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Volume Nr. 18, 23. März 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

102 Steuer- und Zollblatt für Berlin‘ 39. Jahrgang Nr. 18 23. März 1989 
den Leistungsbezug dem Unternehmen zuordnen, wenn ' das BFH-Urteil in UR 1982, 32 ausgeführt, daß die Bereit- 
die Leistung im Umfang des vorgesehenen Einsatzes für haltung von Kureinrichtungen für Kurgäste nicht steuer- 
unternehmerische Zwecke-in einem objektiven und er- befreit ist und daß sonstige Umsätze nicht ersichtlich 
kennbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der ge- seien. 
werblichen oder beruflichen Tätigkeit steht und diese för- 
dem soll. Die Bestimmungsfreiheit des Unternehmers fin- a 4 « 
det dort ihre Grenze, wo der vorgesehenen Verwendung g ön nn OO ZU auch das Vorlie- 
für das Unternehmen nach den Umständen des einzel- 9 E 
nen Falles nur eine so unwesentliche Bedeutung zukom- Die Benutzung der Parkanlagen und Parkbänke durch 
men kann, daß die Leistung/der Gegenstand insgesamt —Nicht-Kurgäste, worauf das FA abstellt, könnte allenfalls 
als Teil des unternehmensfremden Bereichs anzusehen —Verwendungseigenverbrauch nach $1. Abs.1 Nr. 1 
ist, oder wo der Bezug einer Leistung nach den gesamten Buchst. b UStG 1973 sein. Dieser setzt voraus, daß ein 
Umständen allein für die nichtunternehmerische Nutzung Unternehmer im Inland dem Unternehmen dienende Ge- 
bestimmt ist. Daß die Zuordnungsregelung des $12 —genstände für Zwecke verwendet, die außerhalb des Un- 
EStG (auf die das FA abstellt) — nach der (umgekehrt) ternehmens liegen. 
nur bei unbedeutendem Hineinspielen der Lebensfüh- nn . 
rung eine (insgesamt) beruflich veranlaßte Anschaffung Verwendung der Parkanlagen und Bänke durch die 
anerkannt wird — hierauf nicht übertragbar ist, hat der NAHE en eh Kal ah Ob sah 
BA 3 in welchem Umfang der einzelne Kurgast das gesamte 
Mi pet Rn ER EHE Tab a Leistungsangebot der Klägerin durch Benutzung der ein- 
BStBI II. 87.3502 ferner Urteil vom 30 April 1987 zelnen Kureinrichtungen in Anspruch nimmt, ist unerheb- 
VR 154/78 BFHE-150 178. BStBI II 1987 6883) lich. Die Entrichtung der Kurtaxe eröffnet dem Kurgast 
) ) ) ) ) das Recht, sämtliche von der Kurverwaltung bereitgehal- 
Diese Zuordnungsregeln gelten nicht nur im Hinblick tenen ‚Kureinrichtungen © Anspruch zu nehmen (BFH- 
auf unternehmerische und nichtunternehmerische Betä- Urteil in UR 1982, 32, mit Nachweisen). 
