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Volume Nr. 30, 16. Mai 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.30 16. Mai 1989 4 
(2) Zum Ansatz von Schulden aus niedrig und hoch verzinslichen Darlehen nach $ 16 
Abs.4 und 8 17 Abs. 2 BerlinFG vgl. Abschnitt 56 Abs. 4 und 6. 
46. Bewertung von Schulden in ausländischer Währung und in Mark der DDR 
(1) 'Schulden, deren Leistung entweder in ausländischer Währung ausbedungen ist oder 
wahlweise in deutscher oder ausländischer Währung erfüllt werden kann, sind nach dem 
Umrechnungskurs vom Stichtag in Deutsche Mark umzurechnen. ‘Eine Zusammenstellung 
der maßgeblichen Umrechnungskurse wird jeweils auf den 31. Dezember eines Kalen- 
derjahrs im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht. *Für die Bewertung auf einen abwei- 
chenden Abschlußzeitpunkt nach $ 106 Abs. 3 BewG können die für die Zwecke der Um- 
satzbesteuerung monatlich im Bundesanzeiger und im Bundessteuerblatt veröffentlichten 
Umrechnungskurse übernommen werden. *‘Kursgesicherte Schulden sind mit dem Siche- 
rungskurs zu bewerten. 
(2) Schulden gegenüber Personen in der DDR und in Berlin (Ost) sind mit dem Nenn- 
betrag anzusetzen, es sei denn, daß besondere Umstände einen anderen Umrechnungskurs 
rechtfertigen. 
47. Steuererstattungsansprüche und Steuervergütungsansprüche 
(1) !Steuererstattungsansprüche und Steuervergütungsansprüche sind, soweit sie sich auf 
Steuern eines Betriebs beziehen, beim Betriebsvermögen anzusetzen. ? Voraussetzung für den 
Ansatz ist, daß der Anspruch am Feststellungszeitpunkt oder am abweichenden Ab- 
schlußzeitpunkt schon bestanden hat; $ 105 Abs. 1 Nr. 2 BewG ist nicht entsprechend an- 
wendbar. *Ein Anspruch auf Erstattung laufend veranlagter Steuern entsteht mit dem Ab- 
lauf des für die Festsetzung der Steuer maßgebenden Steuerabschnitts (OFH-Urteil vom 
25. 8. 1948, Bd. 54 S. 265). “Dies gilt auch bei Steuererstattungsansprüchen infolge Anrech- 
nung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer, wenn der entsprechende Gewinnver- 
teilungsbeschluß spätestens am Abschlußzeitpunkt gefaßt worden ist. °Führt eine Außen- 
prüfung nachträglich für einen bestimmten Steuerabschnitt zu einer Steuererstattung, so ist 
der Erstattungsanspruch ebenfalls schon an allen Stichtagen anzusetzen, die zwischen dem 
Ablauf dieses Steuerabschnitts und der Auszahlung oder Verrechnung der Steuer liegen. 
S$Entsprechendes gilt auch in anderen Fällen, in denen es rückwirkend zu einer Steuererstat- 
tung kommt. ’In den Fällen des Verlustrücktrags nach 8 10 d EStG gilt Abschnitt 37 Absatz 3 
Satz 4 entsprechend. 
(2) 'Steuererstattungsanspruch und Steuerschuld können gegeneinander nur dann aufge- 
rechnet werden, wenn der Steuererstattungsanspruch festgesetzt ist und die Steuerschuld fäl- 
lig ist. ?Ein Steuererstattungsanspruch der Ehefrau kann nicht gegen Steuerschulden des 
Ehemannes aufgerechnet werden. 
48. Ansprüche aus schwebenden Geschäften; aktive Rechnungsabgrenzungsposten 
(1) '!Hat bei einem gegenseitigen Vertrag die eine Partei den Vertrag ganz oder teilweise er- 
füllt, so ist insoweit ihre vertragliche Verpflichtung erloschen. *Bestehen bleibt dagegen ihr 
Anspruch auf die von der anderen Partei zu erbringende Leistung. ’Dieser Anspruch ist bei 
der Ermittlung des Betriebsvermögens zu berücksichtigen. 
Beispiel: 
Der Unternehmer B hat bei A Gewerberäume gemietet. Im Dezember 1988 zahlt der 
Mieter B die Mieten für die Monate Januar bis März 1989 im voraus. Bei seinem Betriebs- 
vermögen ist sein Anspruch, die gemieteten Räume von Januar bis März 1989 benutzen 
zu können, mit einem entsprechenden Wertposten zu erfassen. (Wegen der Behandlung 
bei A vgl. Abschnitt 34.) 
(1a)!Absatz 1 Sätze 1 und 2 gelten auch für schwebende Geschäfte, die auf die Übertra- 
gung von Grundbesitz gerichtet sind. “Ist jedoch die dafür vereinbarte Gegenleistung schon 
ganz oder zum Teil erbracht, so ist der Anspruch auf Übertragung des Grundbesitzes mit 
dem dafür maßgebenden steuerlichen Wert anzusetzen (BFH-Urteil vom 3. 3. 1978. BStBl II 
S.398).°Hierzu vgl. auch Abschnitt 44 Abs. 6. 
I) StZBl. Bin. 1978 S. 1447 
61°
	        
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