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Volume Nr. 16, 10. März 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

360 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.16 10. März 1989 
Das im Speicher befindliche Gas kann teilweise nicht dem angefochtenen Körperschaftsteueränderungsbe- 
zur Weiterleitung an Verbraucher ausgespeist werden scheid legte das FA ein dementsprechend erhöhtes Ein- 
(Sog. Kissengas)..Das übrige Gas kann bei Bedarf zu den kommen zugrunde. 
Verbrauchern geleitet werden. 5. Das Finanzgericht (FG) hat die mit Zustimmung des 
2. Für die Lieferungen und Leistungen der G-AG an die FA erhobene Sprungklage abgewiesen. Der Wert der 
Klägerin waren im Streitjahr 1979 die Erdgaslieferungs- Speichermengen ergebe sich aus dem Verhältnis der 
verträge (ELV) Nrn. I, I_ und IV maßgebend. Nach den ELV Bezugsmengen zu den Entgelten jedes der beiden betrof- 
ist die G-AG zur Lieferung von Erdgas bestimmter Quali- fenen Abrechnungszeiträume. Der Gasvorrat sei gemäß 
tät zu je nach Vertrag unterschiedlichen Preisen verpflich- $6 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) 
tet. Die Verträge enthalten die Festlegung von Obergren- mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Diese be- 
zen sowohl für die im Jahr als auch für die je Stunde zu stimmten sich nach dem vertraglichen Lieferentgelt. Dazu 
Jiefernden Mengen. Die G-AG ist verpflichtet, bis zu die- gehörten nach dem Wortlaut der Verträge auch die Jah- 
sen Obergrenzen Erdgas zur jederzeitigen Abgabe an die resleistungspreise. Alle vorliegenden ELV seien „rechtlich 
Klägerin bereitzuhalten („vorzuhalten“). zusammengehörig“, weil nach dem ELV IV zusätzliche 
N . Gasmengen bezogen werden.könnten und weil wegen 
Nach $ 5 ELV lung IV sowie nach $6 ELV 1i. d.F.deS der Bezüge nach den ELV | und Il im ELV IV eine (für die 
6. Nachtragsvertrags setzt sich der Erdgaspreis aus ei- Klägerin) „günstigere Preiskategorie“ vereinbart worden 
nem Jahresleistungspreis und einem Arbeitspreis zusam- sei. — Auch bei wirtschaftlicher Betrachtung gehöre der 
men. Der Jahr esleistungspreis I d für die höchste im Jahresleistungspreis aller ELV anteilig zu den Anschaf- 
Abrechnungsjahr (1. Oktober bis 30. September) bezo- fungskosten des Speichergases. Nach den ELV werde 
gene Stundenmenge — zusätzlich zu dem für diese Men- Gas der nämlichen Qualität einheitlich bezogen. Die Zu- 
ge geschuldeten Arbeitspreis — bezahlt. Der Jahreslei- rechnung zu den einzelnen Verträgen werde nachträglich 
stungspreis ist nach dem ELVI teilweise ($6 ELVI, zu Abrechnungszwecken. nach Maßgabe der Abrech- 
6. Nachtragsvertrag), nach dem ELV II ($ 5) in vollem Um- nungsvereinbarung vorgenommen. ‚Ebenso einheitlich 
fang nach der vereinbarten Stundenhöchstmenge zu zah- „in diese Leistung sei auch das Entgelt dafür zu sehen. 
len, auch wenn die tatsächlich bezogene Stundenhöchst- nayap ändere auch nichts, daß ein Teil des Entgelts nach 
menge ‘dahinter zurückbleibt. Der Jahresleistungspreis dem Spitzenverbrauch einer Stunde bemessen werde. 
