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Volume Nr. 29, 12. Mai 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin‘ 39. Jahrgang Nr.29 12. Mai 1989 581 
Strafgericht bei seiner Entscheidung vom Ankauf einer erhinterziehung als Vortat vorsätzlich begangen worden 
geringeren Menge (365 200 kg) durch die Klägerin aus- ist und ein den Vorsatz ausschließender Tatbestandsirr- 
gegangen war. tum ($ 16 des Strafgesetzbuches — StGB —) nicht vor- 
Aufgrund der Klage hob das Finanzgericht (FG) den Hogt (vol. Köch/Zeiler, a: a. 0.) 
Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung auf. b) Bei seiner Entscheidung darüber, ob die Steuerhin- 
Zur Begründung seiner Entscheidung führt das FG fol- terziehung als Vortat vorsätzlich begangen worden ist, 
gendes aus: hat sich das FG erkennbar von der Ansicht leiten lassen, 
N nn nn . es. seien spezifische Feststellungen erforderlich, denen 
En EN Arten ee lan Sky Een ME der Vorsatz entnommen werden könne. Es ist nicht aus- 
gangen habe  VOrAUSSE {zung dafür sel, daß bei den Vor- zuschließen, daß diese Auffassung auf einem Rechtsfeh- 
täten der o bie ktive und subjektive Ta bes {and der Steu- ler beruht, indem das FG nicht berücksichtigt hat, daß der 
erhinterziehung festgestellt worden sei. Die Erfüllung des N OENSELA g uch Shfenreehend Sn E 
objektiven Tatbestandes sei nicht ernstlich zweifelhaft. deutig ist. und-daß: in diesen Fällen Ausfüh 
Denn das Heizöl sei notwendigerweise aus einem Her- 9 T ; hr STUNDEN ZUM 
stellungsbetrieb, Steuerlager oder ähnlichem entfernt Haren. ralbestand ‚ontbehric Sind‘ (VO): Sarstedt 
TE amm, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl., Rdnr. 336 
und damit der Steueraufsicht entzogen worden. Dadurch Kleinknecht/Meyer, Strafprozeßordnung, 38 { Aufl., 8 267 
sei die Steuerschuld entstanden oder unbedingt und so- Anm. 2C) ? SB, © 
fort fällig geworden. Zum subjektiven Tatbestand enthalte VE 
der von der Zollbehörde ermittelte. Sachverhalt keine Ist das Mineralöl bei der Entfernung aus dem Herstel- 
Feststellungen. Das gelte, da vorsätzlich schuldhaftes |\ungsbetrieb, Steuerlager, Mineralölempfangslager oder 
Verhalten erforderlich sei, sowohl für die Zurechnungsfä- bei sonstiger Gelegenheit der Steueraufsicht entzogen 
higkeit und das Wissen und Wollen des Tatbestandes als worden, wie das FG festgestellt hat, so ist nicht erkenn- 
auch für die Frage nach Tatbestands- und Verbotsirrtü- bar, weshalb ein vorsätzliches Handeln zweifelhaft sein 
mern. Nachträgliche Ermittlungen seien nicht mehr mög- sollte. Auch das Strafgericht hat darin offenbar einen ein- 
lich, da ‘die Täter unbekannt seien. Ein weiterer, nicht deutigen Hergang gesehen, bei dem es ihm entbehrlich 
mehr aufklärbarer Sachverhaltsmangel ergebe sich dar- erschien, besondere Ausführungen zur Darstellung des 
aus, daß von mehreren Vorlätern auszugehen sei. Seien inneren Tatbestandes zu machen, und bei dem es neben 
die aufgezeigten Schuldmerkmale nur bei einem dieser der Darstellung des äußeren Tathergangs (Entfernung 
Vortäter nicht erfüllt, könnten die gesamten, von der Klä- des Mineralöls aus dem Herstellungsbetrieb, Steuerlager 
gerin aufgekauften Heizölpartien den einzelnen Tätern oder Verteilerverkehr mit der Folge der Entziehung aus 
nicht zugeordnet werden. der Steueraufsicht und der Steuerverkürzung) den kurzen 
Auch zum Hehlervorsatz der Klägerin fehlten Feststel- Hinweis für ausreichend hielt, die Mineralölsteuer sei hin- 
Jungen. Der Vorsatz erfordere, daß der Klägerin bekannt- terzogen worden. Im übrigen sprechen die Ausführungen 
gewesen sei, bei den angekauften Mengen handele es in’ dem Strafurteil dafür, daß die Steuerhinterziehung als 
sich um solche, hinsichtlich deren Mineralölsteuern hin- Vortat einschließlich des Vorsatzes im Strafverfahren 
terzogen worden seien. Auf die spezielle Willens- und nicht fraglich gewesen ist. Das Strafgericht hat dazu aus- 
Wissensrichtung der Klägerin gingen weder der Haf- geführt, die Klägerin habe gewußt, daß die Mineralölsteu- 
tungsbescheid und die Einspruchsentscheidung noch "durch die Vortat hinterzogen worden sei, und die Be- 
die Anklageschrift und das Strafurteil ein. strafung beruhe auf dem Geständnis der Klägerin. 
