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Volume Nr. 24, 18. April 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.24 18. April 1989 505 
oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. für die Streitjahre in der materiell-rechtlich richtigen Höhe 
Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshand- festsetzen durfte, wovon beide Beteiligten zutreffend 
lung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wie- ausgehen, und festgesetzt hat, war die Klage der Kläge- 
dereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. rin abzuweisen. 
„Hiernach kann der Klägerin Wiedereinsetzung in den 
vorigen Stand nicht gewährt werden, weil die Klägerin es 
verabsäumt hat, innerhalb der insoweit maßgebenden = 
Frist von zwei Wochen ($ 56 Abs. 2 Satz 1 FGO) darzu- 
legen, weswegen sie ohne Verschulden verhindert war, 
die Frist für.die Einlegung und Begründung ihrer unselb- Umsatzsteuer 
ständigen Anschlußrevision einzuhalten. Aus der Rege- Urteil des BFH vom 27. Juli 1988 - X R 52/81 
lung des 8 56 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO ergibt sich näm- : 7 
lich, daß die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Vorinstanz: FG Münster 
begründenden Tatsachen innerhalb der im Gesetz be- 
stimmten Antragsfrist von zwei Wochen vorgebracht 
werden müssen und daß nur die Glaubhaftmachung spä- 1. Zur Steuerfreiheit einer Grundstücksveräuße- 
ter noch nachgeholt werden kann (vgl. Gräber/Koch, rung gegen Entschädigung u. a. für Betriebsverlage- 
a. a. O., 8 56 Anm. 48 bis 51, m. w. N.). rung (8 93 Abs. 2 BBauG = $93 Abs. 2 BauGB). im 
Nach dem späteren Vorbringen der Klägerin war es Rahmen von Sanierungsmaßnahmen nach dem 
ihrem Prozeßbevollmächtigten erstmals am 8. August StBauFG. 
1983 möglich, ihren Liquidator zu erreichen und mit die- 2. Hat sich der Veräußerer eines unternehmerisch 
sem zu klären, daß eine Anschlußrevision eingelegt wer- genutzten Grundstücks dem Erwerber gegenüber zur 
den sollte. Das angegebene Datum bestimmt mithin den Demontage und zum Abtransport betrieblicher Ein- 
Beginn des Fristlaufs für die Begründung des Wiederein- richtungen verpflichtet, werden die für die Demonta- 
setzungsbegehrens, so daß die zweiwöchige Frist ver- ge bezogenen Leistungen i. S. des 8 15 Abs. 2 Nr. 2 
strichen war, als die Klägerin erstmals mit dem Schrift- UStG 1967 zur Ausführung des steuerfreien Grund- 
satz vom 10. Oktober 1983 Gründe vorgebracht hat, de- stücksumsatzes verwendet. Dies gilt auch dann, 
rentwegen sie meint, Wiedereinsetzung in den vorigen wenn die demontierten Gegenstände — wie bisher — 
Stand beanspruchen zu können. der Ausführung nicht abzugsschädlicher Umsätze 
Das rechtzeitige Vorbringen von Gründen, aus denen dienen sollen. Die für die Transportieistungen in 
die Klägerin ohne Verschulden verhindert gewesen sein Rechnung gestellte Steuer ist nur mit dem — gegebe- 
könnte, die Frist für die Einlegung und Begründung der _Nnenfalls geschätzten — Betrag vom Vorsteuerabzug 
Anschlußrevision einzuhalten, ist nicht etwa im Hinblick ausgeschlossen, der durch die bloße Räumung verur- 
auf 8 56 Abs. 2 Satz 4 FGO entbehrlich, demzufolge bei sacht ist. 
