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Volume Nr. 21, 5. April 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.21 5. April 1989 461 
wendet hatte, konnte er sie gemäß $ 10 Abs. 1 Nr. 1 Entsprechendes gilt für solche Steuerpflichtigen, die 
EStG a. F. als Sonderausgaben. abziehen; das FA und ihren Gewinn nicht nach $ 5 EStG, sondern — wie der 
das FG haben dies berücksichtigt. Für die Jahre 1974 Kläger im Streitfall — nach $ 4 Abs. 1 EStG ermitteln. 
und 1975 fehlte es indessen an solchen Abzugsmöglich- . . . . 
keiten. Zinsaufwendungen, die in diesen Jahren entstan- b) Verbindlichkeiten, die durch Aufnahme eines Konto- 
den sind, konnten ggf. nur im Rahmen der einzelnen Ein- korrentkredits entstehen, werden in der Rechtsprechung 
kunftsarten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten des BFH nicht einheitlich beurteilt. Auffassungsunter- 
abgesetzt werden. schiede bestanden bisher insbesondere zwischen dem 
IV. und dem I. Senat. 
Im Streitfall kommt es deshalb darauf an, ob die vom . . N nn 
Kläger für die Jahre 1974 und 1975 aufgewendeten Zin- aa) Nach der bisherigen Ansicht des IV. Senats ist die 
sen ganz oder nur zum Teil als Betriebsausgaben bei am Jahresschluß ermittelte Kontokorrentschuld der be- 
seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit ($ 18 Abs. 1 trieblichen Sphäre zuzurechnen, wenn das Kontokorrent- 
Nr. 1 EStG) abgezogen werden können. konto der Abwicklung des laufenden betrieblichen Geld- 
x x . verkehrs dient. Das. gelte auch dann, wenn über das 
2. Bisherige Rechtsprechung zum Schuldzinsenabzug petriebliche Kontokorrentkonto auch außerbetriebliche 
Be nnermitdung nach $ 4 Abs. 1 und $ 5 Abs. 1 Einzahlungen: und Auszahlungen abgewickelt werden 
; (BFHE 139, 50, BStBI II 83, 7258, insbesondere, wenn 
a) Zinsaufwendungen sind als Betriebsausgaben ab- durch die Entstehung oder Erhöhung des betrieblichen 
ziehbar, wenn sie „durch den Betrieb veranlaßt sind“ (8 4 Kontokorrentkredits private Entnahmen finanziert wer- 
Abs. 4 EStG). Diese Voraussetzungen liegen vor bei Zins- den. Es bestehe eine Vermutung dafür, daß eine Kredit- 
aufwendungen, die für Betriebsschulden zu leisten ah über ein solches Konto betrieblich veranlaßt 
sind. Ist. 
d ns SS SC VO eEa ah er Die grundsätzliche Zurechnung des Kontokorrentkre- 
R . Dr ; dits zur betrieblichen Sphäre werde allerdings für gewis- 
lichen Zusammenhang mit dem Betrieb aufweist (BFH- se Fälle eingeschränkt. Die durch Entnahmen bedingten 
Una N Yed N Beh Bat EEE ya U: Kreditaufnahmen hätten dann keinen betrieblichen Cha- 
ditaufnahme entstehen besteht ein solcher wirtschaftli- rakter, wenn „bei wirtschaftlicher Betrachtung klar er- 
4 : han A TH kennbar ist, daß mit der Erhöhung des Schuldsaldos ein 
Cher Zusammenhang, wenn die Krecitmittel für betriebli- Kredit für außerbetriebliche Zwecke aufgenommen 
En de BEE E EEE a Ba ENT N NONE ein solcher Fall Set De er WOhTChen A 
N . wendungen zu privaten Zwecken“ (etwa für den Bau 
ZU EIMEUEM, ZU verbessern, um andere Betriebsschulden eines  Prrvethauses) anzunehmen (Urteil in BFHE 139, 50, 
abzulösen oder zu sichern oder um dem Betrieb liquide BStBl Il_83, 725%; ebenso BFH-Urteil vom 13. Dezem. 
