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Volume Nr. 23, 14. April 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

452 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.23 .14. Aril 1989 
zollamtlichen Überholung auf der anschließenden Weiter- heit für die darauf ruhenden Steuern (Sachhaftung; $& 76 
fahrt wurde der versteckte Whisky entdeckt. Mit Verfü- Abs. 1A0 1977). Der Sicherstellung und Einbringung die- 
gung vom 26. April 1983 in der Fassung der Beschwer- ser Sachhaftung dient die den Finanzbehörden zuge- 
deentscheidung. der Oberfinanzdirektion (OFD) vom standene Befugnis, die Waren „in Beschlag zu nehmen“ 
16. August 1983 beschlagnahmte der Beklagte und Revi- (8 76 Abs. 3 Satz 1 AO 1977; vgl. auch Mösbauer, Zur 
sionskläger (das Zollfahndungsamt — ZFA —) den Whis- Sachhaftung verbrauchsteuer- und zollpflichtiger Waren, 
ky nach $ 76 der Abgabenordnung (AO 1977). Die Kläge- 876 AO 1977, Deutsche Steuer-Zeitung — DStZ — 
rin erhob Klage. Nachdem sie eine Bankbürgschaft. in 1987, 397, 399; Tipke/Kruse, a. a. O., $76 AO 1977 
Höhe von 93 070,70 DM als Sicherheit geleistet hatte, Anm. 5). Es handelt sich dabei um eine völlig andere Art 
hob das ZFA am 18. Januar 1984 die Beschlagnahme der Sicherstellung als die „Sicherstellung im Aufsichts- 
insgesamt auf und gab den Whisky frei. Nach Abgabe wege“ i. S. des 8 215 AO 1977, die der Gefahrenabwehr 
einer Erledigungserklärung durch das ZFA stellte die Klä- dient (vgl. Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, 
gerin ihren Klageantrag um und beantragte nunmehr fest- a.a. O., 8215 AO 1977 Anm. 4; Tipke/Kruse, a. a. O., 
zustellen, daß die Verfügung vom 26. April 1983 und die 8 215 AO 1977 Anm. 1). Die Beschlagnahme nach 8 76 
Beschwerdeentscheidung vom 16. August 1983, soweit Abs. 3 Satz 1 AO 1977 hat allein den Zweck, die Verwirk- 
sie die Beschlagnahme des Whisky betrafen, rechtswid- lichung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis 
rig gewesen seien. Die Klage hatte Erfolg (Urteil des dadurch sicherzustellen, daß die Realisierung der Sach- 
Finanzgerichts — FG — Hamburg vom 29. August 1985 haftung ermöglicht wird. Mit der Feststellung, ob solche 
1V 115/83 H, Entscheidungen der _KFinanzgerichte Ansprüche gegeben sind, d.h. mit der Ermittlung der 
— EFG — 1986, 51). Besteuerungsgrundlagen, hat sie nichts zu tun. 
Die Revision des ZFA ist unbegründet. Die Einwendungen ‚der Revision halten einer näheren 
Prüfung nicht stand. 
Der Senat teilt die Auffassung der Vorinstanz, daß das N . . . 
ZFA für die Beschlagnahme der Waren nach & 76 Abs. 3 Das ZFA stützt seine Auffassung im wesentlichen auf 
Satz 1 AO 1977 sachlich nicht zuständig war und daher $ 208 Abs. 1 Satz 2 AO 1977. Es verkennt dabei den 
ist (vgl. auch Senatsbeschluß vom 18. November 1986 die ZFA (Satz 1 aus $ 208 Abs. 1 AO 1977) und den zur 
VII B 59-60/86. BFH/NV 1987, 485). Erfüllung. dieser Aufgaben verliehenen Befugnissen 
(Satz 2; vgl. auch z. B. Tipke/Kruse, a. a. O., 8.208 AO 
Eine Behörde darf nur im Rahmen ihrer sachlichen 1977 Anm. 10). Genausowenig wie aus der Aufgabe einer 
Zuständigkeit tätig werden. Sachlich zuständig ist eine Behörde darauf geschlossen werden kann, sie habe auch 
Behörde für den ihr zugewiesenen Aufgabenkreis (vgl. alle zu ihrer Erfüllung erforderlichen Befugnisse (8 208 
Senatsurteil vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BFHE Abs. 1 Satz 2 AO 1977 wäre dann überflüssig), kann aus 
148, 108, 111, BStBI II 88, 3591); Tipke/Kruse, Abgaben- einer verliehenen Befugnis geschlossen werden, eine 
ordnung-Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., $ 16 AO 1977 Maßnahme der Behörde in Ausübung dieser Befugnis sei 
Anm. 1; v. Wallis in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kom- stets ein Handeln im Rahmen des zugewiesenen Aufga- 
mentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsord- benbereichs (vgl. auch Wolff/Bachof, Verwaltungs- 
nung, 8. Aufl., $ 16 AO 1977 Anm. 1). Über den Aufga- recht Il, 4. Aufl., S. 15). So haben die ZFÄ nach $8 208 
benkreis der ZFÄ sagt das FVG (vgl. 8 16 AO 1977) Abs. 1 Satz 2 AO 1977 z. B. die Befugnis, Auskünfte i. S. 
