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Volume Nr. 28, 10. Mai 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

550 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.28 10. Mai 1989 
Mit der Revision verfolgt die Klägerin das Klagebegeh- deshalb nicht bestehen. Schließlich kann ein Anspruch 
ren im Hauptantrag weiter. auf Wertersatz in Form der üblichen bzw. angemessenen 
8 a Pa z Vergütung ($& 818 Abs. 2 BGB; vgl. Urteil des Bundes- 
Die Revision der Klägerin ist unbegründet. gerichtshofs — BGH — vom 1. Oktober 1985 
Zutreffend hat das FG das Bestehen einer vom Erblas- !XZR 155/84, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 
ser herrührenden Schuld gegenüber Frau W und damit 1986, 155) auch nicht aus $ 812 Abs. 1 Satz 2 zweite 
das Vorliegen einer nach 8 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erb- Alternative BGB entstanden sein; danach besteht die 
schaftsteuergesetzes 1974 (ErbStG) abzugsfähigen Verpflichtung zur Herausgabe des Erlangten auch dann, 
Nachlaßverbindlichkeit verneint. Frau W hatte weder ei- Wenn der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechts- 
nen dienstvertraglich begründeten Rechtsanspruch auf Geschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Aber auch in 
Vergütung, noch stand ihr ein Anspruch auf Ersatz des diesem Fall bedarf es — wegen der Unbeachtlichkeit des 
Wertes der von ihr dem Erblasser erbrachten Leistungen bloßen Motivs — einer Austauschvereinbarung (vgl. 
unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereiche- Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 37. Aufl., $ 812 
rung zu. Anm. 6 A d). Von einer solchen Austauschvereinbarung 
Wa . auszugehen, verbietet der Charakter der auf Zusammen- 
Die Klägerin hat selbst vorgetragen, daß zwischen dem eben angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft, 
Erblasser und Frau W kein Arbeitsvertrag geschlossen und zwar auch dann, wenn die Lastenverteilung sich über 
worden sei. Ohne Rechtsfehler hat das FG auch das Vor- einen Zeitraum als unausgewogen darstellen mag. 
liegen eines faktischen Arbeitsverhältnisses aufgrund der 
Absprache, Frau W sei zu Dienstleistungen deshalb ver- Ein Abzug als Nachlaßverbindlichkeit kann auch nicht 
pflichtet, weil der Erblasser sie letztwillig bedenken wolle, etwa deshalb erfolgen, weil die Klägerin möglicherweise 
also die (wegen der Nichtigkeit der versprochenen Ge- glaubte, eine moralische Verpflichtung (vgl. dazu BGH- 
genleistung, vgl. $ 2302 BGB) nichtige, aber durchge- Urteil vom 10. November 1982 IV a ZR 83/81, Zeitschrift 
führte Vereinbarung eines Dienstverhältnisses mit atypi- für das gesamte Familienrecht — FamRZ — 1983, 53, 
scher Gegenleistung, verneint. Denn auch aus dem Vor- 55, unter Ill. 4.) erfüllen zu müssen. Denn $ 10 Abs. 5 
trag der Klägerin, der Erblasser habe Frau W Zuwendun- Nr. 1 ErbStG betrifft nur aus Rechtsgründen bestehende 
gen von Todes wegen versprochen, ist der Schluß nicht CErblasserschulden. 
gerechtfertigt, Frau W habe um der Erbeinsetzung wegen z ex . . RA 
von ihr (vermeintlich) geschuldete Dienste erbracht und . Unbegründet.ist der Einwand der Klägerin; die Heran- 
der Erblasser habe sie als solche angenommen. Dassel- ziehung des Erwerbs versto ße gegen das Bereicherungs- 
be gilt hinsichtlich der Ausführungen der Klägerin über PANZIP. Denn wenn die Klägerin Frau W für de ren Einsatz 
eine geplante Eheschließung zwischen Frau W und dem gegenüber dem Erblasser ohne Bestehen einer Rechts- 
Erblasser. Auch der Auffassung der Klägerin, das ehe- pflicht „Delohnte (zur belohnenden Schenkung vgl. 
