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Volume Nr. 19, 28. März 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr..19 28. März 1989 431 
hältnis beteiligt waren. A ist inzwischen verstorben; die Grundstück nunmehr an die Kapitalgesellschaft vermie- 
Klägerin ist seine Erbin. tete und daß weder die von ihr erworbenen Kapitalanteile 
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt noch das Grundstück Bestandteil eines anderen von ihr 
— FA —) ging in der Folge davon aus, daß die Klägerin in unterhaltenen Gewerbebetriebs waren. Auch die Voraus- 
den Jahren 1970 bis 1976 neben A Mitunternehmerin des seizungen einer Beiriebsaufspaltung Waren Zumindes 
Betriebes gewesen sei und daß der vermietete Grund- m Teiln der Umwandlung Ch SH ‚weil iS NS 
stücksteil Sonderbetriebsvermögen gebildet habe; dieser SSH nn De N Ne Ne der NO 
Grundstücksteil sei zum 31. Dezember 1976 entnommen ne TO S iS ü ol . nen © Br Un SE SQ. Or 4905 
worden. Nach einer Betriebsprüfung änderte das FA den Ar R ON 8 N ECHE 1 N ; 59 B: SEI 1 86. 35 be Do 
bisherigen Gewinnfeststellungsbescheid für 1976 und An { f 300 ): en 
rechnete der Klägerin einen Entnahmegewinn von gegenüber ist das FG davon ausgegangen, daß die Kapi- 
40 028 DM zu talanteile im ‚Hinblick, auf $ 18 UmwStG 1969 (= 8 21 
. UmwStG 1977) beim Gesellschafter Betriebsvermögen 
_ Im ersten Rechtsgang hob das Finanzgericht (FG) den bildeten und daß an dieser Eigenschaft auch das vorma- 
Änderungsbescheid auf, weil die Feststellungen der Be- ige Sonderbetriebsvermögen teilnehme. Dem ist jedoch 
triebsprüfung mit einem Verwertungsverbot belegt seien. nicht zu folgen. 
Diese Auffassung hat der Senat nicht bestätigt (Urteil vom Nach d fen Vorschrift: wird der Gewi 
23. Februar 1984 IV R 154/82, BFHE 140, 505, BStBII SUB der N Or rS hc ade SOWÄh Den 
84, 512')). . Im zweiten Rechtsgang ist das FG der Auf- einer VErAUBSTING OFT PHECIS acheinage gEWANTEN 
fassung.des FA gefolgt, daß die Klägerin auch nach ihrem Kapitalanteile als Veräußerungsgewinn I. S. von $ 16 des 
formellen Ausscheiden aus der OHG Mitunternehmerin Finkommensteuergesetzes (EStG) angesehen, sofern bei 
des Betriebes geblieben sei. Es ging jedoch davon aus, On Un 9 Des Tan ws die Kap OT 
daß das Sonderbetriebsvermögen anläßlich der Um- Schaft die SEN TESE VEN GES SEINE SVSTMIGENS TC 
wandlung nicht entnommen worden sei, sondern seine aufgelöst wurden. Hieraus kann jedoch hicht gefolgert 
Eigenschaft als Betriebsvermögen behalten habe werden, das Halten und Verwalten derartiger einbrin- 
Ss gungsgeborener Anteile stelle eine gewerbliche Betäti- 
Mit der.vom FG zugelassenen Revision rügt das FA die dgungi. S. von $ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar; deren Ergebnis 
Verletzung materiellen Rechts. gemäß den 88 4 und 5 EStG zu ermitteln sei. Der Anteils- 
eigner erzielt aus ihnen vielmehr Einkünfte aus Kapital- 
Auf die Revision muß das angefochtene Urteil aufge- Vermögen gemäß $ 20 EStG. Die Anordnung, daß. der 
hoben und die Sache erneut an das FG zurückverwiesen Gewinn aus einer Veräußerung der Anteile als Veräuße- 
werden. rungsgewinn nach 8 16 EStG zu behandeln ist, stellt da- 
: nn nach eine auf den Veräußerungsfall beschränkte gesetz- 
1. Infolge der Umwandlung der OHG in eine GmbH hat \iche Fiktion. dar; sie soll erreichen, daß der Gewinn aus 
das Grundstück der Klägerin seine Eigenschaft als Son- der Veräußerung der Anteile an. den Vergünstigungen des 
derbetriebsvermögen verloren und ist zu Privatvermögen 834 Abs. 1 und des 8 16 Abs. 4 EStG teilnimmt. Der 
geworden; im Hinblick darauf müssen seine stillen Reser- Senat hat auf diese Zusammenhänge bereits in seiner 
ven versteuert werden. Entscheidung vom 19. März 1981 IV R 167/80 (BFHE 
a) Als Sonderbetriebsvermögen werden im Eigentum 133, 54, BStBI1IL 81, 527)5) hingewiesen; hierauf wird 
eines Mitunternehmers stehende Wirtschaftsgüter be- Bezug genommen. 
