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Volume Nr. 35, 2. Juni 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

. Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 35° 2. Juni 1989 751 
gen wegen einer doppelten Haushaltsführung aus (vgl. BFH- Dieser Erlaß ergeht im Einvernehmen mit den obersten 
Urteil vom 9. Juni 1988, BStBl. II S. 990 / StZBIl. Bln. 1989 S. 689), Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder (vgl. 
kann er die Abzugsbeträge nach $ 10 e EStG und $ 15 b BerlinFG Schreiben des Bundesministers der Finanzen vom 10. Mai 1989 
für die eigene Wohnung am Beschäftigungsort in Anspruch -IVB3-S2225a - 50/89 -, das im Bundessteuerblatt Teil I 
nehmen. veröffentlicht werden wird). 
Wenn der Steuerpflichtige die Übergangsregelungen nach $ 52 ; ; 
Abs. 21 Sätze 4 bis 6 EStG in Anspruch nimmt, können die von N CT DE & DSG 
diesen Regelungen nicht erfaßten Aufwendungen für die eigene 
Wohnung am Beschäftigungsort - soweit sie notwendig sind - im 4 E75 
Rahmen einer steuerlich anzuerkennenden doppelten Haushalts- Senälsverwaltang für Cm eH 
führung als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben abge- Im Auftrag 
zogen werden. Osburg 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Börsenumsatzsteuer Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 
Urteil des BFH vom 28. September 1988 - I R 31/86 
Vorinstanz: FG München 1 
Die Revision ist unbegründet. Sie war deshalb zurück- 
(StZBI. Bin. 1989 S. 751) zuweisen ($ 126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung 
Anteile an einer GmbH sind in entsprechender An- FGO —). 
wendung des Stuttgarter Verfahrens ohne Berück- ‘1. Der Erwerb der Gesellschaftsanteile an der X-GmbH 
sichtigung einer auf den Beständen des EK 01 bis 03 durch die Klägerin beruhte auf einem börsenumsatzsteu- 
ruhenden Ertragsteuerbelastung zu bewerten. erpflichtigen Anschaffungsgeschäft. 
KVStG 1972 817 Abs. 1, 8 18 Abs. 2 Nr. 1, 8 19 a) Gemäß 8 17 Abs. 1 KVStG 1972. unterliegt der-Ab- 
Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2, 823 Nr. 3; BewG $9, 811 schluß von Anschaffungsgeschäften über Wertpapiere 
Abs. 2 Satz 2; VStR Abschn. 77 ff. der Börsenumsatzsteuer, wenn u. a. die Geschäfte im 
(BStBl. 1989 II S. 85) Inland abgeschlossen werden. Gemäß $ 19 Abs. 1 Nr. 2 
und Abs. 2 KVStG 1972 gelten als Wertpapiere auch 
! Anteile an inländischen Kapitalgesellschaften. Gemäß 
Am 22. Dezember 1981 wurde die K-GmbH & Co. KG 5S$ 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972 fallen unter die Anschaf- 
auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine fungsgeschäfte im Sinne des $ 17 Abs. 1 KVStG 1972 
GmbH, gemäß $$ 46 ff. des Umwandlungsgesetzes auch Geschäfte, die das Einbringen von Wertpapieren 
(UmwG) umgewandelt. Die Umwandlung wurde am u. a. in eine Kapitalgesellschaft zum Gegenstand haben. 
26. Januar 1982 ins Handelsregister eingetragen. Damit Dazu gehört der Beschluß der Gesellschafter einer 
gingen u. a. die Geschäftsanteile an der X-GmbH, die (GmbH & Co. KG über die Gründung einer GmbH und die 
zuvor Betriebsvermögen der K-GmbH & Co. KG waren, Übertragung des Vermögens der GmbH & Co. KG auf die 
auf die Klägerin über. neu errichtete GmbH im Wege der Umwandlung, wenn 
S zum Vermögen der GmbH & Co. KG auch Anteile an einer 
‚In diesem Rechtsvorgang sah der Beklagte und Revi- (anderen) GmbH zählen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs 
sionsbeklagte (das Finanzamt — FA —) ein gemäß $$ 17 —_ BFH — vom 13. Februar 1980 II R 129/78, BFHE 130, 
Abs. 1 und 18 Abs. 2 des Kapitalverkehrsteuergesetzes 195 'BStBI Il 1980. 378')). 
(KVStG) 1972 börsenumsatzsteuerpflichtiges Anschaf- tan . N 
fungsgeschäft. Es ermittelte den Wert der übergegange- b) Zu diesen Voraussetzungen hat das FG in tatsäch- 
nen Anteile in Anlehnung an das sog. Stuttgarter Ver- licher Hinsicht festgestellt, daß die Gesellschafter der frü- 
fahren (Abschn. 77ff. der Vermögensteuer-Richtlinien heren K-GmbH & Co. KG die Gründung der Klägerin als 
(VStR) mit 775 v. H. des Nennkapitals. Es setzte die Bör- einer GmbH und die Übertragung des Betriebsvermö- 
senumsatzsteuer mit Bescheid vom 6. September. 1983 gens der K-GmbH & Co. KG auf die Klägerin im Wege der 
gegenüber der Klägerin fest. Umwandlung am 22. Dezember 1981 beschlossen. Die 
E ; Ki hie die Kläger Umwandlung. wurde am 26. Januar 1982 ins Handelsre- 
Mit dem Einspruch und der Klage machte die Klägerin g;ster eingetragen. Zum Betriebsvermögen der K-GmbH 
geltend, daß bei der Ermittlung des Wertes der Anteile die © co KG gehörten die Anteile an der inländischen X- 
auf. dem EK 01, 02 und 03 der X-GmbH Si a GmbH. Diese wurden gemäß dem Beschluß vom 22. De- 
Körperschaftsteuerbelastung zu berücksichtigen sei. Ein- „ormper 1981 auf die Klägerin übertragen. Damit wurde 
spruch und Klage blieben ohne Erfolg. ; der Tatbestand des 8 17 Abs. 1 i. V. m. 8 18 Abs. 2 Nr. 1 
Mit ihrer vom Finanzgericht (FG) zugelassenen Revision KVStG 1972 verwirklicht. 
On sn A ges $ z Dn En ge 2. Für den Streitfall ergibt sich der Steuermaßstab aus 
B A „m. $$ zz Bl % Sowie S Ss dem Wert der Anteile an der X-GmbH im Zeitpunkt der 
vn ungsgesetzes (I eW K . Übertragung. 
op la EU Ten nn Da Te kn Gemäß & 23 Nr. 1 KVStG 1972 richtet sich der Steuer- 
; es ) maßstab in erster Linie nachdem. vereinbarten Preis. 
satzsteuerbescheid vom 6. September 1983 in Form der Jedoch wird bei einer Umwandlung im Sinne der SS 46ff 
Einspruchsentscheidung vom 24. Mai 1984 zu ändern SE " 
und die Börsenumsatzsteuer herabzusetzen. 1) StZzBl. Bin. 1980 S. 1569
	        
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