Nachholung der versäumten Rechtshandlung innerhalb UStG 1967 8 4 Nr. 9 Buchst. a i. V. m. GrEStG 1940 
der Antragsfrist Wiedereinsetzung auch ohne Antrag ge- 8 1 Abs. 1.Nr. 1, 8 11 Abs. 1 Nrn. 1 und 7; UStG 1967 
währt werden kann. Diese Regelung bedeutet nicht, daß 8 15 Abs. 2 Nr. 2; BBauG 8 93 Abs. 2, 8 96. 
unter den angeführten Umständen Wiedereinsetzung 
ohne weitere Prüfung gewährt werden. dürfte, wie die (BStBl. 1989 II S. 65) 
Klägerin offenbar annimmt. Unschädlich ist bei einer sol- 
chen Prozeßlage vielmehr lediglich das Fehlen eines for- Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt 
mellen Antrages. Sind innerhalb der Antragsfrist keine ein Maschinenbauunternehmen. Da ihre in der Stadt A 
Tatsachen vorgebrac ht worden, die eine Wiedereinset- belegenen Betriebsgrundstücke. zur Durchführung von 
Zung rechtfertigen könnten, Ss? kann Wiedereinsetzung n Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungs- 
den vorigen Stand nur DE werden, wenn die Vor- g9sejz (StBauFG) benötigt wurden, veräußerte die Kläge- 
aussSeiZUNGEN AUS $ 56 Abs. 1 FGO offensichtlich Vvorlie- rin diese Grundstücke nebst aufstehenden Gebäuden zur 
gen (vgl. Gräber/Koch, a. a. O., $ 56 Anm. 58 f.). Dies Apwendung einer Enteignung an die als Sanierungsträ- 
trifft im vorliegenden Fall nicht zu. En . 
N N C ne gerin eingesetzte C-GmbH. Der Kaufpreis betrug 74 Mio. 
Es kann dahingestellt bleiben, ob Wiedereinsetzung in DM. Im notariellen Kaufvertrag ist u. a. bestimmt: 
den vorigen Stand nicht nur in Beziehung auf die Versäu- 
mung der Frist zur Beantragung einer Wiedereinsetzung s$4 
gewährt werden kann (vgl. hierzu BFH-Beschluß vom ) z Sein 
25. Juli 1986 V B 53/86, BFH/NV 1988, 31; s. auch Grä- (1) Bei der Bildung des Kaufpreises . . . wurden die mit- 
ber/Koch, a. a. O., & 56 Anm. 2), sondern auch hinsicht- Veräußerten betrieblichen Einrichtungen so, wie sie den 
lich der Versäumung der Frist zur Begründung eines Wie- Vertragschließenden It. gutachterlicher Feststellung be- 
dereinsetzungsbegehrens (s. oben). Denn das Vorbrin- Kannt sind, berücksichtigt. Diese Einrichtungen sind mit 
gen der Klägerin gibt keinen Anhalt dafür, daß die Kläge- Cem Grund und Boden fest verbunden und daher we- 
rin ohne ein ihr zuzurechnendes Verschulden verhindert Sentliche Bestandteile der Grundstücke. Ausgenommen 
gewesen sein könnte, Wiedereinsetzungsgründe recht- Von der Veräußerung sind sämtliche andere Inventarien, 
zeitig geltend zu machen. Anlagen, Einrichtungen und Maschinen, soweit sie in der 
gutachterlichen Auflistung nicht enthalten sind. 
C, (2) Inventarien, Anlagen, Einrichtungen und Maschi- 
Der Senat kann durcherkennen. Aus den Ausführun- nen, die wesentliche Bestandteile von Grund und Boden 
gen unter Il.A. ergibt sich zugleich, daß der Klägerin der oder von aufstehenden Gebäuden sind, für die aber eine 
von ihr geltend gemachte Vorsteuerabzug nicht zusteht. Entschädigung im Kaufpreis nicht enthalten ist, kann (die 
Da das FA nach dem Verfahrensrecht die Umsatzsteuer Verkäuferin) auf eigene Kosten wegnehmen.
	        
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