Path:
Volume Nr. 31, 19. Mai 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.31 19. Mai 1989 683 
raum einen Gewinn aus  passivem Erwerb von Söffing/Brockhoff, Kommentar zum Einkommensteuer- 
4 756 499 str. gesetz, $ 14 AStG Radnr. 28; Baranowski, Besteuerung 
Der Kläger ermittelte den nach SS 18 Abs. 1 Salz 1 von Auslandsbeziehungen, Herne/Berlin 1978, S. 284). 
S ; nr Sind mehrere Untergesellschaften einander nachge- 
7 ff. AStG_ festzustellenden Hinzurechnungsbetrag wie <chaltet und stimmen ihre Wirtschaftsjahre überein, so 
folgt: vollzieht sich die Zurechnung gemäß 8 14 Abs. 1 und 3 
Zwischeneinkünfte der F-AG 55 850. sfr. AStG in der letzten logischen Sekunde des jeweiligen 
Zwischeneinkünfte der A-Anstalt 3 696 422 sfr. Wirtschaftsjahres von der untersten nachgeschalteten 
Zwischeneinkünfte des B-Trust 4 756 499 sfr. Untergesellschaft durch alle vorgeschalteten Unterge- 
Vorjahresverlust der F-AG 42 742 sfr. sellschaften hindurch bis zur Obergesellschaft. Schon 
Hinzurechnungsbetrag 961 485 sfr. diese Rechtsfolge zeigt, daß der Hinweis des FA nicht 
oder 811.685 DM zutrifft, $ 14 Abs. 1 AStG erfasse die Zwischeneinkünfte 
| einer Untergesellschaft nur in der Form, wie sie aus Betei- 
Demgegenüber lehnte der Beklagte und Revisionsklä- ligungen üblicherweise erzielt werden können. 
ger (das Finanzamt — FA —) die Zurechnung der negati- b) Die Zurechnung nach & 14 Abs. 1 AStG bewirkt im 
ven Zwischeneinkünfte der A-Anstalt gegenüber der F- Gegensatz zur Hinzurechnung gemäß & 10 Abs. 2 AStG 
AG (StNr. . /... .) durch Bescheid vom 29. Oktober 1985 \|eine Umqualifizierung von Zwischeneinkünften. Durch 
ab. Gegen den Bescheid erhob der Kläger Sprungklage, die Zurechnung werden also: aus Einkünften aus Er- 
der das FA fristgerecht zustimmte. werbs- oder Vermögensverwaltungstätigkeit keine pas- 
Das FG entsprach dem Begehren des Klägers. Es hob siven Beteiligungserträge. Es fehlt insoweit Sn einer für 
den negativen Feststellungsbescheid vom 29. Oktober eine Umqualifikation erforderlichen Norm. Eine solche 
1985 auf und verpflichtete das FA, einen positiven Fest- Norm kann nicht dem $ 10 Abs. 2 AStG entnommen WEI 
stellungsbescheid zu erlassen und in diesem die negati- den, weil die Zurechnung nach S 14 AbS. 1 AStG nur „für 
ven Zwischeneinkünfte der A-Anstalt aus dem Wirt- die Anwendung der 8$ 7 bis 13 AStG VOIENOMMEN 
schaftsjahr 1972 in Höhe von 3 120 520 DM der F-AG für Wird. $ 10 Abs. 2 AStG gilt aber nur im Bereich der Hin- 
das Feststellungsjahr 1973 zuzurechnen. zurechnung. Zwischeneinkünfte einer Untergeselischaft 
Mit seiner vom FG zugelassenen Revision rügt das FA aus Erwerbs: oder Vermögensverwaltungstäligkeit YO 
die Verletzung des $ 14 AStG den deshalb der Obergesellschaft als Zwischeneinkünfte 
. aus Erwerbs- oder Vermögensverwaltungstätigkeit und 
Es beantragt, das Urteil des FG Hamburg vom 6. April nicht — wie es das FA meint — als Beteiligungserträge 
1987 V 361/85 aufzuheben und die Klage abzuweisen. zugerechnet. Damit findet keine fiktive „Ausschüttung“ 
Ü ieh ; zwischen der Unter- und der Obergesellschaft statt. Die 
Die Revisionsbeklagten haben keinen Antrag gestellt. Zurechnung gemäß $ 14 Abs. 1 AStG ist vielmehr ande- 
Il. rer Art. Dies gilt unbeschadet der in 8 14 Abs. 2 AStG 
