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Volume Nr. 30, 16. Mai 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin _ 39. Jahrgang Nr.30- 16. Mai 1989 wm] 
chem Betrieb es gehört (BFH-Urteile vom 24. 10. 1958, BStBl 59 III S. 2”, und vom 10. 12. 
1986, BStBl 87.11 S. 292)”. ?Ist im Einheitswertbescheid für das Grundstück eine Feststel- 
lung als Betriebsgrundstück unterlassen worden, so kann dies für die Zurechnung zum ge- 
werblichen Betrieb unschädlich sein, wenn die wirtschaftliche Zugehörigkeit offensichtlich 
und auch unter den Beteiligten unstreitig ist (RFH-Urteil vom 19. 6. 1935, RStBl S. 1121). 
*Zweckmäßig ist jedoch in derartigen Fällen eine Richtigstellung der Art des Grundstücks 
durch Ergänzungsbescheid nach $ 179 Abs. 3 AO. “Grundstücke, die zum Vermögen der in 
897 Abs. 1 BewG genannten Körperschaften und Personengesellschaften gehören, sind stets 
Betriebsgrundstücke. °Ein Grundstück, das einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kom- 
manditgesellschaft oder einer „ähnlichen Gesellschaft“ im Sinne des 8 97 Abs. 1 Nr. 5 Buch- 
stabe a BewG gehört, ist jedoch nur Betriebsgrundstück, wenn die Gesellschaft einen Ge- 
werbebetrieb unterhält (vgl. Abschnitt 9 Abs. 1 und Abschnitt 14 Abs. 3). °Ein Grundstück, 
das einer gewerblich geprägten Personengesellschaft im Sinne des 8 97 Abs. 1 Nr. 5 Buchsta- 
be b BewG gehört, ist Betriebsgrundstück. 
(2) 'Nach $ 99 Abs. 2 Satz 3 BewG rechnet ein mehreren Personen gehörendes Grund- 
stück, das losgelöst von dem gewerblichen Betrieb Grundvermögen wäre, stets zum Grund- 
vermögen, ohne Rücksicht darauf, in welchem Umfang es einem gewerblichen Betrieb der 
Beteiligten dient. ?Diese Vorschrift bezieht sich auf den Fall, daß das im Gesamthands- oder 
Bruchteilseigentum stehende Grundstück ganz oder teilweise dem Betrieb nur eines der Be- 
teiligten dient. *Dient das Grundstück dem Gewerbebetrieb einer aus der Gesamtheit der 
Grundstückseigentümer bestehenden Gesellschaft, so ist es in jedem Fall Betriebsvermögen. 
‘Das gleiche gilt, wenn das Grundstück nur einer oder einigen an der Gesellschaft beteiligten 
Personen gehört, ohne daß fremde Personen an dem Grundstück beteiligt sind. 
Beispiele: 
A. A,B und C sind zu je !/, Miteigentümer eines Grundstücks. B betreibt als Einzelunter- 
nehmer auf diesem Grundstück einen Gewerbebetrieb. A und C sind nicht an dem Ge- 
werbebetrieb beteiligt; sie haben ihren Grundstücksanteil an B verpachtet. Das Grund- 
stück gehört zum Grundvermögen, und zwar zu je !/, Anteil des Einheitswerts dem A, B 
und C. 
A, B und OHG C (bestehend aus den Gesellschaftern X und Y) sind zu je !/, Miteigen- 
tümer eines Grundstücks. Die Anteile von A und B gehören zum Grundvermögen. Der 
Anteil der OHG C ist stets Betriebsvermögen, gleichgültig, ob das Grundstück dem Be- 
trieb der OHG dient oder nicht. 
« A,Bund C betreiben eine offene Handelsgesellschaft auf einem Grundstück, das A und 
B zu je '!/, gehört. Das Grundstück ist Betriebsvermögen der offenen Handelsgesell- 
schaft, weil es der Gesellschaft dient und im ausschließlichen Eigentum von Gesell- 
schaftern steht. 
D. A,B und C sind zu je !/, Miteigentümer eines Grundstücks. A und B betreiben auf die- 
sem Grundstück eine offene Handelsgesellschaft. Das Grundstück gehört nicht zum Be- 
triebsvermögen der offenen Handelsgesellschaft, sondern zum Grundvermögen des A, 
B und C zu je !/,; des Einheitswerts; denn das Grundstück steht, obwohl es dem Betrieb 
der Gesellschaft dient, nicht im alleinigen Eigentum eines Gesellschafters bzw. mehrerer 
oder aller Gesellschafter. 
(3) Ein Grundstück, das sich im Zustand der Bebauung befindet, ist mit 140 v.H. des be- 
sonderen Einheitswerts nach $ 91 Abs. 2 BewG anzusetzen. 
22. Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen von den Betriebsgrundstücken 
(1) 'Zum Grundvermögen gehören nicht Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, 
die zu einer Betriebsanlage gehören (Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Be- 
standteile eines Grundstücks sind ($ 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG). ?Zu den Betriebsvorrichtungen 
gehören alle Vorrichtungen einer Betriebsanlage, die in so enger Beziehung zu einem Gewer- 
bebetrieb stehen, daß diese unmittelbar mit ihnen betrieben wird (BFH-Urteil vom. 2. 6. 
71, BStBl II S. 673)”. °Das gleiche gilt auch für die Abgrenzung der Betriebsvorrichtungen 
von den Betriebsgrundstücken ($ 99 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 BewG). 
(2) ‘Die Entscheidung darüber, ob die auf dem Grundstück vorhandenen Anlagen als zum 
Grundstück gehörig oder als.Betriebsvorrichtungen anzusehen sind, wird bei der Feststel- 
1) StZBl. Bin. 1959 S. 459 
2) StZBl. Bin. 1987 S. 1240 
3) StZBl. Bin. 1972 S. 368 
A
	        
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