ähnliche Verhältnis zwischen dem Erblasser und Frau W rbb SC I November ON IV a ZR 182/80, 
habe sich stillschweigend in ein Pflegearbeitsverhältnis ; ), So beruhte das auf ihrem eigenen Ent- 
umgewandelt, vermag der Senat nicht zu folgen. Allein Schluß und bedeutete Gebrauchmachen von der vermö- 
die tatsächliche Erbringung von Dienstleistungen genügt 9°"smäßigen Stellung, die ihr aufgrund des Erwerbes 
nicht, um ein durch schlüssiges Verhalten zustande ge- von Todes wegen zugefallen war. 
kommenes Dienstverhältnis anzunehmen (vgl. Urteil des 
Bundesarbeitsgerichts — BAG — vom 19. Juli 1973 Se 
5 AZR 46/73, Neue Juristische Wochenschrift — NJW — 
1974, 380). Dazu tritt, daß sich ganz allgemein die Bezie- in 
hung zwischen Frau W und dem Erblasser nicht als Erbschaftsteuer — Bewertung 
Dienstverhältnis charakterisieren läßt und das langjährige Urteil des BFH vom 3. August 1988 - II R 39/86 
eheähnliche Zusammenleben der beiden Partner auch Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz 
die Vermutung ausschließt, die Pflege- und Betreuungs- (EFG 1986, 458) 
tätigkeit werde dienstvertraglich geschuldet und sei nur 
gegen leistungsentsprechendes Entgelt übernommen (StZBl. Bin. 1989 S. 556) 
EEE TE N N Wo0/8 NN OPE 1. Eine mittelbare Grundstücksschenkung kann. 
1885: Derle der. Vermö Konflikt 3 h 7 auch dann vorliegen, wenn die Bebauung des der Klä- 
; . genskonflikte zwischen Lebens . x n. nn A 
© . Z N 7 gerin bereits gehörenden Grundstücks mit einem 
gefährten bei Auflösung ihrer Gemeinschaft, NJW 1980, Mietwohnhaus durch ihre Eltern finanziert wird (Auf- 
545 ff., 548; Scholz, Die nichteheliche Lebensgemein- be von BFHE 122, 539, BStBI II 1977. 7311 
schaft in der Praxis, Bonn 1982, S. 51; de Witt/Huffmann, 9296 vo BL ; 
Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 2. Aufl., München 2. Eine mittelbare Grundstücksschenkung ist bei 
1986, Rdnr. 350). der Schenkungsteuer auch dann mit dem maßgeben- 
7 . Ei k den Einheitswert zu bewerten, wenn der Beschenkte 
Mangelt es aber an ‚einer (und sei es auch nichtigen) dadurch in verfassungswidriger Weise begünstigt 
Rechtsgrundabrede für die von Frau W erbrachten wird. Eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 
Dienstleistungen, kann ein Anspruch aus 8 612 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG wäre unzulässig. 
BGB auf Gewährung taxmäßiger bzw. üblicher Vergü- 
tung wegen Scheiterns des beabsichtigten Ausgleichs GG Art. 3 Abs. 1; ErbStG 1974 $ 7 Abs. 1 Nr. 1, $ 12 
(vgl. hierzu z. B. BAG-Urteil vom 28. September 1977 Abs.2, 3; ErbStRG 1974 Art. 10 $ 3; BewÄndG 1965 
5 AZR 303/76, NJW 1978, 444) nicht entstehen. Denn Art. 2 Abs. 1 Satz 3; BewG 1965 $ 21, $ 27. 
8612 Abs. 1 BGB fingiert nicht das Vorliegen eines 
Dienstvertrages, sondern setzt dessen Abschluß voraus. (BStBl. 1988 II S. 1025) 
Auch ein Bereicherungsanspruch wegen aufgrund nich- _ - 
tiger Abrede erbrachter Leistungen durch Frau W konnte 1) StZBl: Bin. 1978 S. 206 (Leitsatz) 
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