach $$ 46 ff. UmwG entstanden. Die Umwandlung gemäß 8$ 46 ff. UmwG der H & Co. KG am 
Umwandlung wurde am 29. November 1979 in das Han- 29. November 1979 entstanden war. Damit wurde aus 
delsregister eingetragen. An der H & Co. KG waren im einer Kapitalgesellschaft i. S. des $ 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 
Zeitpunkt der Umwandlung die J GmbH mit einer Einlage 1972 eine solche i. S. des $ 5 Abs. 1 Nr. 3 KVStG 1972. 
von 160 000 DM als Komplementärin und H mit einer Unbeschadet der durch die Umwandlung ausgelösten 
Hafteinlage von 1440 000 DM als Kommanditist betei- Gesamtrechtsnachfolge war mit der Entstehung der 
ligt. Die H & Co. GmbH wurde mit einem Stammkapitalin GmbH zwangsläufig ein Ersterwerb von Gesellschafts- 
Höhe von 3 Mio. DM gegründet. Davon übernahmen die rechten durch die Gesellschafter der Klägerin verbunden. 
J.GmbH einen Geschäftsanteil von 300 000 DM und H Dieser Erwerb war gemäß $ 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 
einen solchen von 2,7 Mio. DM. Die in der Umwanadlungs- Steuerbar, weil er alle Tatbestandsvoraussetzungen er- 
bilanz der H & Co. KG ausgewiesenen Festkapitalkonten füllte, die die Vorschrift aufstellt. Auf dieser Erwägung 
in Höhe von zusammen 1,6 Mio. DM und ein Betrag von beruht auch die Regelung des $& 7 Abs. 3 Nr. 1 KVStG 
1,4 Mio. DM des ausgewiesenen Einbringungsgewinns 1972; diese Vorschrift wäre überflüssig, wenn die Um- 
wurden auf die Einlagen der Gesellschafter der H & Co. Wandlung einer Kapitalgesellschaft in eine solche ande- 
GmbH angerechnet. Der restliche Einbringungsgewinn rer Rechtsform nicht ein nach $ 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 
wurde in die. Rücklage eingestellt. Die H& Co. GmbH 1972 steuerbarer Vorgang wäre. 
führte die Wertansätze aus der Umwandlungsbilanz der 2. Nach 87 Abs. 3 Nr. 1 KVStG 1972 sind jedoch 
H & Co. KG fort. Rechtsvorgänge i. S. des 8 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das: Finanzamt steuerfrei, wenn und soweit der Ersterwerb der Gesell- 
— FA —) sah in dem Vollzug der Umwandlung einen schaftsrechte auf der Umwandlung einer Kapitalgesell- 
gemäß $ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Kapitalverkehrsteuergesetzes schaft in eine solche anderer Rechtsform beruht. Der 
(KVStG) 1972 teilweise gesellschaftsteuerpflichtigen Vor- Erwerb von Gesellschaftsrechten beruht auf einer sol- 
gang. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1981 setzte er die chen Umwandlung, wenn die äußere Rechtsform eines 
Gesellschaftsteuer mit 7800 DM fest. Dabei wurde die Unternehmens ohne Auflösung (Liquidation) und ohne 
Steuer wie folgt berechnet: Einzelübertragung der zum Unternehmen gehörenden 
N Vermögensgegenstände verändert wird und dadurch 
Stammkapital 3.000000 DM neue Gesellschaftsrechte i. S. des & 6 KVStG 1972 ent- 
/ steuerfrei gemäß $ 7 Abs. 3 stehen. 
Nr. 1 KVStG 1972 1 440 000 DM 
Bemessungsgrundlage 1560 000 DM Zu diesen Voraussetzungen hat das FG festgestellt 
davon Gesellschaftsteuer 0,5 v. H. ($ 118 Abs.2 FGO), daß vor der Umwandlung die 
gemäß $9 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972 7800 DM. H8&Co. KG bestand. Die Festkapitalkonten der Gesell- 
; ; schafter der H & Co. KG betrugen 1,6 Mio. DM. Davon 
Einspruch und age blieben erfolglos. entfielen auf den Kommanditisten 1,44 Mio. DM. Außer- 
Mit der vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Re- dem. waren in dem Vermögen der H & Co. KG stille Re- 
vision rügt die Klägerin die Verletzung des $7 Abs. 3 servenin Höhe von mehr als 1,4 Mio. DM vorhanden, die 
Nr. 1 KVStG 1972. anläßlich der Umwandlung erfolgsmäßig aufgelöst wur- 
Sie beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen den. Die H & Co. GmbH wurde durch Umwandlung mit 
Urteils den Gesellschaftsteuerbescheid vom 5. Oktober einem Stammkapital von 3 Mio. DM gegründet. Davon 
1981 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom übernahm der frühere Kommanditist der H & Co. KG ei- 
5. November 1981 zu ändern und die Gesellschaftsteuer "en Geschäftsanteil von 2,7 Mio. DM. Auf das Stammka- 
auf 1 500 DM herabzusetzen. pital wurden die in der Umwandlungsbilanz der 
. en N H & Co. KG ausgewiesenen Festkapitalkonten in. Höhe 
‚Das FA beantragt, die Revision als unbegründet ZU- ‚op insgesamt 1,6 Mio. DM und ein Betrag von 1,4 Mio. 
rückzuweisen. DM des ausgewiesenen Umwandlungsgewinns ange- 
N rechnet. Aus diesen Feststellungen ergibt sich, daß 
durch die Umwandlung ein Vermögen in Höhe von 3 Mio. 
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der DM von der H & Co. KG auf die H & Co. GmbH überging. 
Vorentscheidung und zur Änderung des angefochtenen Der Übergang wurde mit den Einlageverpflichtungen der 
Gesellschaftsteuerbescheides vom 5. Oktober 1981 ent- Gesellschafter der H & Co. GmbH verrechnet. In diesem
	        
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