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Volume Nr. 28, 10. Mai 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.28 10. Mai 1989 555 
den, keine Bedeutung zu (vgl. Urteile des Bundesfinanz- Die in der DDR lebende Klägerin und Revisionsklägerin 
hofs — BFH — vom 4. Juni 1964 IV 29/64 U, BFHE 80, (Klägerin) ist die alleinige Erbin ihres am 24. Mai 1977 
169, BStBl IIl_ 1964, 535"), und vom 14. November 1969 verstorbenen Bruders (Erblasser). Mit diesem hatte seit 
WR 95/68, BFHE 97, 425, BStBI II 1970, 153, m. w. N.). dem Jahre 1948 Frau W eheähnlich zusammengelebt. In 
a | all diesen Jahren — bis auf die Jahre 1952 bis 1954, in 
aa) S 8 AO 1977 setzt zunächst voraus, daß eine Woh- denen Frau W ganztägig als Verkäuferin für einen Mo- 
nung, d. h. zum Wohnen geeignete Räumlichkeiten vor- natslohn von ca. 350 DM tätig war — hatte sie den Erb- 
handen sind, die der Steuerpflichtige innehat, d. h. über Jasser wegen eines Kriegsleidens betreut. In den letzten 
die er tatsächlich verfügen kann. Diese Voraussetzungen fünfzehn Lebensjahren wurde dieser zu einem Pflegefall. 
sind erfüllt; darüber besteht auch unter den Beteiligten Auch in dieser Zeit pflegte ihn Frau W; den gemeinsamen 
kein Streit. Lebensunterhalt bestritt sie aus dem ihr vom Erblasser zur 
bb) Darüber hinaus muß dem Steuerpflichtigen die Verfügung gestellten Wirtschaftsgeld. 
Wohnung dadurch als Bleibe dienen, daß er sie ständig Nach dem Tode des Erblassers räumte die Klägerin 
oder doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit und Ge- mt notariell beurkundetem Vertrag vom 14. März 1978 
wohnheit benutzt (vgl. BFH-Urteile vom 24. April 1964 Frau W an der vom Erblasser im Erbwege auf sie überge- 
VI 236/62 U, BFHE 79, 626, BStBI III 64, 462”, undin gangenen Eigentumswohnung den unentgeltlichen, un- 
BFHE 80, 169, BStBI IIl 1964, 535, unter Hinweis auf die ejngeschränkten Nießbrauch ein. Mit weiterem notariell 
Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs). Ein nur gele- beurkundetem Vertrag vom 19. Mai 1978 „schenkte“ die 
gentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinan- Klägerin. Frau W._ die: aus dem Nachlaß des Erblassers 
derfolgender kurzer Zeiträume zu Erholungszwecken stammenden Wertpapiere sowie das an diesem Tage 
macht eine Wohnung nicht zur Bleibe (vgl. BFH-Urteil noch bestehende Bankguthaben. 
vom 6. März 1968 | 38/65, BFHE 92, 5, BStBI II 1968, 
4399). In Abschnitt IV des Vertrages heißt es: 
Die Klägerin hat die Doppelhaushälfte über Jahre hin- „Die Vertragsteile stellen fest, daß Motiv für die vorste- 
weg zusammen mit dem Erblasser jährlich regelmäßig hende Schenkung ist, daß Frau W Herrn E während der 
zweimal zu bestimmten Zeiten (nämlich während der letzten fünfzehn Jahre gepflegt hat.“ 
Rehwildjagd) über einige Wochen benutzt. Das Haus U A as 7 z 
diente ihr derart als Bleibe. Das zum ständigen Bewoh- AB OT RE aim nn ae On 
nen gesignele ch Or teilweise ie On DD Generalvollmacht unter Befreiung von Beschränkungen 
Een 5 el e N a. Qu er hr © des $ 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erteilt 
= Tisaneaseigkeit. von Geschwistern der Klägerin — ha Am 28, Juli 1978 erklärte die Klägerin Ihr ausarück- 
assen objektiv den Schluß zu, daß die Klägerin diese liches Einverständnis mit der „Schenkung“. 