für „Neumengen“ nach dem ELV IV, also für Mengen, die  ninse Vertragsgestaltung habe ihren wirtschaftlichen 
Der Cie Mengen, die nach: den ELV 1 und Il b870097 end Garn, daB die G-AG Ihe Kunden Möglichst zu 
werden können, hinausgehen, ist nur bei tatsächlicher einem glei chmäßi gen Gasbezug unter Vermeidung von 
Abnahme einer entsprechenden Menge zu entrichten. Verbrauchsspitzen anhalten wolle. Da die Klägerin be- 
Bei der monatlichen Abrechnung wird der Jahreslei- rachtigt sei, die vereinbarten Höchstmengen während 
Stungspreis mit Vız in Rechnung gestellt. Wird in einem des ganzen Jahres abzunehmen, gehörten Arbeitspreis 
Abrechnungsmonat die bisher im Abrechnungsjahr er- und Jahresleistungspreis untrennbar zusammen. Diese 
mittelte Differenz zwischen der höchsten Stundenabnah- Zusammengehörigkeit bestehe auch, wenn sich der Ar- 
me insgesamt und der Summe der Stundenhöchstmen- beitspreis und der Jahresleistungspreis aus verschiede- 
gen nach den ELV I und Il überschritten, wird der Jahres- nen Verträgen ergäben. Es entspreche dem Zweck des 
leistungspreis für diese Neumengen insoweit für den Vor- ELV IV, daß bis zur Grenze der in den. anderen ELV ver- 
monat nachberechnet ($ 5 Nr. 3 ELV IV). einbarten Stundenhöchstmengen Gas zum Arbeitspreis 
Nach Maßgabe — einer die ELV ergänzenden — Ab- des ELV IV bezogen werden könne. Diese Möglichkeit 
rechnungsvereinbarung werden die insgesamt im Ab- gestatte aber nicht, den nach anderen ELV sich ergeben- 
rechnungszeitraum gelieferten Gasmengen den einzel- den Jahresleistungspreis nicht als Entgeltbestandteil sol- 
nen Verträgen bei der Jahresabrechnung zugeordnet. EEE ERTEIGET ANFUSCNEN, vn. De sich — Der 
Rn ; Ca er Bekundung des Zeugen — der Klägerin gegenüber 
3. Die Klägerin speicherte in den Monaten Juli bis De- icpt ohne die Vereinbarung eines Jahre SEISIUNORDIGE 
zember 1979 insgesamt — nach Abzug einer Ausspei- so zur jederzeitigen Gaslieferung verpflichtet hätte. Daß 
sung im November — 154,9 Mio kWh Erdgas. Der Bezug der Jahresleistungspreis‘ Bestandteil des Entgelts der 
dieser Menge wurde nach dem ELV IV abgerechnet. Für während des Abrechnungszeitraums bezogenen Gas- 
die Bezüge des Jahres 1979 war ein Jahresleistungspreis mengen sei, gehe auch daraus hervor, daß durch den 
nach dem ELVIV nicht entstanden, da die Stunden- Jahresleistungspreis die Bereitschaft der G-AG abgegol- 
höchstmengen der ELV I und Il nicht überschritten wur- an werden solle, jederzeit die in den Verträgen vereinbar- 
den. Am 20. Januar 1980 wurde eine über die Stunden- on Stundenhöchstmengen zu liefern. Diese Lieferbereit- 
höchstmengen der ELV | und Il hinausgehende Stunden- <opaft erstrecke sich über den gesamten Abrechnungs- 
menge bezogen und demgemäß für diese Neumenge ein „6itraum und sei deshalb den gesamten in diesem Zeit- 
Jahresleistungspreis nach dem ELV IV gezahlt. raum bezogenen Gasmengen zuzuordnen. 
4. Die Klägerin bewertete das gespeicherte Arbeitsgas 
ohne Einbeziehung eines Jahresleistungspreises allein 6. Mit ihrer vom FG zugelassenen Revision rügt die 
nach dem Arbeitspreis des ELV IV. Klägerin Verletzung des $ 6 EStG. Der Jahresleistungs- 
Der Beklagte und Revisionsbeklagte. (das Finanzamt preis nach dem ELV IV werde nicht für die dauernde Lie- 
— FA —) war nach einer Außenprüfung der Auffassung, ferbereitschaft, sondern für die Aufrechterhaltung der 
auch der nach den Neumengen bemessene Jahreslei- Lieferbereitschaft zur. Spitzenlaststunde gezahlt. - Die 
stungspreis des Abrechnungszeitraums 1979/80 sei an- Stundenspitzenmenge werde durch den Gasbezug in 
teilig für die Einspeisungen der Monate Oktober bis De- Niedriglastzeiten nicht beeinflußt. Bei Verlust des Spei- 
zember 1979 einzubeziehen. Den für den Abrechnungs- chergases könne dieses zum Arbeitspreis wiederbe- 
zeitraum 1978/79 nach den ELV I und II gezahlten Jah- schafft werden. Der Teilwert des Speichergases ergebe 
resleistungspreis ließ das FA außer Ansatz. Es ergab sich sich deshalb — ohne Berücksichtigung des Jahreslei- 
ein um 124 369 DM höherer Wert für den Gasvorrat. In stungspreises — allein anhand der Arbeitspreise.
	        
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