? Te ) SEE ‚Ergibt sich bereits aus dem äußeren Tathergang, daß 
Die Revision des HZA ist begründet. Sie führt zur Auf- gie Vortat vorsätzlich begangen worden. ist, so dürften 
hebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung auch die Bedenken entfallen, die das FG daraus herge- 
der Sache an das FG. leitet hat, daß die Steuerhinterziehung — wie das FG dar- 
1. Das FG ist nicht ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelegt hat — von mehreren Vortätern begangen worden 
gelangt, der Haftungsbescheid sei rechtswidrig. ist. 
a) Das FG ist bei seiner Entscheidung zutreffend.davon c) Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß die 
ausgegangen, daß die Steuerhehlerei nach 8 374 der Auffassung des FG, das Strafurteil befasse sich nicht mit 
Abgabenordnung (AO 1977) u. a. eine Hinterziehung von em subjektiven Tatbestand der Steuerhehlerei, von 
Verbrauchsteuern im strafrechtlichen Sinne voraussetzt. Rechtsirrtum beeinflußt.ist. Diese Auffassung ist mögli- 
Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Auffassung des FG, es Cherweise darauf zurückzuführen, daß das FG von unzu- 
müßten auch alle subjektiven Merkmale des Steuerhin- treffenden rechtlichen Voraussetzungen des inneren Tat- 
terziehungstatbestandes erfüllt sein. Nach einhelliger bestandes der Steuerhehlerei ausgegangen ist oder daß 
Auffassung ist es nicht erforderlich, daß der Vortäter bei °5S nicht alle in dem Strafurteil bedeutsamen Ausführun- 
der Begehung der Vortat schuldfähig war (vgl. Franzen/ gen bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat. Die Klä- 
Gast/Samson, Steuerstrafrecht — mit Steuerordnungs- erin handelte vorsätzlich, wenn sie um die Hinterzie- 
widrigkeiten und Verfahrensrecht —, 3. Aufl., & 374 hung der Mineralölsteuer für das angekaufte Mineralöl 
Rdnr. 9). Nach herrschender Auffassung, der sich der ae ARTE NL Franaen IC TAU halte, es 
Senat anschließt, ist für eine Steuerhehlerei auch ohne Rdnr. 23). Das HZA Pat Zlrelten dd KrSUF Firm N Wiesen. 
Bedeutung, ob der Vortäter in einem Verbotsirtum ge- daß das Strafurteil entsprechende Feststellun en ent- 
handelt hat oder ob hinsichtlich der Steuerhinterziehung hält 9 
als Vortat ein anderer Schuldausschließungsgrund vor- ; 
liegt (Franzen/Gast/Samson, a. a. O., Rdnr. 10; Koch/ 2. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Haftungs- 
Zeller, Abgabenordnung, 3. Aufl., $ 374 Rdnr. 7; Klein/ _bescheids ergeben sich allerdings daraus, daß das HZA 
Orlopp, Abgabenordnung, 3. Aufl., $ 374 Anm. 5). Da- die Klägerin für einen Steuerbetrag in Anspruch genom- 
nach reicht es für eine Steuerhehlerei aus, daß die Steu- men hat, der nach dem regelmäßigen Steuersatz und
	        
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