Wohnung beibehalten und benutzen werde. Der Um- X g 
stand, daß das Haus nicht ständig von ihr genutzt wurde 
und nach seiner Zweckbestimmung nicht zur ständigen Mit Bescheid vom 11. April 1979 setzte der Beklagte 
Nutzung bestimmt war, ist ebenso unbeachtlich wie die und Revisionsbeklagte (das Finanzamt — FA —) gegen 
etwa bestehende subjektive Absicht der Klägerin, in N die Klägerin aus einem steuerpflichtigen Erwerb von 
deshalb keinen Wohnsitz begründen zu wollen. 199 600 DM Erbschaftsteuer in Höhe von 36 926 DM 
. . Er ) fest. Den Steuerbetrag setzte er auf den Einspruch der 
2. Die Sache ist spruchreif. Die Klage war abzuweisen. Klägerin unter Zurückweisung des Einspruchs im übrigen 
Da die Klägerin im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer auf 36 611,50 DM herab (Einspruchsentscheidung vom 
{zumindest auch) im Inland einen Wohnsitz hatte, unter- 21. Januar 1980). 
lag der Erwerb durch Erbanfall (& 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) 
hinsichtlich des gesamten Vermögensanfalls der Erb- Mit der Klage begehrt die Klägerin, die Erbschaftsteuer 
schaftsteuer; der angegriffene Verwaltungsakt erweist auf 969,10 DM, hilfsweise auf 25 143 DM, herabzuset- 
sich somit als rechtmäßig. zen. Sie macht geltend, daß sie aufgrund der aufopfern- 
n den Pflege des Erblassers durch Frau W rechtlich und 
D StZBl. Bin. 1965 S. 559 sittlich verpflichtet gewesen sei, einen Betrag von 
3) SrZEL. br 1568 - seo 189 090,25 DM an diese zu zahlen. Nur die lange schwere 
Erkrankung habe den Erblasser daran gehindert, seine 
Jangjährige Lebensgefährtin und Pflegerin durch letztwil- 
lige Verfügung zur Alleinerbin einzusetzen. . Ohne deren 
Erbschaftsteuer Pflege wäre das Vermögen des Erblassers durch entspre- 
Urteil des BFH vom 15. Juni 1988 - II R 165/85 chende Kosten für die Pflege von dritter Seite aufgezehrt. 
Vorinstanz: FG München Frau W habe wegen der Pflege keinen Beruf ausüben und 
nicht für einen angemessenen Unterhalt im Alter sorgen 
(StZBl. Bin. 1989 S. 555) können. Das habe Frau Win der Erwartung getan, vom 
He A Erblasser geheiratet zu werden oder zumindest erhebli- 
Mangels ausdrücklicher Vereinbarungen eines che Zuwendungen von Todes wegen zu erhalten. Es habe 
Austauschverhältnisses erwächst aus einer zwi- zwar keine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung zwi- 
schen dem Erblasser und einem Dritten bestehenden schen Frau W und dem Erblasser bestanden, doch habe 
langjährigen nichtehelichen Lebensgemeinschaft sich zumindest mit dem Eintritt der erhöhten Pflegebe- 
keine diesem Dritten gegenüber bestehende berück- dürftigkeit des Erblassers das eheähnliche Verhältnis still- 
sichtigungsfähige Erblasserschuld. schweigend in ein Pflegearbeitsverhältnis umgewandelt. 
ErbStG 1974 8 10 Abs. 5 Nr. 1; BGB 8612 Abs. 1, Weiter hat die Klägerin vorgetragen, der Erblasser habe 
$ 812 Abs. 1 Satz 2, 8 818 Abs. 2. Frau W versprochen, sie zu heiraten bzw. als Erbin einzu- 
setzen. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewie- 
(BStBl. 1988 Il S. 1006) sen.
	        
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