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Volume Nr. 30, 16. Mai 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

AL Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 30 16. Mai 1989 
31. Betriebsschulden für Tantiemen, Gewinnbeteiligungen usw. 
(1) ‘Eine Schuld, deren Höhe von dem Ergebnis des Geschäftsjahrs des Unternehmens ab- 
hängt (z. B. Verbindlichkeiten für Tantiemen, Gewinnbeteiligungen u. a.), ist aufschiebend 
bedingt, wenn die Gewährung des ihr gegenüberstehenden Anspruchs im freien Ermessen 
des Unternehmens liegt und der Beschluß über die Gewährung erst nach dem Stichtag gefaßt 
wird. “Dies gilt auch für Ansprüche dieser Art, die nicht nur gewinnabhängig sind, sondern 
zusätzlich noch davon abhängen, daß der Gewinn ganz oder teilweise oder in bestimmter 
Mindesthöhe ausgeschüttet wird, solange ein Beschluß über die Gewinnverteilung noch 
nicht vorliegt (BFH-Urteile vom 10, 5.68, BStBI II S. 703%, vom 26. 7.70, BStBI II S. 7352, 
vom 21.7.72, BStBl II S. 872”, und vom 25.3. 83, BStBl II S. 444)®. Die Verpflichtung zur 
Zahlung eines Weihnachtsgeldes kann bei Betrieben mit einem vom Kalenderjahr abwei- 
chenden Wirtschaftsjahr nur dann als Schuld abgezogen werden, wenn bis zum Abschluß- 
zeitpunkt bereits ein entsprechender Beschluß vorliegt (BFH-Urteil vom 16. 6. 1972, BStBl II 
S. 821)”. ‘Dabei kann der Betrag abgezogen werden, der sich bei zeitanteiliger Aufteilung des 
gesamten Weihnachtsgeldes auf die Zeit vor dem Abschlußzeitpunkt ergibt. °Dies gilt ent- 
sprechend für eine noch offene Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsvergütungen (BFH- 
Urteil vom 30. 4. 86, BStBI II S. 664)®. °Aufschiebend bedingte Schulden und Lasten kön- , 
nen nach $ 6 BewG nicht abgezogen werden. ’Im einzelnen vgl. Abschnitt 29. 
(2) "Besteht dagegen ein Rechtsanspruch und ist nur noch seine Höhe vom Geschäfts- 
ergebnis abhängig, so kann beim Unternehmen ein Schuldposten dafür abgesetzt werden, 
sobald das maßgebende Geschäftsjahr abgelaufen ist. !Der Abzug ist auch dann zulässig, 
wenn die Höhe der Schuld am Stichtag noch nicht endgültig feststeht, z. B. weil der maßge- 
bende Gewinn oder Umsatz des,Geschäftsjahrs erst noch ermittelt werden muß. ?Dies gilt 
z. B. regelmäßig für den Anspruch des typischen stillen Gesellschafters auf seinen jährlichen 
Gewinnanteil (BFH-Urteil vom 11. 10. 1968, BStBl 1969 II S. 123)” 
(3) Wegen der Behandlung der Ansprüche auf Gewinnanteile usw. beim Berechtigten vgl. 
Abschnitt 57. 
32. Betriebsschulden für Warenrückvergütungen und Kaufpreisrückvergütungen 
Für die Behandlung von Verbindlichkeiten für Warenrückvergütungen und Kaufpreis- 
rückvergütungen gelten die Anweisungen in Abschnitt 31 entsprechend (vgl. BFH-Urteil 
vom 26. 6. 1964, BStBl III S. 614)9. 
33. Zuwendungen an betriebliche Pensions- und Unterstützungskassen 
‘Rückstellungen für Zuwendungen an betriebliche Pensions- und Unterstützungskassen, 
die auf Grund der 88 4c und 4d EStG in die Schlußbilanz des Wirtschaftsjahrs eingestellt 
werden, können bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht als Schuldposten 
anerkannt werden. *Es kommt für die Vermögensteuer lediglich auf die Verhältnisse im Ab- 
schlußzeitpunkt an. *Beschlüsse, die nach diesem Zeitpunkt gefaßt werden, haben vermö- 
gensteuerrechtlich keine Rückwirkung. “Diese Regelung gilt auch dann, wenn ein Betrieb mit 
abweichendem Wirtschaftsjahr die Zuwendung in der Zeit zwischen dem abweichenden Bi- 
lanzstichtag und dem Feststellungszeitpunkt beschließt (RFH-Urteil vom 28. 11. 1940. 
RStBI 1941 S. 63). 
34. Verbindlichkeiten aus schwebenden Geschäften; passive Rechnungsabgrenzungsposten 
(1) "Bei einem gegenseitigen Vertrag ist davon auszugehen, daß Rechte und Pflichten der 
einzelnen Vertragspartei sich in der Regel gleichwertig gegenüberstehen und sich aus- 
gleichen. *Solange noch von keiner Vertragspartei mit der Erfüllung des Vertrags begonnen 
worden ist, brauchen deshalb die gegenseitigen Rechte und Pflichten bewertungsrechtlich 
nicht berücksichtigt zu werden. ’So begründen die Kosten für den jährlichen Buchführungs- 
abschluß des vorangegangenen Geschäftsjahrs, die jeweils erst nach dem Stichtagentstehen, 
keine abzugsfähige Schuld (BFH-Urteile vom 25. 11. 1983, BStBl 84 IL S. 51”, vom 30. 4. 
1986, BStBI 11 S. 6649, und vom 27. 1. 1988, BStBLII S. 415)!%. *Eine Rückstellung wegen der 
Kosten für das Erstellen des Jahresabschlusses kann jedoch zum 1. Januar des übernächsten 
Jahres gebildet werden, wenn der Jahresabschluß zu diesem Zeitpunkt nochnichterstellt ist. . 
°Die.in der steuerlichen Jahresabschlußbilanz einer Aktiengesellschaft enthaltene Rückstel- 
lung für die Kosten der aktienrechtlichen Pflichtprüfung nach $ 162 AktG kann am 1. Januar 
des Jahrs, das dem Jahr folgt, dessen Abschluß zu prüfen ist, nicht als abzugsfähige Schuld 
1) SıZBi. Bin. 1969 S.91 $) StZBl. Bin. S. 1947 
2) StZBli. Bin, 1971. 5.434 7) StZBl. Bin. 1969 S. 627 
3 StZBl. Bin. 1973 S. 144 8) StZBl. Bin. 1965 S. 950 
% StZBl. Bin. 1983 S. 1584 9 StZBi. Bin. 1984 S. 1154 
5) StZBl. Bin. 1972 S. 1509 10) StZBi. Bin. S. 1957 
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