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Volume Nr. 14, 3. März 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr.14 3. März 1989 331 
sionskläger (FA) ist im Dezember 1970 ein obligatorischer ne. Die Steuerschulden der KG, für die es trotz der Ein- 
Verrechnungsvertrag zustande gekommen. Nach diesem tragung in die Konkurstabelle bei der fünfjährigen Verjäh- 
Vertrag war das FA befugt, Erstattungsansprüche des H rungsfrist verbleibe, seien verjährt. Das Urteil des FG ist in 
mit betrieblichen Steuerschulden der KG zu verrechnen. den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1987, 540 
Das Konto der Eheleute H bei der Finanzkasse über Ein- veröffentlicht. 
kommensteuer, Ergänzungsabgabe und Kirchensteuer . a & 
wies zum 20. Januar 1971 ein Guthaben in Höhe von VONGECHO Ur ET AE T EE a BEER 
23 985 DM aus. Hinsichtlich eines Teilbetrags von kursordnung (KO), 143, 144 der Reichsabgabenordnung 
2325 DM ist der Erstattungsanspruch des H durch Auf- (AO) und des $ 111 FGO a. F. Es macht geltend, entge- 
OT # SCI OO EN al vr cab gen der Meinung des FG unterlägen in der Konkurstabelle 
) . . . festgestellte Steuerforderungen nicht der fünfjährigen 
3. Februar 1971 zeigten die Eheleute H dem FA an, daß Verjährung nach der AO. Denn die Eintragung von Steu- 
sie am selben Tage ihr Guthaben in Höhe von 23 985 DM erforderungen in die Konkurs tabelle habe die Wirkung 
dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) abgetreten eines rechtskräftigen Urteils ($ 145 Abs. 2 KO): fürrechts- 
hätten. Das FA lehnte es ab, dem Kläger den abgetrete- kräftig festgestellte Ansprüche gelt a A ach $ 21 8 Abs. 1 
nen Betrag, der ) des vorliegenden‘ Klage- Be eine Verjährungsfrist von 30 Jahren. Das habe zur 
Und PevisionsverlahrenS Ist, Zu erstalten, Folge, daß die Verjährungsfrist im Zeitpunkt der Aufrech- 
Auf die Klage des Klägers verpflichtete das FG im nung durch das beklagte FA am 6. September 1985 noch 
ersten Rechtsgang das FA, 23 985 DM nebst Prozeßzin- nicht abgelaufen, die Aufrechnung somit nicht ins Leere 
sen an den Kläger zu zahlen. Nach Aufhebung des Urteils gegangen sei. 
vos EEE DS der NT HT A (BFHE Die Verurteilung zur Zahlung von Prozeßzinsen sei 
Aa 8, 606)” gan 09S SP VS9E IM selbst dann rechtsfehlerhaft, wenn dem Kläger der strei- 
zweiten Rechtsgang nur noch in Höhe von 21 660 DM lige Erstatiungsanspruch zustünde 
nebst Zinsen statt; hinsichtlich des Teilbetrags' von 9 9 PD - 
2.325 DM, für den das FA die Aufrechnung erklärt hatte, ll.. 
wies es die Klage ab. Die Revision des FA ist lediglich hinsichtlich der Verur- 
Die erneute Revision des FA führte, soweit das FG der teilung zur Zahlung von Prozeßzinsen begründet. 