Die Revision ist unbegründet. Sie war deshalb mit der angeordneten entsprechenden Anwendung des $ 11 
Maßgabe zurückzuweisen ($ 126 Abs. 2 der Finanzge- bs. 1 AStG. $ 11 Abs. 1 AStG betrifft in seinem Rege- 
richtsordnung — FGO —), daß der Tenor der Vorent- lungsinhalt nicht die Hinzurechnung als Rechtsfolge. Die 
scheidung. geändert und das FA verpflichtet wird, in ei- Vorschrift korrigiert in aller Regel nur eine bereits vollzo- 
nem positiven Feststellungsbescheid die negativen Zwi- gene Hinzurechnung. Die entsprechende Anwendung 
scheneinkünfte der A-Anstalt aus dem: Wirtschaftsjahr es $ 11 Abs. 1 AStG im Bereich der „Zurechnung“ be- 
1972 zum 31. Dezember 1972 der F-AG zuzurechnen. sagt deshalb auch nur, daß die Zurechnung der gleichen 
. S Korrektur unterliegen soll. Angesichts dieser Regelungen 
20. April 1988 1 A182 (BFHE 150, 590. BO 1888. Asa aka wear de Zurechrung so ale Mich 
. . An , 99U, | 96, usschüttung zu verstehen und sie führe zu fiktiven Be- 
künfe aiher Untergeselischaft gemäß S 14.A05- 1 ABI — Snmags"""99 der Obergeselschaft Im ASIG kone 
der Obergesellschaft zuzurechnen sind. Auf die Ent- 3. m aber die Rechtsfolgen der „Hinzurechnung“ 
AO TER des OR OMA or nn Bezug. gemäß 8 10 Abs. 2 AStG einerseits und der „Zurech- 
er dort vertretenen Auffassung hält er fest. nung“ gemäß 8 14 Abs. 1 und 3 AStG verschiedene, so 
2. Entscheidend für die Auffassung des erkennenden müssen sie getrennt und jeweils für sich gesehen wer- 
Senats ist, daß der Gesetzgeber in & 10 Abs. 1 und 2 den. Die Funktion des 8 14 Abs. 1 und 3 AStG besteht 
AStG und in 8 14 Abs. 1 AStG zwischen der „Hinzurech- darin, Zwischeneinkünfte von Untergesellschaften in die 
nung“ und der „Zurechnung“ deutlich unterscheidet. Die _Hinzurechnungsbesteuerung einzubeziehen (so Menck, 
„Zurechnung“ gemäß & 14 Abs. 1 AStG wird „für die An- Deutsche Steuer-Zeitung — DStZ — 1976, 291 ff.; De- 
wendung der 88 7 bis 13“ AStG und damit für die Hinzu- batin, Der Betrieb — DB — 1978, 1195; ders., Recht der 
rechnung vorgeriommen. Sie vollzieht sich jedoch lo- Internationalen Wirtschaft/Außenwirtschaftsdienst ‚des 
gisch vor der „Hinzurechnung“ und ist mit dieser nicht _Betriebs-Beraters — RIW/AWD — 1988, 388, 389, 390). 
identisch. Auch im übrigen ist die Rechtsfolge des $ 14 Mit Hilfe der Zurechnung gemäß & 14 Abs. 1 und 3 AStG 
Abs. 1 AStG gegenüber der des 8 10 Abs. 1 und 2 AStG sollen’ in der ausländischen Obergesellschaft auch sol- 
eine wesentlich andere. che Zwischeneinkünfte erfaßt werden, die in nachge- 
x > x schalteten Untergesellschaften anfallen, aber durch 
schen Sekunde des ablaufenden Wirtschaftaahrse der Nichtausschüttung an die Obergeselischaft nicht in de. 
Untergesellschaft (vgl. Flick/Wassermeyer/Becker, Kom- FEN OUGSEN Zwischeneinkünfte eingehen und damit 
mentar zum Außensteuerrecht, 4. Aufl. 5 14 AStG ohne Zurechnung im Hinzurechnungsbetrag nicht erfaßt 
Rdnr. 47; Menck in Blümich/Falk, Einkommensteuerge- WED könnten (vgl. Rdnr. 116 der Begründung ES ME- 
setz, 12. Aufl., $ 14 AStG Rdnr. 25; Krabbe in Lademann/ Gierungsentwurfs zum AStG, BT-Drucks. VI/2883). Diese 
ZE . > Funktion und die mit ihr grundsätzlich verbundene Aus- 
1) StZBl. Bin. 1989 S. 293 weitung der Hinzurechnungsbesteuerung schließen je-
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.