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Volume Nr. 1, 6. Januar 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

4 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang ‚Nr.1 6. Januar 1989 
AO 1977 SS 160, 162; EStG S$S 4, 5 Abs. 1. 1975 — (BGBI 11974, 2165,BStBI I 74, 733)!), 88 151 ff. 
des Aktiengesetzes (AktG) a. F. nach den handelsrechtli- 
(BStBl. 1988 II S. 759) chen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter 
Berücksichtigung der in 85 Abs.4 EStG genannten 
/ steuerlichen Vorschriften zu ermitteln. Die in 8 5 Abs. 1 
a iBnOrn iS er ; EStG vorgeschriebene Bindung der steuerlichen Ge- 
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine - A a Ya 8 
AG, betrieb im Streitjahr 1976 die Vermittlung von \Winnermittlung einer gt nn EEE en 
Geld- und Kapitalanlagen und Finanzierungen. Sie tetoine Bezugnahme auf den handelstec vichen Jahres- 
nahm bei einer Luxemburger AG ein verzinsliches Dar- SORT UNS VErLSHEEITEHG EB SEEONEIC 148 Aka der 
Ken auf. Die Darlehenssumme erhielt die Klägerin in 8264 Abs.1 des Handelsgesetzbuches — HGB -— 
n. F.). Dabei dient die Jahresbilanz hauptsächlich der 
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt Darstellung der Vermögens- und der Finanzlage der AG 
— FA —) forderte die Klägerin auf, den wahren Darle- zum Stichtag des Jahresabschlusses. Der sich aus ihr 
hensgeber zu nennen. Die Klägerin benannte eine inder ergebende Gewinn versteht sich als die Summe der Ver- 
Schweiz ansässige natürliche Person. Diese erklärte, änderungen des Eigenkapitals, soweit sie nicht auf Ein- 
sie habe die Darlehenssumme von nicht namentlich lagen oder Ausschüttungen zurückzuführen sind. Dem- 
genannten Treugebern erhalten und über die Luxem- gegenüber ermittelt die zeitraum- oder periodenbezoge- 
burger AG an die Klägerin weitergereicht. Diese Treu- ne Gewinn- und Verlustrechnung den Gewinn (in gleicher 
geber hätten weder ihren Sitz noch ihren gewöhnlichen Höhe) als den Saldo von Erträgen und Aufwendungen der 
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (Bun- Periode (vgl. Borchert in Küting/Weber, Handbuch der 
desrepublik) gehabt, noch seien sie der Klägerin nahe- Rechnungslegung, 8 275 HGB Anm. 1). Beruht die Ge- 
stehende Personen. winnermittlung auf einer. nichtordnungsmäßigen Buch- 
Das FA-rechnete gemäß $ 160 der Abgabenordnung führung oder verletzt die AG andere in $ 162 AO 1977 
(AO 1977) den Darlehensbetrag und die gezahlten Zin- °'Wähnte Mitwirkungspflichten, so kann das FA den Ge- 
sen dem Gewinn und dem Vermögen der Klägerin hin-  Winn abweichend von dem Jahresabschluß durch. Voll- 
zu. oder Teilschätzung ermitteln. Unter den Voraussetzun- 
gen des 8 160 AO 1977 kann das FA auch bei der steu- 
Der dagegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos. erlichen Gewinnermittlung einzelne Schulden oder Be- 
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage insoweit statt, als triebsausgaben der AG unberücksichtigt lassen, wenn 
es die Darlehensvaluta nicht dem Gewinn hinzurechne- diese dem Verlangen nicht. nachkommt, die Gläubiger 
te. Zur Begründung führte das FG aus, daß der wahre oder die Empfänger genau zu benennen. 
