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Volume Nr. 24, 18. April 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

504 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.24. 18. April 1989 
satzes Eingang findet oder wenn ein Umsatz mit Hilfe der erbeträge i. S. des $ 16 Abs. 2 UStG 1967, die in den 
bezogenen Leistungen ausgeführt wird (s. oben unter Besteuerungszeitraum fallen, in dem die Entstehungs- 
N.A.6.b). merkmale des $ 15 Abs. 1 UStG 1967 verwirklicht wur- 
Die erörterten gedanklichen Verbindungen zwischen den, abziehbar Sind. 
Vorbezug und Umsatz des Unternehmers werden im Die Ausführungen des Senats in dem zitierten Urteil 
Wirtschaftsleben nicht um ihrer selbst willen hergestellt, Sind auf den Regelfall abgestellt, bei dem die Vorbezüge 
sondern im Interesse der Verfolgung wirtschaftlicher durch den Unternehmer zur Umsatzausführung einge- 
Zwecke, insbesondere im Interesse einer sachgerechten Setzt werden, indem sie in den Leistungsgegenstand Ein- 
Kostenzuordnung, sei es, um die Höhe der anzustreben- gang finden oder sonstwie das Bewirken der Umsätze 
den Vergütung zu ermitteln, sei es, um die erbrachten unterstützen (s. oben). Stellen sich Vorbezüge als Maß- 
wirtschaftlichen Leistungen darauf zu überprüfen, ob und nahmen im Rahmen von Fehlplanungen heraus, die je- 
inwieweit sie einen Gewinn oder einen Verlust ergeben doch unter Kostenzurechnungsgesichtspunkten be- 
haben. Dementsprechend kann sich die Kostenzuord- stimmten vom Unternehmer bewirkten Umsätzen wirt- 
nung nicht darauf beschränken, nur diejenigen Vorbezü- Schaftlich zugeordnet werden können (s. oben), so liegt 
ge heranzuziehen, die in einen Umsatz Eingang gefunden auch unter diesen Umständen mit dem Bewirken der 
haben oder auf denen der Umsatz sonstwie beruht. Einer Umsätze eine „erstmalige tatsächliche Verwendung“ im 
Zuordnung zu einem bestimmten Umsatz sind vielmehr Sinne der zitierten Entscheidung vor, die eine weitere 
auch diejenigen Vorbezüge zugänglich, die auf diesen Berücksichtigung der beabsichtigten Verwendung aus- 
Umsatz hin vorgenommen worden sind, sich später aber Schließt. Soweit sich aus dem Senatsurteil vom 25. Janu- 
als Fehlmaßnahme erweisen und sich nicht anderweitig ar 1979 V R 53/72 (BFHE 127, 238, BStBI II 79, 394)%® 
einsetzen lassen. Nichts anderes gilt für den Fall, daß der etwas anderes ergeben könnte, hält der Senat hieran 
Einsatz des Vorbezuges deswegen unterbleibt, weil an nicht mehr fest. 
die Stelle des vorgesehenen Umsatzes ein anderer, ihm f) Das FG hätte mithin die von der Klägerin geltend 
entsprechender hät treten müssen. gemachten Vorsteuerbeträge gemäß $ 15 Abs. 2 UStG 
CC) Die umstrittenen Vorbezüge sind demnach unter 1967/1973 (für die Streitjahre 1973 und 1975 in unmittel- 
Kostenzurechnungsgesichtspunkten der von der Kläge- barer Anwendung der Vorschrift, für die Streitjahre 1974 
rin bewirkten Grundstückslieferung wirtschaftlich zuzu- Und 1976 in Anwendung vermittels des $ 15 Abs. 4 Nr. 2 
ordnen. UStG 1967/1973) der späteren steuerfreien Grund- 
. N RN stückslieferung wirtschaftlich zuordnen müssen, woraus 
Mit den Vorbezügen hat die Klägerin den Zweck ver- sich ergibt, daß der Klägerin der Vorsteuerabzug nicht 
folgt, das von ihr erworbene Grundstück zu bebauen und zusteht. Da das FG zu einem anderen Ergebnis gekom- 
sodann Teile von diesem zu veräußern und. im übrigen men ist, war die Vorentscheidung aufzuheben. 
