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Volume Nr. 32, 24. Mai 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.32 124. Mai 1989 701 
Autorenrechten i. S. des 8 15 UrhG fallen nicht unter 8 49 Einkommensteuer - Körperschaftsteuer 
Abs. 1 Nr. 9 EStG 1975/1977. Dies ergibt sich aus der ns 
Entstehungsgeschichte der Vorschrift (vgl. BT-Drucks. Urteil des BFH vom 7.Juni 1988 - VII R 76/85 
7/1509, 7/1860 und 7/1871). Sie ist durch. das Zweite Vorinstanz: Niedersächsisches FG (EFG 1985, 227) 
Steueränderungsgesetz 1973 vom 18. Juli 1974 (BGBI1 
1974, 1489, BStBI | 74, 521)® in das EStG aufgenom- (StZBl. Bin. 1989 S. 701) 
men worden. Die Gesetzesergänzung diente dem Ziel, 
Einkünfte aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland 1. Beitragszahlungen an eine Vereinigung, die nach 
und Know-how-Vergütungen, die ausländische Unter- ihrer Satzung Ziele verfolgt, welche geeignet sind, 
nehmen ohne Betriebsstätte und ohne ständigen Vertre- der Erhaltung und Fortentwicklung des Betriebes zu 
ter im Inland beziehen, als inländische zu qualifizieren. dienen, und deren Geschäftsführung mit ihren sat- 
Vergütungen für die Überlassung von Autorenrechten zungsgemäßen Zielen übereinstimmt (Berufsver- 
i.S. des 8 15 UrhG sind aber weder Entgelt für die-Nut- band), sind als Betriebsausgaben abziehbar. 
zung beweglicher Sachen noch Entgelt für die Überlas- . . N . 
sung gewerblichen Erfahrungswissens (vgl. BFH-Urteile 2. Stimmt die Geschäftsführung eines Berufsver- 
vom 16. Dezember 1970 IR 44/67, BFHE 101, 70, bandes mit seinen satzungsgemäßen Zielen nicht 
BStBI II 71, 2357, und vom 15. Juni 1983 I R 113/79, überein, dann wird dadurch der Abzug der Beitrags- 
BFHE 139, 286, BStBI II 84, 17%; Knoppe, Die Besteue- Zahlungen als Betriebsausgaben nur dann ausge- 
rung der Lizenz- und Know-how-Verträge, 2. Aufl., 1972, schlossen, wenn der Steuerpflichtige dies wußte 
S. 22ff.; Stumpf, Der Know-how-Vertrag, 3. Aufl., 1977, oder für ernsthaft möglich gehalten und in Kauf ge- 
S. 20ff.): : nommen hat. 
c) Die beschränkte Steuerpflicht der in Neuseeland 3. Der Wirtschaftsrat der CDU ist nach seiner Sat- 
ansässigen natürlichen Person ist in bezug auf die im zung ein Berufsverband. 
Streitfall interessierenden Vergütungen für die Überlas- EStG 5 4 Abs. 4; KStG 1977 85 Abs. 1 Nr. 5. 
sung von Autorenrechten ebenfalls zu verneinen. Die 
Anwendung des 8 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 1975/ 
1977 scheidet aus, weil der Betroffene in den Streitjahren (BStBl. 1989 II S. 97) 
im Inland keine Betriebsstätte unterhielt. & 49 Abs. 1 . a Er Sera WEN 
Nr. 3 EStG 1975/1977 kommt nicht zum Zuge, weil die Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 
(hier unterstellte) selbständige schriftstellerische Tätig- GmbH & Co. KG. Sie betreibt Selbstbedienungswaren- 
keit des Autors im Inland weder ausgeübt noch verwertet häuser. An ihr waren die S GmbH als persönlich haftende 
wurde. Verwertet wird eine selbständige schriftstelleri- Gesellschafterin und Dr. L als Kommanditist beteiligt. 
sche Tätigkeit dort, wo der Autor dem Verleger die Auto- Die Klägerin zahlte in den Streitjahren Mitgliedsbeiträ- 
renrechte überläßt. Dies ist in der Regel der Ort der Ge- ge an den Wirtschaftsrat der CDU (Wirtschaftsrat). Sie 
schäfts!eitung des Verlages. Auf den Ort, an dem das berücksichtigte diese Zahlungen (360 DM für 1978 und 
einzelne Buch hergestellt oder verkauft wird, kommt es 7600 DM für 1979) gewinnmindernd. 
nicht an, weil es sich insoweit um die Verwertung des Der Wirtschaftsrat ist ein eingetragener Verein mit Sitz 
dem Verleger zustehenden Rechtes handelt ($ 8 des Ge- „7 Bonn. Er ist „ein USE TWTETSCHAIB deutscher Unter- 
setzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901, epmer auf berufsständischer Basis mit dem Zweck, je- 
RGBI 1901, 217). Da die KG ihre Geschäftsleitung in der vwejjjge Berufs- und Standesinteressen wahrzunehmen 
Schweiz und keine Betriebsstätte im Inland hatte, schei- „ng zu koordinieren, sowie im Bereich des wirtschaftli- 
det die Verwertung einer selbständigen schriftstelleri- pen Lebens an der Verwirklichung und Weiterentwick- 
schen Arbeit im Inland aus. Die Anwendung des $49 ung einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung im Sin- 
Abs. 1 Nrn. 6 und 9 EStG 1975/1977 kommt aus den pe einer freiheitlichen sozialen Marktwirtschaft mitzuar- 
unter 11.B.2.b genannten Gründen nicht in Betracht. beiten. Diesem Zweck soll in erster Linie. dienen: 
3. Bei dieser Sachlage kommt es auf die Auslegung 3) Zusammenarbeit mit den Parlamenten und Behörden 
von Art. 3 Abs. 1 DBA-Schweiz nicht an. Die Vorschrift in allen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen; 
kann nicht zur Auslegung der 88 49 und 50a EStG 1975/ - 
1977 herangezogen werden. b) beratende Unterstützung entsprechender Fachgre- 
mien; 
4. Das FG hat auf die Klage der Klägerin den Haftungs- el Ss 
bescheid vom 14. August 1980 und die Einspruchsent- © Durchführung und Förderung von Maßnahmen zur Un- 
scheidung vom- 10. April 1981 aufgehoben. Diese Ent- terstützung eines freiheitlichen Unternehmertums auf 
scheidung entspricht im Ergebnis der Rechtsauffassung der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft; 
des erkennenden Senats. Deshalb war die Revision des d) Durchführung von Veranstaltungen, Seminaren, Kollo- 
FA als unbegründet zurückzuweisen, soweit sie die Ent- quien und Arbeitskreisen über wirtschafts- und sozial- 
scheidung des FG über die Klage der Klägerin betrifft. politische Fragen; 
e) Veröffentlichung der in diesem Rahmen erarbeiteten 
9 EM TE 2-8 3.700 Untersuchungsergebnisse und die entsprechende Öf- 
8) StZBI: Bin 1984 S.942 fentlichkeitsarbeit“. 
Der Vereinszweck ist nicht auf Gewinnerzielung gerich- 
tet. Mitglieder des Wirtschaftsrates können selbständige 
oder beauftragte Unternehmer der gewerblichen Wirt- 
schaft sein sowie Firmen und juristische Personen des 
privaten Rechts. In begrenzter Zahl können auch Nicht- 
unternehmer aufgenommen werden.
	        
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