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Volume Nr. 28, 10. Mai 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

564 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.28 10. Mai 1989 
bringen haben, so tritt gleichwohl keine Steuerermä- den Fassung (GrEStG) von der Grunderwerbsteuer frei- 
Bigung gemäß $ 5 Abs. 2 GrEStG ein, wenn die gesell- zustellen, weil die Klägerin zu 2 vermögensmäßig allein an 
schaftsvertraglichen Abmachungen ergeben, daß er der KG beteiligt sei. Das beklagte Finanzamt (FA) folgte 
ohne Rücksicht auf ihm gutgeschriebene Gewinne diesem Antrag nicht, setzte vielmehr gegen die Klägerin- 
und belastete Verluste oder das Vorhandensein stiller nen Grunderwerbsteuer fest. Es vertrat die Auffassung, 
Reserven beim Ausscheiden und bei einer Auflösung daß die Klägerin zu 2 nach den vertraglichen Abmachun- 
der Gesellschaft immer nur die geleistete Einlage un- gen nicht am Gesamthandsvermögen der KG beteiligt 
verändert zurückerhält. sel. 
GrEStG Niedersachsen $ 5 Abs. 2 (= GrEStG 1983 Nach erfolglosen Einsprüchen haben die Klägerinnen 
$ 5 Abs. 2). Klage erhoben und die ersatzlose Aufhebung der ange- 
fochtenen Steuerbescheide in der: Gestalt der. Ein- 
(BStBl. 1989 Il S. 201) spruchsentscheidung beantragt. Sie haben ihre Klage 
damit begründet, daß die Klägerin zu 2 deshalb allein 
. 5 ; ge vermögensmäßig an der KG beteiligt sei, weil sie allein die 
Die Klägerin zu 1 ist eine Kommanditgesellschaft (im Einlage geleistet habe. 
folgenden KG), deren Zweck der Erwerb von Grundstük- Ku | N 
ken, deren Bebauung und Vermietung sowie die Vornah- Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als unbegründet 
me aller damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte abgewiesen. 
ist. Sie wurde am 21./22. Dezember 1980 gegründet und Die Klägerinnen haben Revision eingelegt, die Verlet- 
am 26. Januar 1981 in das Handelsregister eingetragen. zung des $ 5 Abs. 2 GrEStG gerügt und außerdem unzu- 
Gesellschafter waren die D-GmbH, die nach kurzer Zeit reichende Sachaufklärung geltend gemacht. 
wieder aus der KG ausschied, sowie zwei natürliche Per- 
sonen als persönlich haftende Gesellschafter und als ein- . HE x e . 
zige Kommanditistin die A-AG, die Rechtsvorgängerin Die Revision St nicht begründet. DI Ss Grunderwerb- 
der Klägerin zu 2 (im folgenden auch Klägerin zu 2 ge- steuer ist in voller Höhe nach der vereinbarten Gegenlei- 
nannt), mit einer Hafteinlage von 10 000 DM. Die persön- tung entstanden. Die Vergünstigung des $5 Abs. 2 
lich haftenden Gesellschafter hatten keine Einlage zu lei- CGrEStG greift nicht ein. 