das Grundstück zu vermieten bzw. zu.verpachten. Als 
sich dies infolge von Hindernissen bei der öffentlichen B. Anschlußrevision der Klägerin 
Bauplanung nicht verwirklichen ließ, womit bei derartigen . Ran U a 
Projekten immer gerechnet werden muß, entschloß sich Die — unselbständige — Anschlußrevision der Kläge- 
die Klägerin, an die Stelle der teilweisen Veräußerung und "R jet unzulässig, weil die Klägerin die Frist für die Einle- 
der Vermietung bzw. Verpachtung die Veräußerung des 9ung und Begründung versäumt hat und es an den Vor- 
gesamten Grundstücks, wie sie es erworben hatte, zu aussetzungen fehlt, unter denen die Folgen der Versäum- 
setzen. Bei dieser Sachlage ist es geboten, wirtschaftlich "S ausgeräumt werden können. 
die mit den umstrittenen Vorbezügen verbundenen Ko- 1. Die Klägerin hat sich der Revision des. FA ange- 
sten der schließlich zustande gekommenen Grund- schlossen. Es handelt sich insoweit um keine selbständi- 
stücksveräußerung zuzuschlagen und umsatzsteuer- ge Anschlußrevision. Denn die Klägerin hat die Anschlie- 
TEC die UND 2n99 wirtschaftlich der Grundstücks- ßung erst nach Ablauf der Revisionsfrist (Fristende mit 
1OI9UNG ZUZHGTCNSN. Ablauf des 6. Juni 1983) erklärt (vgl. Gräber/Ruban, Fi- 
e) Aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats er- _nanzgerichtsordnung, 2. Aufl., $ 120 Anm. 43 bis 46), 
gibt sich ferner, daß im vorliegenden Fall die wirtschaft- nämlich mit dem am 17. August 1983 beim BFH einge- 
liche Zuordnung i. S. des 8 15 Abs. 2 UStG 1967/1973 _gangenen Schriftsatz vom 15. August 1983. Als unselb- 
nicht zu den beabsichtigten Umsätzen der Klägerin (teil- ständige Anschlußrevision ist der Rechtsbehelf der Klä- 
weise Veräußerung und im übrigen Vermietung bzw. Ver- gerin nicht zulässig, weil die Klägerin die Frist von einem 
pachtung nach Bebauung) hätte vorgenommen werden Monat nach Zustellung der Revisionsbegründung für die 
dürfen, sondern zu der inzwischen stattgefundenen Lie- Einlegung und Begründung ihrer unselbständigen An- 
ferung des unbebauten Grundstücks vorgenommen wer- Sschlußrevision (Fristende mit Ablauf des 11. August 
den muß. 1983) nicht eingehalten hat (vgl. BFH-Zwischenurteil in 
Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 149, 307, BFHE 133. 155, BStBI 11 1981, 5341). 
BStBI II 87,521%) (unter Il.1.) entschieden hat, ist mate- 2. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt 
riell-rechtlich zwischen der abschließenden und der nicht in Betracht. 
nichtabschließenden Gewährung bzw. Versagung des Gemäß 8 56 Abs. 1 und 2 FGO ist jemandem, der ohne 
Vorsteuerabzuges zu unterscheiden. Während es für die Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzu- 
materiell-rechtlich nicht abschließende Entscheidung pajen. auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen 
nn dies bedeutet: für die Zeit bis zur erstmaligen tatsäch- Stand zu gewähren. Der Antrag ist binnen zwei Wochen 
NOS Ge geBanheiten. Naar de N ER ENAROSD- nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen 
sicht ankommt, ist für die materiell-rechtlich abschlie- 7" "°9ründung des Antrags sind bei der Antragstellung 
Bende Beurteilung die tatsächliche erstmalige Verwen- _ 
dung maßgebend. Von dieser hänat es ab, ob Vorsteu- 9) StZBI. Bin. 1979 S. 1384
	        
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