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Volume Nr. 1, 6. Januar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.1 6. Januar 1989 13 
einen solchen Vergleich wären an sich die Vene Das ergibt sich aus folgendem: 
kosten, die beim Kläger angefallen wären, wenn er bei 
seiner Familie in Jugoslawien verblieben wäre (Urteil in nalen N DEE 1770 DM 
BFHE 123, 444, BStBI II 78, 26%, 30). Da aber die LStR Ce .— N Yon N ode Nr ungen‘ an 2 A4ADM 
die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand für Or VErDIE GSM N rad NE dz MM 
ausländische Gastarbeiter trotz der oft niedrigeren Le- Verfü Un eben N auiwand zur ADLADM 
benshaltungskosten in deren Heimatland in gleicher vom 9 A N Gete1s anerkannt 2107 DM 
Höhe wie für deutsche Arbeitnehmer vorsehen, ist es noch anzuerk it. Kl t 57107 DM: 
gerechtfertigt, auch bei der hier durchzuführenden über- yerkennen 1. Nageanlrag DM. 
schlägigen Berechnung, ob eine offensichtlich unzutref- Das FG muß daher feststellen, für wen der Betrag von 
fende Besteuerung vorliegt, die ausländischen Gastar- 8 000 DM bestimmt war, den das FA bei seiner Berech- 
beiter den inländischen Arbeitnehmern gleichzustellen. nung als Unterstützungsleistungen an Angehörige ange- 
Ein anteiliger (normaler) Verpflegungsaufwand wird mit- setzt hatte. 
hin bei der überschlägigen Berechnung durch den Ansatz 
des Freibetrags nach 8 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG bei in der 
Bundesrepublik lebenden Gastarbeitern in gleicher Höhe 
abgegolten wie bei inländischen Arbeitnehmern mit dop- 
pelter Haushaltsführung. Vermögensteuer 
Die Vorentscheidung ist aufzuheben, weil das FG von Urteil des BFH vom 8. Juni 1988 - II R 243/82 
anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist. Die Sache Vorinstanz: FG Baden-Württemberg 
ist an das FG zurückzuverweisen, weil sie noch nicht ent- 
scheidungsreif ist. (EFG 1983, 260) 
(StZBl. Bin. 1989 S. 13) 
Der Kläger führte im Streitjahr-1981 einen aus berufli- 
chem Anlaß entstandenen doppelten Haushalt, da seine 1. Die Erbeinsetzung unter Zwischenschaltung 
Ehefrau weiterhin in der Familienwohnung in Jugoslawien eines executors nach amerikanischem Recht ist 
lebt. Nach der Berechnung des FA verblieben ihm von Selbst dann nicht aufschiebend bedingt, wenn dem 
seinem Bruttolohn, der Lohnsteuererstattung und der executor für die Zeit der Nachlaßabwicklung unbe- 
Arbeitnehmersparzulage nach Abzug von Fahrtkosten _ScChränkte Verfügungsmacht eingeräumt ist (Aufgabe 
nach Jugoslawien, der Miete am Arbeitsort von 702 DM, von BFHE 79, 481, BStBI III 1964, 408‘). 
einbehaltener Lohnsteuer und Sozialversicherungsabga- 2. Das dem Erbbegünstigten zustehende Vermö- 
ben, der als Unterstützungsleistungen an Angehörige an- gen, hinsichtlich dessen er mit dem Erbfall equitable 
gesetzten Überweisungen auf eine jugoslawische Bank interests erlangt, ist diesem vermögensteuerrecht- 
von 8000 DM, der sonstigen Werbungskosten von lich zuzurechnen. 
210 DM sowie der Ausgaben für „VWL“ ein Betrag von 
7770,20 DM und abzüglich der von ihm begehrten. VStG 84; BewG 584; BGB $ 158 Abs. 1, SS 2205, 
Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand wegen 2206, 2207 Satz 1, &2211; StAnpG $11; AO 1977 
doppelter Haushaltsführung von 4 214 DM zur Lebens- $ 39. 
führung ein Betrag von 3 556 DM = 296 DM monatlich. (BStBl. 1988 Il S. 808) 
Im Hinblick darauf, daß im angefochtenen Bescheid kei- 
ne Unterstützungsleistungen gemäß $ 33 a EStG _ zum Die Kläger werden gemeinsam zur Vermögensteuer 
Abzug zugelassen wurden, wird das FG zunächst zu prü- veranlagt. Der Vater der Klägerin, amerikanischer 
fen haben, ob dieser Betrag überhaupt aus dem Vermö- s#aatsbürger (Erblasser), ist am 7. September 1971 im 
gen des Klägers. an Angehörige abgeflossen ist. Sollte s}aat New York verstorben. In seinem Testament vom 
dies der Fall sein und sollte der Betrag auch nicht der 4. November 1970 bestimmte er seine Witwe und die 
Ehefrau zugute gekommen sein, wäre die Klage abzuwei- kKjägerin je zur Hälfte zu Erbinnen, wobei alle Verbind- 
sen, weil dem Kläger dann an Verpflegungsmehraufwand /jcpkeiten, Unkosten und Steuern dem Anteil der Kläge- 
wegen doppelter Haushaltsführung statt des vom FA vn angelastet werden sollten. Die Zuwendungen erfolg- 
anerkannten Betrages von 2 107 DM nur ein solcher von ten uneingeschränkt („absolutely and free from any 
1 770 DM zur Verfügung stand. Dieser Betrag ergibt sich trust“). Als executors bestellte der Erblasser seine Wit- 
wie Tolgk we und die United States Trust Company of New York. 
Den executors wurden zusätzlich zu den durch das 
G Gesetz vorgegebenen Aufgaben zahlreiche weitere Be- 
Verfügbarer Betrag It. FA 7 770 DM fugnisse hinsichtlich der Verwaltung des Nachlaßver- 
Existenzminimum Kläger und Ehefrau 6000DM mögens eingeräumt; entsprechend einer beglaubigten 
für Verpflegungsmehraufwand Übersetzung heißt es in Abschnitt 5 des Testaments 
zur Verfügung stehender Betrag 1770DM. nach Aufzählung mehrerer Einzelbefugnisse in Num- 
mer 12 abschließend, die executors seien berechtigt, 
Der Klage auf Berücksichtigung weiterer Werbungsko- Ra Ban 
sten von 2 107 DM ist hingegen stattzugeben, wenn der „sämtliche Handlungen vorzunehmen, sämtliche Ver- 
Betrag von 8 000 DM, den das FA bei seiner Berechnung fahren durchzuführen und sämtliche Rechte und Pri- 
als Unterstützungsleistungen berücksichtigt hat, entwe- vilegien auszuüben, wenn diese auch nicht im obigen 
der überhaupt nicht abgeflossen. oder mindestens in spezifisch aufgeführt sind, die im Zusammenhang mit 
Höhe von 2 444 DM der Ehefrau des Klägers zugute ge- nn SZ 
kommen ist. 1) StZBl. Bin, 1964 S. 1186
	        
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