sten. Wird ein Grundstück durch eine Gesamthand von ei- 
Der Eintritt weiterer Gesellschafter sollte möglich sein. nem Gesamthänder erworben, SO unterliegt dieser Er- 
Unstreitig sind in der Folgezeit weitere Kommanditisten ESEL Dre U WSrDSIOuEr Die Grunder- 
mit Einlagen in die KG eingetreten. Konkrete Feststellun- dem EEE EA Es an MeHNOdan dr 
gen hierüber sind nicht getroffen worden. Gesamthand beteiligt ist ($ 5 Abs. 2 GrEStG). Dadurch 
Nach dem Gesellschaftsvertrag sollten je 1000 DM wird berücksichtigt, daß sich das Alleineigentum des ver- 
Kapitalbeteiligung eine Stimme gewähren; den persön- äußernden Gesamthänders wirtschaftlich als gesamt- 
lich haftenden Gesellschaftern standen je 50 Stimmen händerisch gebundene Mitberechtigung an dem Grund- 
ZU. stück fortsetzt (vgl. Begründung zu 8 5 GrEStG 1940, 
Gewinne und Verluste sollten (nach Abzug einer Vor- RStBI 1940, 398). Die teilweise Nichterhebung der 
wegvergütung von je 500 DM für die persönlich haften- Grunderwerbsteuer setzt jedoch voraus, daß sich das 
den Gesellschafter mit Ausnahme der D-GmbH) entspre- bisherige Alleineigentum des Gesamthänders an dem 
chend den geleisteten Zahlungen auf die Einlagen verteilt Grundstück in einem durch die gesamthänderische Mit- 
werden. berechtigung bestimmten, begrenzten Quantum an Wirt- 
Für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters Schaftsmacht”” fortseizt‘ (Senatsurnteil” vom‘ 8. wo 
war vorgesehen, daß ein Gesellschafter, der eine Kapital- ber 1982.11 1} 97/80: BFHE 137, 87, BStEHN 83, 1391) 
n ben dr % Umschrieben wird diese fortgesetzte Beteiligung am 
einlage geleistet hatte, als Abfindung diese Einlage zu- G en n x A 
in 5 IE ; : z rundstück durch den Begriff des Anteils am Vermögen 
rückerhielt, gleichgültig, ob sich diese durch Gewinne der Gesamthand 
oder Verluste verändert hatte. Diese Regelung galt auch . 
für den Fall der Auseinandersetzung. Dieser Anteil entspricht grundsätzlich der verhältnis- 
Am 22. Dezember 1980 kaufte die KG das in B belege- Mäßigen Beteiligung an dem Reinvermögen der Gesell- 
ne Betriebsgrundstück der Klägerin zu 2 für einen Kauf- Schaft am Tag des Erwerbs (vgl. hierzu die Urteile des 
preis von 8 Mio. DM. Dieses Grundstück vermietete die Bundesfinanzhofs — BFH — vom 7. Dezember 1951 
KG an die L-GmbH, die an der D-GmbH zu 19/20 beteiligt |! 80/51 S, BFHE 56, 45, 47, BStBI Ill 52, 19%,, und 
war. vom 31. Mai 1972 II R 9/66, BFHE 106, 360, 364ff., 
BStBI II 1972, 833%, 834 ff.). 
Der Kaufpreis wurde zunächst am 30. Dezember 1980 
von der C-GmbH, einer Tochter der L-GmbH, gezahlt. Die Annahme eines Anteils am Vermögen der Gesamt- 
Zum 30. März 1981 erfolgte eine Umschuldung durch ei- hand setzt eine dingliche Beteiligung am Gesamthands- 
nen Kredit der Landesbank in Höhe von 8 825 000 DM. vermögen voraus. Für das Ausmaß der Beteiligung der 
Zur Sicherung des Kredits wurden neben der Bestellung einzelnen Gesamthänder am Gesamthandsvermögen 
von Grundpfandrechten alle Ansprüche aus den Mietver- sind dann allerdings die handelsrechtlich zulässig zwi- 
trägen abgetreten; die L-GmbH verpflichtete sich, die KG schen den Gesellschaftern getroffenen. abweichenden 
So mit Geld auszustatten, daß diese ihren Kreditverpflich- Vereinbarungen über die Vermögensbeteiligung maßge- 
tungen gegenüber der Bank fristgerecht nachkommen bend (vgl. BFHE 106, 360, 366, BStBl 11 ‚72, 833, 8369). 
könne. Diese können im Einzelfall dazu führen, daß trotz einer 
Die Klägerinnen beantragten, den Grundstückserwerb "1 GzE El 03 871008 
gemäß $ 5 Abs. 2 des früheren Grunderwerbsteuergeset- 2). SIZBI Bin 1052 8. 100 
zes vom 29. März 1940 in der in Niedersachsen gelten- 3) SıZBl. Bin. 1973 S. 43
	        
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