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Volume Nr. 30, 16. Mai 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

01 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 30 16. Mai 1989 
rechtlichen Regelung (vgl. Abschnitt 31 c Abs. 3 Satz 9 EStR) reicht bewertungsrechtlich der | 
Erlaß einer Prüfungsanordnung nicht aus. 
(4) !Rücklagen (gesetzliche oder freie) sind keine abzugsfähigen Betriebsschulden. ?Nicht 
abzugsfähig sind deshalb z. B. die in den Handels- und Steuerbilanzen gebildeten gesetz- 
lichen.($ 150 AktG) oder vertraglichen ($ 29 GmbHG, $ 20 GenG) oder sog. freien Rück- 
lagen, z. B. Gewinnrücklagen, Erneuerungsrücklagen. *Ebenso sind nicht abzugsfähig in der 
Steuerbilanz gebildete Rücklagen für Ersatzbeschaffung, Rücklagen nach 8 6 b EStG (BFH- 
Urteil vom 10. 11. 1972, BStBl 73 II S. 107)”, Rücklagen für Preissteigerung, Rücklagen 
nach $$ I und 3 des Auslandsinvestitionsgesetzes vom 18. 8. 1969 (BGBl. IS. 1211, BStBl I 
S. 477)”, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Steuerreformgesetzes 1990 vom 25. 7. 1988 | 
(BGBl. I S. 1093, BStBI I S. 224)”, und Rücklagen nach $ 52 Abs. 8 EStG. *Kraft ausdrückli- 
cher Vorschrift ist jedoch abzugsfähig der Rücklagebetrag, der sich nach dem Entwicklungs- 
länder-Steuergesetz vom 21. 5.79 (BGBl. I S. 564, BStBl I S. 294)®, zuletzt geändert durch 
Artikel 34 des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes vom 22. 12. 1981 (BGBl. IS. 1523, BStBl 
1982 I S. 235)”, ergibt. 
(5) 'Wertberichtigungsposten sind auf der Passivseite der Steuerbilanz ausgewiesene Kor- 
rekturposten. *Sie sind keine Betriebsschulden im Sinne des Bewertungsgesetzes und müssen 
deshalb in der Vermögensaufstellung grundsätzlich unmittelbar bei der Bewertung der 
Besitzposten berücksichtigt werden. Hierzu vgl. auch Abschnitt 44 Abs. 3. 
29. Betriebsschulden; aufschiebend bedingte und auflösend bedingte sowie befristete 
Schulden und Lasten 
(1) '!Man unterscheidet aufschiebende und auflösende Bedingungen. ’Nach den 88 158 ff. 
BGB tritt die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemachte Wirkung eines 
Rechtsgeschäfts erst mit dem Eintritt der Bedingung ein; solange die Bedingung noch nicht 
eingetreten ist, besteht hinsichtlich des beabsichtigten Rechtserfolgs ein Schwebezustand. 
’Bei den auflösenden Bedingungen ist die Rechtslage umgekehrt; die Wirkung des Rechts- 
geschäfts tritt sofort ein, endigt jedoch mit dem Eintritt der Bedingung für die Zukunft. “Die 
einem Rechtsgeschäft beigefügte Zeitbestimmung ist nach $ 163 BGB der Bedingung — der 
aufschiebenden wie der auflösenden — unter der Voraussetzung gleichgestellt, daß durch sie 
ebenfalls die Wirkung des Rechtsgeschäfts beeinflußt, also auch bei ihr der Beginn oder die 
Beendigung der Wirkung vom Eintritt eines Zeitpunkts abhängig gemacht wird. °Die Vor- 
schriften der 88 158 ff. BGB über die Bedingungen finden auf die Zeitbestimmungen entspre- 
chend Anwendung. °Ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht wirkt bewertungsrechtlich 
wie eine auflösende Bedingung (BFH-Urteil vom 27. 10. 1967, BStBl 68 II S. 116)%, ein ver- 
traglich vereinbartes Optionsrecht wie eine aufschiebende Bedingung (BFH-Urteil vom 5. 3. 
1971, BStBL II S. 48197. 
(2) 'Nach den 88 4 bis 8 BewG, die sich an die bürgerlich-rechtliche Regelung anschließen, 
werden Wirtschaftsgüter, deren Erwerb vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung ab- 
hängt, steuerlich erst berücksichtigt, wenn die Bedingung eingetreten ist ($ 4 BewG). ?Umge- 
kehrt kann auch derjenige, der aufschiebend bedingt belastet ist, die Last nicht abziehen, mit 
der Maßgabe, daß bei Eintritt der Bedingung die Festsetzung der nicht laufend veranlagten 
Steuern (z. B. Erbschaftsteuer) auf Antrag zu berichtigen ist ($ 6 Abs. 2 BewG). *Dieselben 
Rechtsgrundsätze sind anzuwenden, wenn die Entstehung oder der Wegfall einer Last von 
einem Ereignis abhängt, bei dem nur der Zeitpunkt ungewiß ist ($ 8 BewG). “Hieraus.ergibt 
sich, daß es der Gesetzgeber für die Vermögensteuer (diese Steuer rechnet zu den laufend 
veranlagten Steuern) steuerrechtlich für tragbar gehalten hat, Lasten, deren Entstehung vom 
Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, bei der Veranlagung des Verpflichteten 
zur Vermögensteuer unberücksichtigt zu lassen, während Lasten, deren Fortdauer auflösend 
bedingt ist, wie unbedingte abgezogen werden. °Ob die Entstehung als aufschiebend oder 
auflösend bedingt anzusehen ist, hängt nicht davon ab, ob der Eintritt des maßgebenden Er- 
eignisses wahrscheinlich oder unwahrscheinlich ist und ein Käufer des Unternehmens des- 
halb bei der Bemessung des Kaufpreises die Last wertmindernd berücksichtigen wird. °Auf 
das Maß der Aussichten für den Eintritt oder Nichteintritt einer Bedingung kommt es nicht 
an. Insoweit wird durch die ausdrückliche Vorschrift des $ 6 BewG die wirtschaftliche Be- 
trachtungsweise ausgeschaltet. Nach den BFH-Urteilen vom 30. 4. 59 (BStBl III S. 315)® 
und vom 14. 7. 67 (BStBl III S. 770)” wird infolgedessen eine Last, deren Entstehung vom 
Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht dadurch zu einer auflösend beding- 
ten Last, daß der Eintritt der Bedingung wahrscheinlich ist und der Verkehr mit der Schuld 
als ihrem Grunde nach gegenwärtig schon bestehend rechnet. °Dies gilt auch. wenn in der 
Steuenbilanz für diese Last eine Rückstellung zugelassen ist. 
1) StZBi. Bin. 1973 S. 424 6) StZBl..Bin. 1968 S. 954. 
GVBl. S. 1442; SıZBI. Bin. S. 870 7) StZBl: Bin. 1971 S. 1027 (Leitsatz) 
GVBl. 1377, 1378; StZBI. Bin. S. 1790 8) StZBI. Bin. 1959 S. 1048 
% GVBl. S. 889; StZBl. Bin. S. 1184 % StZBl. Bin. 1968 S. 800 
5) GVBl. S. 1590- St7 BI. Bin. 1982 S_366 
DR
	        
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