nichts. Auch aus 8 76 Abs. 3 AO 1977 („Die Finanzbehör- des 893 AO 1977 einzuholen. Es versteht sich von 
de“ kann zur Geltendmachung der Sachhaftung Waren in selbst, daß sie nur befugt sind, davon im Rahmen der 
Beschlag legen) ergibt sich lediglich eine bestimmte Be- ihnen durch 8 208 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 zugewiesenen 
fugnis der Finanzbehörden zum Tätigwerden, ohne daß Aufgaben Gebrauch zu machen. 
daraus unmittelbar auf den Aufgabenkreis geschlossen Selb Iso die Revisi ht mit ihrer Auff 
werden könnte, in dessen Erfüllung die Finanzbehörde S DO ern den’ B in SVISION TEC PR Sy n 98 
diese Befugnis nutzen kann. Die einschlägige Aufgaben- N I en SAG 1977  eehönen der R iM DB N es $ 2 
zuweisungsnorm für ZFÄ ist, wie das FG zu Recht ent-  Rehmen.der Steueraufsichtin N DeSonderan Fällen 1. S. der 
semegen hat, allein S 205 Abs, 1. Satz) AD 1977, 85 209 ff. AO 1977 und dazu zähle systematisch auch die 
Nach 8 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (i. V. m. Nr. 1) AO 1977 Beschlagnahmebefugnis des $ 76 Abs. 3 Satz 1 AO 
ist Aufgabe der ZFÄ die Ermittlung der Besteuerungs- 1977, ergäbe sich daraus noch kein Argument dafür, den 
grundlagen in Fällen der Erforschung von Steuerstrafta- ZFÄ sei auch die Aufgabe zugewiesen worden, sich um 
ten und Steuerordnungswidrigkeiten. Zu dieser Aufgabe die Verwirklichung der Ansprüche aus dem Steuer- 
zählt nicht eine Maßnahme zur Geltendmachung der schuldverhältnis und damit um die Sicherstellung der 
Sachhaftung i. S. des 8 76 AO 1977. Denn Ermittlungen Sachhaftung zu kümmern. Es bedarf daher auch keines 
sind, wie das FG zutreffend ausgeführt hat, Maßnahmen Eingehens auf das Argument der Revision, durch das vor 
zur Sachverhaltsaufklärung (vgl. $ 88 Abs. 1 Satz 1 AO dem 1. Januar 1977 geltende Recht seien den ZFÄ auch 
1977). Die Beschlagnahme nach 8 76 Abs. 3 AO 1977 ist die Befugnisse zugewiesen gewesen, die den HZÄ bei 
keine solche. Maßnahme. Das räumt auch die Revision der Steueraufsicht zugestanden hätten. 
ein. Sie meint aber, der Begriff „Ermittlung der Besteue- ; : : 
rungsgrundlagen“ i. S. des $& 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO Or ZU WORD On N DotUneren ur UM ESO 
1977 lasse sich teleologisch erweiternd so auslegen, daß Aufgabe zu schließen. Dafür spricht die Erwägung, daß 
er ONE EN TE aD EEE Sachhaf- der Gesetzgeber eine Behörde nicht mit Befugnissen 
hund) mit maß. DSS SBSr SE TICHE der Fall: ausstatten wird, die diese zur Wahrung ihrer Aufgaben 
Verbrauchsteuerpflichtige und zollpflichtige Waren Nicht benötigt. Aus dieser Überlegung können aber im 
dienen ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter als Sicher- vorliegenden Fall-Schlüsse zugunsten der Revision des- 
_ - wegen nicht gezogen werden, weil das Gesetz die Auf- 
1) SıZBl. Bin. 1988 S. 1753 gaben der ZFÄ in Satz 1 des 8 208 Abs. 1A0O 1977 deut-
	        
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