tigung von natürlichen Personen, sondern auch auf sol- n Km 
che der Körperschaften öffentlichen Rechts. Daß die hier ‚Nach den Feststellungen des FG ist zwar (in Überein- 
streitigen Leistungen zur Errichtung der Parkanlagen und Simmung mit dem Revisionsvortrag des FA) davon aus- 
zur Anschaffung der Ruhebänke nach den gesamten zugehen, daß die zu den Kureinrichtungen gehörenden 
Umständen allein für den nichtunternehmerischen Be- Parkanlagen mit Parkbänken auch von sog. Nicht-Kurgä- 
reich der Klägerin (in ihrer Eigenschaft als öffentlich- Sten in Anspruch genommen werden, und zwar ohne Ent- 
rechtliche Gebietskörperschaft) bestimmt gewesen sei- richtung der sog. Kurtaxe. Der Umstand, daß die Nicht- 
en, ist weder festgestellt noch wird dies vom FA behaup- Kurgäste (insbesondere die Einwohner des Ortes) unent- 
tet. Daß die vorgesehene Nutzung der bezogenen Lei- geltlich die Anlagen nutzen können, bewirkt aber für sich 
stungen nur unwesentlich für den Kurbetrieb sein sollte, allein nicht, daß damit die Klägerin (im Rahmen ihres 
macht das FA selbst nicht geltend. Unternehmens Kurbetriebe) diese Anlagen für Zwecke 
Die Zuordnung der gesamten neu geschaffenen oder EEE EAU EITE des u ntemehmens legen. Da 
a E g der Klägerin — wie bereits ausge- 
erweiterten Parkanlagen nebst Ruhebänken zum unter- führt — auf das Bereitstellen der Kureinri 
s . z EL nr be — ureinrichtungen be- 
nehmerischen Bereich „Kurbetriebe“ durch die Klägerin schränkt, bei den Parkanla 5 
e x art IL & ; gen und den Bänken also dar- 
wird auch insoweit nicht durch objektive Umstände be- auf, di 5 ich“ ; 5 
N SR M 7 a uf, diese „Öffentlich“ zur Benutzung anzubieten, läßt 
einträchtigt, als das FA meint, einer Kurparkfläche von ; ; ; ; ; a 
x en N sich damit schwerlich eine Differehzierung nach Maßga- 
diesem Ausmaß (insgesamt etwa 10 ha) bedürfe es bei be der tatsächlichen Benutzun a 5 
ne s N OEL 7 e g der Bänke durch Kurgä- 
der Größe der Gemeinde nicht; 5 ha seien ausreichend. ste und Nicht-Kurgä ; ; 
x ö -Kurgäste vereinbaren. Insbesondere ist 
Ob bestimmte Maßnahmen für das Unternehmen „ange- ; Shi ; ns aha 
Em? . . x nicht ersichtlich, daß dieses „Öffentliche“ Angebot der 
messen“ sind oder nicht, insbesondere, ob die Maßnah- Parkanlagen und der Bänke, soweit es die Nicht-Kurgä- 
me für das Unternehmen notwendig ist, ist grundsätzlich i ; fe 9 
A Ö 7) ste betrifft, eine Verwendung für Zwecke „außerhalb des 
unerheblich (vgl. Urteile vom 25. März 1988 V R 101/83 Unternehmens“ der Klägeri ; : Michal 
ägerin bewirkt. Eine „hoheitliche 
BFHE 153, 171, BStBI Il. 88, 649%, und vom 19. April ni i 
1979 V R 11/72. BFHE 127. 447. BStBI II 79.4 205) und damit nichtunternehmerische Verwendung ($ 2 
. . . ; ; Abs. 3 UStG 1973) liegt durch diese Verwendung nicht 
Ein Ausschluß vom Vorsteuerabzug mit der.Steuer für Vor (anders als etwa beim sog. Schulschwimmen in ei- 
die Lieferung und sonstigen Leistungen in bezug auf die nem unternehmerisch betriebenen: Schwimmbad einer 
Anlageerrichtung und die Anschaffung der Parkbänke Gemeinde, BFH-Urteil vom 11. Januar 1979 V R 26/74, 
nach $ 15 Abs. 2. UStG 1973 findet nicht statt. Der Aus- BFHE 127, 83, BStBIII_79,746%, mit Anmerkung von 
Schluß betrifft nur die Vorsteuerbeträge für Leistungen, Weiß, UR 1979, 85; jetzt Abschn. 23 Abs. 18 der Umsatz- 
die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsät- Ssteuer-Richtlinien — UStR —: die Erfassung des Schul- 
ze verwendet. Das FG hat zutreffend unter Hinweis auf schwimmens als einer hoheitlichen Zwecken dienenden 
Verwendung beruhte auf der Maßgeblichkeit der „Einzel- 
2) StZBl. Bin. 1987 S. 1148 fallüberlassung“ des Schwimmbades). 
3) StZBl. Bin. 1988 S.511 
%) SıZBl. Bin. 1988 S.2118 -— 
5) StZBl. Bin. 1979 S. 1938 6) StZBl. Bin. 1980 S. 138
	        
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