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Volume Nr. 30, 16. Mai 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

D44 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 30 16. Mai 1989 
80. Ermittlung des gemeinen Werts für Aktien und Anteile 
ohne Einfluß auf die Geschäftsführung 
(1) 'Gewährt der Besitz von Aktien und Anteilen keinen Einfluß auf die Geschäftsfüh- 
rung, so ist dies bei der Ermittlung des gemeinen Werts dieser Aktien und Anteile zu berück- 
sichtigen. Ob diese Voraussetzung vorliegt, kann nur nach den Verhältnissen des einzelnen 
Falls beurteilt werden. In der Regel kann dies angenommen werden 
1. bei einem Anteilsbesitz von weniger als 5 v.H. bei einer Aktiengesellschaft und von weni- 
ger als 10 v.H. beieiner GmbH in jedem Fall (BFH-Urteil vom 5. 7. 68, BStBI II S. 734); 
2 bei einem Anteilsbesitz zwischen 5 bzw. 10 v.H. und 25 v.H. des Nennkapitals, wenn ein 
anderer Gesellschafter eine Beteiligung von mehr als 50 v.H. hat. Ist ein Gesellschafter 
mit einem Anteilsbesitz von mehr als S0 v.H. nicht vorhanden, so kommt es darauf an, 
welche Einwirkungsmöglichkeiten der einzelne Gesellschafter auf die Geschäfte der 
Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung hat (BFH-Urteile vom 23. 7. 1976, 
BStBI II S. 706”, und vom 6. 10. 1978, BStBI 1979 II S. 6). 
*Bei einem Anteilsbesitz von mehr als 25 v.H. des Nennkapitals ist stets ein Einfluß auf die 
Geschäftsführung anzunehmen (BFH-Urteil vom 2. 10. 81, BStBl 1982 II S. 8)%. °Wenn die 
Kapitalgesellschaft eigene Anteile besitzt, ist der Anteilsbesitz des Steuerpflichtigen an dem 
um die eigenen Anteile der Kapitalgesellschaft verminderten Nennkapital zu messen (vgl. 
das zur Ertragsbesteuerung ergangene BFH-Urteil vom 24.9. 1970, BStBl 1971 II S. 89)®. 
(2) 'Handelt es sich um Aktien oder Anteile, die keinen Einfluß auf die Geschäftsführung 
gewähren, so sind sie abweichend von den Anweisungen in den Abschnitten 77, 78 und 79 
Abs. 1 bis 3 in der Weise zu bewerten, daß das nach Abschnitt 77 ermittelte Vermögen nicht 
um 15 v.H., sondern um 25 v.H. gekürzt wird. ?Bei der Berechnung des Ertragshundertsatzes 
der in Satz 1 bezeichneten Aktien und Anteile ist nicht von den nach Abzug des Abschlags 
nach Abschnitt 78 Abs. 3 verbleibenden Erträgen, sondern von den tatsächlich in den drei 
letzten Jahren vor dem Bewertungsstichtag ausgeschütteten Dividenden zuzüglich der nach 
88 36 ff. EStG anzurechnenden oder zu vergütenden Körperschaftsteuer auszugehen. ’Ist der 
Ertragshundertsatz nach Abschnitt 78 Abs. 4 niedriger, so ist dieser maßgebend. *Der Ab- 
schlag wegen unverhältnismäßig geringer Erträge (Abschnitt 79 Abs. 3) ist wie in den Fällen 
der Normalbewertung zu berechnen. °Um diesen Abschlag ist dann aber der Wert zu kürzen, 
der sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergibt. 
Beispiel: 
Stammkapital 400 000 DM 
davon Anteile ohne Einfluß auf die Geschäftsführung 20000 DM 
Korrigierter Einheitswert des Betriebsvermögens 800 000 DM 
Abschlag 25 v.H. / 200000 DM 
verbleiben 600000 DM 
Vermögenswert 150 w.H. 
Durchschnittsdividende der letzten 3 Jahre in v.H. des Stammkapitals 3. AH. 
+ Steuergutschrift gem. $ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG 
von % (= 56,25 v.H.) der Dividende __ 1,68: v.H. 
Ertragshundertsatz im Sinne des Satzes 2 4,68 v.H. 
Gemeiner Wert vor Abschlag: 
70 x (150 v.H. + 5 x 4,68 v.H.) = 0 x 173,4 v.H. = 121,38 v.H. 
100 100 
Berechnung des Abschlags nach Abschnitt 79 Abs. 3 wegen unverhältnismäßig geringer 
Erträge: 
Korrigierter Einheitswert des Betriebsvermögens 800000 DM 
Abschlag 15 v.H. /. 120000 DM 
verbleiben 680000 DM 
Vermögenswert bei Normalbewertung 0: BB. 
Ertragshundertsatz bei Normalbewertung 6 vH. 
das sind bezogen auf den 
Vermögenswert bei Normalbewertung von 170 v.H. 3,53 v.H. 
Abschlag nach Abschnitt 79 Abs. 3 6 vH. 
Gemeiner Wert nach Abschlag: 
(100 v.H. — 6 v.H. =) 94 v.H. von 121,38 v.H. = 114,1 v.H. 
abgerundet 114 vH. 
)) StZBi. Bin. 1969 S. 173 
2) StZBl: Bin. 1977 S. 488 
3) StZBl. Bin. 1979 S. 548 Leitsatz) 
% SıZBl. Bin. 1982 S. 830 
5) StZBI. Bin. 1971 S..803 
nA
	        
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