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Volume Nr. 43, 7. Juli 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.30 16. Mai 1989 605 
Voraussetzung der aktiven Tätigkeit der Enkelgesellschaft wird auf Abschnitt 76 Abs. 19 
und 20 KStR verwiesen. °Die mittelbare Beteiligung der Muttergesellschaft und die unmit- 
telbare Beteiligung der Tochtergesellschaft müssen am maßgebenden Abschlußzeitpunkt 
seit mindestens 12 Monaten ununterbrochen bestanden haben. “Bei Erhöhung der Beteili- 
gung im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen gilt Absatz 2 entsprechend. °Unmittelbar 
und mittelbar gehaltene Beteiligungen dürfen nicht zusammengerechnet werden. 
(5) 'Begünstigt ist der Teil des Werts der Beteiligung der Muttergesellschaft an der Toch- 
tergesellschaft, der dem Verhältnis des Werts der Beteiligung der Tochtergesellschaft an der 
Enkelgesellschaft zum gesamten Wert des Betriebsvermögens.der Tochtergesellschaft ent- 
spricht. ?Der Wert der Beteiligung der Tochtergesellschaft an der Enkelgesellschaft abzüg- 
lich der damit in Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten wird dem Gesamtwert des 
Betriebsvermögens der Tochtergesellschaft gegenübergestellt. *’Entsprechend dem Verhält- 
nis, das sich dabei ergibt, bleibt ein Teil des Werts des Anteils der Muttergesellschaft an der 
Tochtergesellschaft außer Ansatz. “Für die Bewertung der Wirtschaftsgüter der Tochterge- 
sellschaft sind die Vorschriften des Bewertungsgesetzes entsprechend anzuwenden. 
Beispiel: 
Der Wert der Beteiligung der Tochtergesellschaft an der Enkelgesellschaft abzüglich der 
damit in Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten beträgt 100. Der gesamte Wert 
des Betriebsvermögens der Tochtergesellschaft beläuft sich auf 400. Das Verhältnis dieser 
beiden Werte beträgt 1:4. Ist der Wert der Beteiligung, die die Muttergesellschaft hält, 
200, so bleiben nach dem Verhältnis 1:4=50 außer Ansatz. . 
(6) 'Schulden und Lasten, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einer steuerfreien 
Beteiligung an einer ausländischen Tochtergesellschaft stehen, können nicht abgezogen 
werden ($ 103 Abs. 1 BewG). ’Dies gilt nicht für die Rücklage nach dem Entwicklungsländer- 
. Steuergesetz (BFH-Urteil vom 13. 1. 88, BStBI II S. 571)”. *Erfaßt die Schachtelvergünsti- 
gung, die für eine mittelbare Beteiligung an einer Enkelgesellschaft gewährt wird, nur einen 
Teil der Beteiligung an der Tochtergesellschaft, so kann auch nur ein entsprechender Teil der 
mit der Beteiligung an der Tochtergesellschaft in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen- 
den Schulden und Lasten vom Abzug ausgeschlossen bleiben. 
(7) 'Für die Ausübung des Antragsrechts gelten die allgemeinen Grundsätze, die für Er- 
klärungen des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren anzuwenden sind, wenn von be- 
stimmten in den Steuergesetzen vorgesehenen Wahlmöglichkeiten Gebrauch gemacht wer- 
den kann. °Der Antrag kann bei mehreren Tochter-/ Enkelgesellschaften in einem Staat auf 
einzelne Tochter-/Enkelgesellschaften beschränkt werden. ?Bei dem Antrag handelt es sich 
um einen solchen des sachlichen Steuerrechts, der als tatsächliches Vorbringen zu werten ist 
(BFH-Urteil vom 3.5. 57, BStBl III S. 227)?. “Ein erstmals im Revisionsverfahren gestellter 
Antrag kann daher nicht mehr berücksichtigt werden (8 118 Abs. 2 FGO). 
26. Betriebsschulden; wirtschaftlicher Zusammenhang von Schulden mit Betriebsvermögen 
(1) ‘Betriebsschulden sind Schulden und Lasten, die in wirtschaftlichem Zusammenhang 
mit dem gewerblichen Betrieb oder mit einzelnen Teilen des gewerblichen Betriebs stehen. 
?Dieser wirtschaftliche Zusammenhang ist gegeben, wenn die Entstehung der Schuld ursäch- 
lich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die das Betriebsvermögen betreffen (RFH-Ur- 
teil vom 14. 11. 1935, RStBI S. 1465). ?Durch die Verpfändung eines Wirtschaftsguts allein 
wird noch kein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Schuld und dem verpfändeten 
Wirtschaftsgut begründet. ‘Das gilt auch für die Belastung eines Grundstücks mit einem 
Grundpfandrecht. °Die körperschaftsteuerliche Behandlung als verdeckte Gewinnausschüt- 
tung steht der Abzugsfähigkeit einer Betriebsschuld nicht entgegen (BFH-Urteil vom 13. 4. 
73; BStBl II S. 622)”. °An dem erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhang fehlt es auch 
bei außerbetrieblich begründeten Verpflichtungen des Unternehmers oder der Mitunter- 
nehmer (RFH-Urteile vom 15. 1. 1942, RStB1S. 460, und vom 29. 10. 1942, RStB1 1943. 1 1). 
"Wegen der Behandlung von Schulden gegenüber dem Ehegatten des Betriebsinhabers vgl. 
Abschnitt 5 Abs. 2. 
(2) 'Eine Darlehensschuld, die ein Gewerbetreibender zur Errichtung seines Geschäfts 
aufgenommen und zu deren Sicherung er auf seinem Privatgrundstück eine Hypothek be- 
stellt hat, ist wegen des wirtschaftlichen Zusammenhangs mit dem Betriebsvermögen als Be- 
triebsschuld anzuerkennen (RFH-Urteil vom 14. 1. 1932, RStB1 S. 962). ?Wegen der Zuord- 
nung einer Verbindlichkeit zum Betriebsvermögen vgl. BMF-Schreiben vom 27. 7. 1987 
(BStBl I S. 508)9 
1) StZBl. Bin. S. 2247 (Leitsatz) 
2) StZBl. Bin. 1957 S. 968 
3) StZBI. Bin. 1973 S. 1330 
%) vgl. Erl. v. 27. 7. 1987 - III B 11 - S 2134 - 1/87.-, StZBIl. Bin. S. 1361
	        
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