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Volume Nr. 14, 3. März 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang MNr.14 3. März 1989 337 
lage von 31 200 DM jeweils gewinnerhöhend auf. In den 2. Der ‚Senat hat im Urteil vom 9. Oktober 1986 
daraufhin für die Streitjahre ergangenen Bescheiden vom NV R 331/84 (BFHE 148, 253, BStBI II 1987, 169)” ent- 
12. Mai 1980 wurden die Gewinne entsprechend festge- schieden, daß Mitglieder einer Realgemeinde für die Ge- 
setzt. winne aus der Veräußerung bestimmter Anlagegüter, die 
; , . An ihnen gemäß $ 3 Abs. 2 KStG a. F. und $ 13 Abs. 1 Nr. 4 
Einspruch und Klage, mit denen der Kläger jeweils gel- EStG als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft unmit- 
tend machte, er sei nach $ 3 Abs. 2 des Körperschaft- telbar zuzurechnen sind, auch die Begünstigungen nach 
steuergesetzes 1968 (KStG a. F.) und $ 13 Abs. 1 Nr. 4 8$ 6 b, 6 c EStG in Anspruch nehmen können. An dieser 
EStG steuerrechtlich wie eine Personengesellschaft Zu Entscheidung, auf die wegen der Einzelheiten der Be- 
behandeln mit der Folge, daß der Abzug der Veräuße- gründung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug 
rungsgewinne von Reinvestitionen seiner Mitglieder genommen wird, ist festzuhalten. Da der Kläger .als 
möglich sei, blieben ohne Erfolg. Realverband im Sinne. des Niedersächsischen. Realver- 
. : 5 ii % bandsgesetzes eine Realgemeinde i. S. des 8.3 Abs. 2 
sätzicher Ben dh EA REWSOR WSOSP ITS KSIG a. F. ist, konnten die Mitglieder des Klägers für die 
Satz 2 KStG die Realgemeinden und ähnliche Genossen- Von diesem erzielten Grundstücksveräußerungsgewinne 
schaften den Mitunternehmerschaften gleichstelle, zuge- die Steuervergünstigung nach den $$ 6 b, 6 c EStG in 
lassen ($ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung Anspruch nehmen. Demgemäß konnten die Mitglieder 
— FGO —). des Klägers die Gewinne, soweit sie ihnen jeweils anteilig 
zuzurechnen waren, auch auf solche Wirtschaftsgüter 
Mit der Revision wird Verletzung materiellen Rechts i.S. des $ 6 c Abs. 1 Nr. 1 EStG übertragen, die sie im 
gerügt. Rahmen ihrer Einzelbetriebe angeschafft bzw. hergestellt 
haben. 
Der Kläger beantragt, das FG-Urteil und die Ein- . ; x . 
sprüchsentscheidung des FA vom 22. April 1981 aufzu- _3. Das FG-Urteil war danach aufzuheben. Die Sache ist 
heben und die Gewinne für die Streitjahre so festzustellen nicht spruchreif. Das Urteil des FG enthält, von seinem 
und aufzuteilen, wie sie sich ohne die Rücklagenauflösun- Standpunkt aus zutreffend, keine Feststellungen dar- 
gen ergeben. über, ob und in welchem Umfang in den Einzelbetrieben 
der Mitglieder des Klägers nach 8.6 c EStG begünstigte 
Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zu- Reinvestitionen vorgenommen worden sind. Das FG wird 
rückzuweisen, hilfsweise, das FG-Urteil aufzuheben und entsprechende Feststellungen nachholen. und auf. der 
die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung Grundlage dieser Feststellungen neu entscheiden müs- 
an das FG zurückzüverweisen. sen. Entgegen der Auffassung des FA kommen als be- 
günstigte Reinvestitionen dabei auch Wirtschaftsgüter in 
g ZN = N Betracht, die die Mitglieder des Klägers im Wirtschafts- 
Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des jahr 1973/74 angeschafft oder hergestellt haben. Die Be- 