Mittel zuzuführen (BFH-Urteil vom 21.Mai 1987 x x na 
ber 1984 VIll R 258/80, BFH/NV 1985, 24). Nicht als „au- 
IV R 39/85, BFHE 150, 38, BStBI II_87,6289%; vgl. auch A . % 
Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., & 4 Bergewöhnliche Aufwendungen zu privaten Zwecken“, 
Anm. 42) > 1 > sondern-als Aufwendung für den „typischen Lebensbe- 
TO darf“ hat der Senat in Anwendung dieser Grundsätze die 
Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach 8 5 EStG durch Entrichtung von Einkommen- und Körperschaftsteuer 
Betriebsvermögensvergleich ermitteln, weisen ihre Ver- angesehen; eine durch derartige Zahlungen bedingte Er- 
bindlichkeiten in der Handelsbilanz aus. Der Ausweis in höhung des Kontokorrentkredits stehe dem betrieblichen 
der Handelsbilanz ist für die einkommensteuerrechtliche Charakter der Schuld nicht entgegen (Urteil in BFHE 141, 
Gewinnermittlung allerdings nur insoweit maßgebend, 316, BStBI II 1984, 7065). 
als das Einkommensteuerrecht nichts anderes vorsieht ; ; 
(BFH-Urteil vom 17. Januar 1980 IV R 156/77, BFHE 130, ve era va NS EEE 
258, BStBI II 80, 434 1%). Abweichungen vom Handels- TE Cure !L Ser! Senat dest Dar 
recht können sich insbesondere aus & 4 EStG ergeben keit von Kontokorrentzinsen als Betriebsausgaben. 
Hiernach können private Verbindlichkeiten nicht in der Nach Ansicht des-I. Senats kann die betriebliche Ver- 
Steuerbilanz angesetzt werden, da (positives oder nega- anlassung eines Kontokorrentkredits nicht anders als bei 
tives) Privatvermögen der steuerlichen Gewinnermittlung anderen Krediten gesehen werden. Werde auf einem zum 
nicht zugrunde gelegt werden darf (BFH-Urteil vom Betriebsvermögen gehörenden Kontokorrentkonto für 
DUDEN TEE U VUR 336/82, BFHE 145, 327, private Zwecke ein Kredit aufgenommen, so sei die durch 
„2 ‘ die Entnahme ausgelöste Verbindlichkeit nicht betrieb- 
Deshalb können auch Darlehensverbindlichkeiten (und 5 veranlaßt; die hierauf entfallenden Schuldzinsen 
die hierauf beruhenden Zinsaufwendungen) nicht in die Een deshalb nicht als Betriebsausgaben abgezogen 
einkommensteuerrechtliche Gewinnermittlung einbezo- " 
gen werden, wenn die durch Eingehung solcher Verbind- Es könne jedoch eine dem Privatvermögen zugeordne- 
lichkeiten erworbenen Kreditmittel nicht für betriebliche, te Verbindlichkeit unter bestimmten Voraussetzungen 
sondern für private Zwecke verwendet werden. Werden durch Umschuldung zu einer Betriebsschuld werden. 
die Kreditmittel teils für private, teils für betriebliche Eine solche Umschuldung sei grundsätzlich dadurch 
Zwecke verwendet, 'so kann folgerichtig nur der Teil als möglich, daß im Betrieb vorhandenes Eigenkapital ent- 
Betriebsschuld angesetzt werden, der zur Verwendung nommen und durch Fremdkapital ersetzt werde. Der 
für betriebliche Zwecke vorgesehen ist. Steuerpflichtige sei berechtigt, einerseits sämtliche in 
S seinem Betrieb als Einnahmen erzielten Barmittel zu ent- 
S Sen en tan Se I nehmen und andererseits alle anfallenden Betriebsaus- 
10) StZBI. Bin. 1980 S. 1383 gaben und Anschaffungskosten durch Darlehen zu finan- 
11) StZBl. Bin. 1986 S, 1477 zieren. Er könne also laufend-Barmittel entnehmen, sie
	        
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