Darlehensgeber trotz Benennungsverlangens unbe- 
kannt geblieben sei. Deshalb müßten die den Aufwand 2. Die Anwendung des $ 160 AO 1977 bei einer auf 
der Klägerin mindernden Darlehenszinsen dem Gewinn ®inem handelsrechtlichen Jahresabschluß aufbauenden 
hinzugerechnet werden. Die Berücksichtigung der Dar- Steuerlichen Gewinnermittlung bedeutet, daß nur entwe- 
/ehensvaluta sei nicht möglich, weil weder bei der Klä- der solche Schulden, die sich in der Jahresbilanz erfolgs- 
gerin noch bei den nicht bezeichneten Gläubigern der Wirksam eigenkapitalmindernd ausgewirkt haben, oder 
Vorgang der Aufnahme bzw. der Ausreichung des Dar- Solche Betriebsausgaben, die als Aufwendungen in der 
Jehens eine Gewinnauswirkung habe. Hinweise darauf, Gewinn- und Verlustrechnung erfolgsmindernd ange- 
daß die Darlehenssumme aus unversteuerten Einnah- Setzt wurden, nicht zu berücksichtigen sind. Die Vor- 
men der Klägerin selbst stammten, habe die Betriebs- Schrift kann dagegen nicht auf Schulden angewendet 
prüfung nicht festgestellt. Daher habe die Klägerin kei- werden, deren Ansatz in der Jahresbilanz sich erfolgs- 
ne unversteuerten Betriebseinnahmen in Höhe der Dar- neutral vollzogen hat. Dies folgt aus dem Grundgedanken 
lehensvaluta gehabt. der Vorschrift, mögliche Steuerausfälle bei Ertrags- und 
) euer . Substanzsteuern zu verhindern (vgl. Padberg, Finanz- 
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung des $ 160 Rundschau — FR — 1977, 566). Solche Steuerausfälle 
AO 1977. Es trägt vor, die Klägerin hafte dem Fiskus drohen, soweit die von einem Steuerpflichtigen ange- 
an daß das angebliche Darlehen aus unversteuerten atzten Schulden oder Betriebsausgaben einerseits die 
fi eiOem NO a Da das Darlehen nicht ZU ber ücksi Ch- Bemessungsgrundlage einer Steuer kürzen und anderer- 
gen sei, führe der Zufluß des Geldes bei der Klägerin ai wegen der Benennungsverweigerung des Steuer- 
zu einer Gewinnerhöhung. pflichtigen bei dem Gläubiger oder Empfänger steuerlich 
Das FA beantragt, unter Aufhebung des vorinstanzli- nicht erfaßt werden können (vgl. Urteile des Bundesfi- 
chen Urteils, die Klage abzuweisen. nanzhofs — BFH — vom 17. Dezember 19801 R 148/76, 
. en . ns „ . BFHE 132, 211, BStBI Il 81,3332; vom 30. März 1983 
Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuwei- |R 228/78, BFHE 138, 317, BStBI II_ 1983, 654%; vom 
Sen. 25. November 1986. VIIl R 350/82, BFHE 148, 406, 
in BStBI II 1987, 286%; vom 25. August 1986 IV B 76/86, 
BFHE 149, 381, BStBI II 1987,4815). Der Ansatz einer 
Die Revision ist unbegründet. Sie war daher zurück- _Darlehensschuld kann sich zwar im Bereich der Sub- 
zuweisen ($ 126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung —stanzsteuern im Rahmen sowohl der allgemeinen Vermö- 
— FGO —). gensermittlung als auch der Betriebsvermögensermitt- 
Das FG hat zutreffend den Gewinn 1976 der Klägerin lung auswirken (vgl. BFH-Urteil vom 27. September 1967 
nicht um den Betrag der Darlehensvaluta erhöht. - _ 
1. Die Klägerin war als AG verpflichtet, ihren Gewinn a N UEE ir Dre - U ST 
1976 gemäß 88 4, 5 Abs. 1 des Einkommensteuergeset- DE ERS 01 
zes in der Fassung vom 5. September 1974 — EStG 5) StZBI. Bin. 1987 S.1447
	        
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