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Volume Nr. 30, 16. Mai 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 30 16. Mai 1989 Anz 
(1a) 'Als Ansprüche auf gesetzliche Versorgungsbezüge im Sinne des 8 111 Nr. 4 BewG 
kommen nur solche Ansprüche in Betracht, die sich unmittelbar aus dem Gesetz oder einer 
auf Grund eines Gesetzes ergangenen Rechtsverordnung ergeben (BFH-Urteil vom 17. 5. 
66, BStBI III S. 500)”. ?Hierzu gehören auch die Versorgungsansprüche der Abgeordneten 
des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Landtage sowie die An- 
sprüche ihrer Hinterbliebenen. *Gesetzliche Versorgungsbezüge im Sinne des $ 111 Nr. 4 
BewG sind auch die Versorgungsbezüge aus der „erweiterten Honorarverteilung“ nach 
Maßgabe einer Satzung einer kassenärztlichen Vereinigung (BFH-Urteil vom 14. 10. 1987, 
. BStBl 1988 II S. 4). 
(1 b) 'Ansprüche auf Renten, die auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen, gehören nach 
$ 111 Nr. 7 Buchstabe a BewG nicht zum sonstigen Vermögen, wenn Unterhaltsver- 
pflichteter und Unterhaltsberechtigter nach $ 14 VStG zusammen veranlagt werden. ?In den 
anderen Fällen gehören sie nur so weit nicht zum sonstigen Vermögen, als ihr Kapitalwert 
den Betrag von 20 000 DM übersteigt. ’Der Kapitalwert bis zu 20 000 DM ist dagegen stets 
beim sonstigen Vermögen zu erfassen. “Dies entspricht der Vorschrift des 8 118 Abs. 3 Satz 1 
BewG, wonach eine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung höchstens bis zu einem Kapitalwert 
von 20 000 DM als Schuld abzugsfähig ist. Für die Abgrenzung der Rentenansprüche, die 
auf gesetzlicher Unterhaltspflicht beruhen, sind die Anweisungen in Abschnitt 123 EStR 
sinngemäß anzuwenden. ‘Ansprüche nach dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung 
„Hilfswerk für behinderte Kinder“ vom 17. 12. 71 (BGBl I S. 2018), zuletzt geändert durch 
das Gesetz vom 21. 12. 84 (BGBl. I S. 1725)®, bleiben nach $ 21 Abs. 1 dieses Gesetzes in vol- 
lem Umfang außer Ansatz. 
(2) 'Andere Renten- und Nutzungsrechte bleiben unter den Voraussetzungen. des 8 111 
Nr. 9 BewG außer Ansatz, soweit ihr Jahreswert insgesamt den Betrag von 4 800 DM nicht 
übersteigt. *Bei der Ermittlung des Kapitalwerts ist deshalb vom Jahreswert des Renten- 
oder Nutzungsrechts ein Betrag von 4 800 DM abzuziehen. ’Ist bei einem Nutzungsrecht der 
sich nach $ 16 BewG ergebende Jahreswert maßgebend, so ist der Freibetrag von 4800 DM 
hiervon abzuziehen (BFH-Urteil vom 19.7. 68, BStBl 1969 II S. 154)®. *Auch bei einem An- 
spruch auf Erbbauzinsen ist der Freibetrag vom Jahreswert abzuziehen. °Der Kapitalwert ist 
in den zuvor genannten Fällen jeweils nach dem verbleibenden Rest des Jahreswerts zu er- 
mitteln. 
(2 a) Bei einer zum sonstigen Vermögen gehörenden gesetzlichen Unterhaltsrente (vgl. Ab- 
satz 1 b) kann der Freibetrag nach 8 111 Nr. 9 BewG nur für den Teil des Jahreswerts in An- 
spruch genommen werden, der sich ergibt, wenn der Betrag von 20 000 DM durch den bei der 
Ermittlung des Kapitalwerts der Unterhaltsrente maßgebenden Vervielfältiger geteilt wird. 
Beispiel: 
Einer geschiedenen Ehefrau, die das 72. Lebensjahr vollendet hat, steht gegenüber dem 
früheren Ehemann eine Unterhaltsrente von 10 000 DM jährlich zu. Der steuerpflichtige 
Teil des Jahreswerts dieser Rente beträgt 20 000 DM: 7,13 (Vervielfältiger nach 8 14 Abs. 1 
BewG) = 2800 DM. Dieser Betrag liegt noch unter dem Freibetrag von 4800 DM. Die 
Unterhaltsrente bleibt somit in vollem Umfang steuerfrei. Hat die Ehefrau noch andere 
Renten, so können diese ebenfalls noch. bis zu einem Jahreswert von (4800 DM 
—2800 DM =) 2000 DM steuerfrei bleiben. 
(3) !Der Freibetrag nach $ 111 Nr. 9 BewG kann einem Steuerpflichtigen auch für mehrere 
Renten- und Nutzungsrechte nur einmal gewährt werden. !In diesem Fall sind die Jahreswer- 
te der Renten- und Nutzungsrechte zusammenzufassen und um den Freibetrag von 
4800 DM zu mindern. 
Beispiel: 
Ein Steuerpflichtiger erhält eine lebenslängliche Rente von 4000 DM. Er ist 55 Jahre alt, 
jedoch für mindestens 3 Jahre behindert. Des weiteren bezieht er eine vorschüssig zahlba- 
re Zeitrente von monatlich 300 DM, die sich nach Ablauf von 5 Jahren — bezogen auf den 
Bewertungsstichtag — auf 500 DM erhöht. Die gesamte Laufzeit der Rente beträgt am 
Bewertungsstichtag noch 20 Jahre. 
Der Kapitalisierungsfaktor der Leibrente beträgt 11,075. Bei der Zeitrente ist für die er- 
sten 5 Jahre ein Kapitalisierungsfaktor von 4,398 und für die gesamte Laufzeit ein Kapita- 
lisierungsfaktor von 12,306 zugrunde zu legen. 
1) StZBl. Bin. 1966 S. 1900 
2) SıZBl. Bin. 1988 5.988 
3) GVBl. 1972 S. 9, 10 
% GVBl. 1985 S. 84 
5) StZBl. Bin. 1969 S. 495 
3
	        
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