EEE an sie. dazu A ira NE NTON re c) Hinsichtlich des früheren Sonderbetriebsvermögens 
em Betrieb des gemeinsamen Unternehmens oder der traten durch die Umwandlung dieselben Rechtsfolgen 
Beteiligung des Steuerpflichtigen an diesem Unterneh- ein, die sich ergeben, wenn em Unternehmen VOrAUMSH 
din TC sahen SE verlieren diese NETTE wenndie wird, einzelne Wirtschaftsgüter aber in das Privatvermö- 
itunternehmer das gemeinsame Unternehmen verau- en übernommen werden. Für sie ist entsprechend 8 16 
Bern oder aufgeben. Ein derartiger Veräußerungsvorgang Abe 3 Satz 3 EStG der gemeine Wert anzusetzen, und 
ist auch gegeben, wenn die Gesellschafter einer Perso- zwar unabhängig davon, ob sie zu den wesentlichen 
nengesellschaft ihr Unternehmen im Wege der Sachein- Betriebsgrundlagen gehörten (vgl. Schmidt, Einkommen- 
lage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine steuergesetz, 6. Aufl., & 16 Anm. 13b, 30, m. w. N.). 
Kapitalgesellschaft einbringen (Urteile des . Bundestfi- Ebenso ist der gemeine Wert anzusetzen, wenn Wirt- 
nanzhofs — BFH — vom 30. April‘ 1975 | R 41/73, BFHE schaftsgüter anläßlich der Veräußerung eines Mitunter- 
NE en an ET SIE SD N nehmeranteils ihre Eigenschaft als Sonderbetriebsver- 
, ‚361, ‚2339). Daß bei mögen verlieren (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 1983 
diesem Vorgang unter den Voraussetzungen des $ 17 l R 5/82, BFHE 138, 548, BStBI II 83, 7719). Daraus 
des Gesetzes über ’steuerliche Maßnahmen bei Ände- folgt, daß auch bei der Einbringung eines Unternehmens 
rung der Unternehmensform — UmwStG 1969 — (=$20 oder eines Mitunternehmensanteils in eine Kapitalgesell- 
UmwStG 1977) das Entstehen eines Veräußerungsge- schaft für zurückbehaltene Wirtschaftsgüter, die ihre Ei- 
winns vermieden werden kann, ändert an dieser Beurtei- genschaft als Sonderbetriebsvermögen verlieren, der ge- 
lung nichts. meine Wert anzusetzen und durch Vergleich mit dem 
b) Ob das dem früheren Mitunternehmer verbliebene Buchwert der sich daraus ergebende Gewinn zu ermit- 
bisherige Sonderbetriebsvermögen die Eigenschaft von teln ist (vgl. Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 
Betriebsvermögen behält oder zu Privatvermögen wird, Rdnr. 6799). 
hängt von seiner Verwendung durch den Eigentümer ab. d) In der Revisionsinstanz nimmt das FA an, daß es 
Im Streitfall ist davon auszugehen, daß die Klägerin das sich bei der Einbringung des Unternehmens nicht um 
1) StZBl. Bin. 1984 S. 1506 5 StZBl. Bin. 1986 S. 1729 
2) StZBl. Bin. 1975 S. 2632 5) StZBl, Bin. 1981 S. 1455 
3) StZBl. Bin. 1984 S. 1265 $) StZBl. Bin. 1984 S.866
	        
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