FG-Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur an- standskraft der Bescheide für 1973 und 1974 steht dem 
derweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG nicht entgegen. Erfolgt eine Reinvestition nicht im Betrieb 
(8.126 Abs. 3 Nr. 2 FGO). der Personengesellschaft oder, wie im Streitfall, einer 
1. Der Kläger konnte sich mit Einspruch und Klage Realgemeinde i.S. des $3 Abs.2 KStG, sondern im 
gegen die Feststellungsbescheide für die Streitjahre Betrieb des Gesellschafters bzw. des Verbandsmitglieds, 
wenden. Durch diese Bescheide war er beschwert, da So wird die Rücklage gleichwohl bei der Gewinnermitt- 
höhere als die von ihm erklärten Gewinne festgestellt lung der Gesellschaft bzw. der Realgemeinde gebildet; 
wurden. Der Kläger konnte zur Begründung auch vortra- hier erfolgt deshalb auch der Abzug einer fiktiven Be- 
gen, die Rücklagen aus den Wirtschaftsjahren 1973/74 triebsausgabe nach $ 6 c Abs. 1 Nr. 2 EStG. Dies ist er- 
bzw. 1974/75 hätten mit Rücksicht auf Reinvestitionen.in forderlich, weil bei der Gesellschaft bzw. bei der Realge- 
den Einzelbetrieben der Mitglieder nicht gewinnerhöhend meinde als solcher der Gewinn angefallen ist, der durch 
aufgelöst werden dürfen. Die Auflösung einer Rücklage die Rücklage neutralisiert wird. Die Übertragung ‚der 
nach $ 6 b Abs. 3 EStG ist ein (buchmäßiger) Geschäfts- Rücklage auf in den Einzelbetrieben der Mitglieder ange- 
vorfall des Jahres, in dem die Auflösung erfolgt. Die Auf- schaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter erfolgt in der 
lösung führt zu einer Erhöhung des Gewinns. Mit Rechts- Weise, daß ein gewinnmindernder Abzug von den An- 
mitteln gegen den Bescheid für das Auflösungsjahr kann ScChaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgü- 
deshalb auch geltend gemacht werden, dieser Gewinn- ter vorgenommen und. gleichzeitig zur Neutralisierung 
erhöhung fehle die gesetzliche Grundlage. Das gleiche dieser Gewinnminderung eine fiktive Betriebseinnahme 
gilt, wenn — wie im Streitfall — bei der Gewinnermittlung angesetzt wird (vgl. auch Abschn. 41 d Abs. 2 der Ein- 
durch Überschußrechnung nach 8 4 Abs. 3 EStG die Auf- kommensteuer-Richtlinien). Allerdings muß auch die im 
lösung der Rücklage als Betriebseinnahme (Zuschlag) veräußernden Betrieb gebildete Rücklage aufgelöst wer- 
behandelt wird (& 6 c Abs. 1 Nr. 2 EStG). Unerheblich ist den. Soweit jedoch begünstigte Reinvestitionen in Be- 
auch, daß das FA im Jahr der Veräußerung eine höhere trieben der Mitglieder erfolgt sind, wird die Rücklage 
als die vom Steuerpflichtigen gewährte Rücklage gebil- nicht gewinnerhöhend, sondern gewinneutral aufgelöst. 
det und damit insoweit unzulässigerweise das dem Steu- Diese gewinneutrale Auflösung kann ggf. auch in den 
erpflichtigen zustehende Wahlrecht, eine Rücklage zu Streitjahren nachgeholt werden. Im Rahmen der Über- 
bilden, ausgeübt hat. Wird der Bescheid, dem die (zu SCchußrechnung nach $ 4 Abs. 3 EStG erfolgt dies in der 
hohe) Rücklage zugrunde liegt, bestandskräftig, so ist Weise, daß vom Ansatz eines Zuschlags im Sinne des 
der Steuerpflichtige dadurch nicht gehindert, mit dem $6c Abs. 1 Nr. 1 EStG abgesehen wird. 
Rechtsmittel gegen den Bescheid des Auflösungsjahrs 
die Rückgängigmachung der Auflösung und die Feststel- 
lung eines entsprechend niedrigeren Gewinns dieses 
Jahres anzustreben.
	        
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