Klage stattgegeben hatte, wiederum zur Aufhebung der 1. Nach dem Grundsatz der Selbstbindung des Revi- 
Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache «ionsgerichts ist auch der BFH, falls eine Sache nach 
an das FG (BFHE 143, 1, BStBI Il 85, 2 78)2. Der BFH ihrer Zurückverweisung ($ 126 Abs. 3 Nr. 2 FGO) in ei- 
führte im zweiten Rechtsgang aus, hinsichtlich des ver- nem nachfolgenden Rechtsgang erneut bei ihm anhängig 
bleibenden Betrages von 21 660-DM bestehe der an den wird — ebenso wie das FG ($ 126 Abs. 5 FGO) —, an 
Kläger abgetretene Erstattungsanspruch noch, weil das seine frühere Rechtsauffassung gebunden (vgl. die 
FA insoweit von seiner Aufrechnungsbefugnis aufgrund Nachweise bei Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 
des Verrechnungsvertrages noch keinen Gebrauch ge- 5 Aufl, & 126 Rdnr. 24). Das gilt auch, wenn — wie im 
macht habe. Das FA könne aber gegenüber dem Kläger Streitfall — in dem späteren Rechtszug ein anderer Senat 
nach den Rechtsgedanken der $$ 404, 406 des Bürgerli- ges BFH zuständig geworden ist (BFH-Urteil vom 19. No- 
chen Gesetzbuches (BGB) die Einrede der Aufrechenbar- vember 1970 IV 1 50/65, BFHE 101 ‚ 36, BStBI IL 1971 ; 
keit geltend machen. Diese Einrede könne aber gegen- 909%)Der erkennende Senat muß deshalb aufgrund der 
über dem Erstattungsverlangen des Klägers dann nicht im ersten und zweiten Recht$gang ergangenen Entschei- 
mehr mit Erfolg erhoben werden, wenn die zur Verrech- dungen des VIll. Senats des BFH davon ausgehen, daß 
nung angebotenen Steuerschulden der KG verjährt seien; das FA dem Klageanspruch des Klägers, soweit der an 
denn mit verjährten Steuerforderungen könne nicht mehr dqiasen abgetretene Steuererstattungsanspruch des H 
aufgerechnet werden. Die Sache gehe deshalb zur Prü- icht bereits durch Aufrechnung ‚in Höhe von 2 325 DM 
fung der Frage der Verjährung an das FG zurück. erloschen. ist, aufgrund des. obligatorischen Verrech- 
Das FA erklärte daraufhin mit Schreiben vom 6, Sep- nungsvertrages, der zwischen dem FA und dem früheren 
tember 1985 gegenüber dem Kläger, daß es mit einer Gläubiger. abgeschlossen worden ist, die Einrede ‘der 
gegen die KG noch bestehenden Umsatzsteuerforderung Aufrechenbarkeit entgegensetzen kann. Wie der VIIl. Se- 
19771 in Höhe eines Teilbetrags von 18 430 DM gegen nat im Urteil in BFHE 143, 1, BStBI II 85, 2782 entschie- 
den abgetretenen Steuererstattungsanspruch aufrechne. den hat, hängt demnach die Begründetheit der Klage 
Diese Steuerforderung war im Konkursverfahren überdas hinsichtlich des noch bestehenden Erstattungsan- 
Vermögen der KG angemeldet und in die Konkurstabelle Spruchs von 21 660 DM davon ab, ob die Steuerschul- 
eingetragen worden. Das Konkursverfahren ist durch Be- den der KG, hinsichtlich derer das FA zur Aufrechnung 
schluß vom 19. Januar 1976 aufgehoben worden. befugt ist, verjährt sind. Das hat das ES im dritten 
HE . : Rechtsgang auf der Grundlage seiner Feststellungen 
Das FG entschied im dritten Rechtsgang, ‚daß der gie über die Anmeldung dieser Steuerschulden zur Konkurs- 
Erstattung ablehnende Bescheid des FA sowie die Ein- tabelle und den Zeitpunkt der. Aufhebung des Konkurs- 
sprüchsentscheidung aufgehoben würden und‘ das FA verfahrens, an die der Senat nach 8 118 Abs. 2 FGO 
verurteilt werde, an den Kläger 19 800 DM Einkommen- gebunden ist, zu Recht bejaht. Die Vorinstanz hat dem- 
steuer, 500 DM Ergänzungsabgabe und 1360 DM Kir- nach zutreffend der Klage im Hauptantrag — Verürtei- 
chensteuer zu Lasten des Beigeladenen zu zahlen. Ferner lung zur Erstattung von 19 800 DM. Einkommensteuer, 
verurteilte es das FA, an den Kläger 2% Zinsen pro vol- 500 DM Ergänzungsabgabe und 1 360 DM Kirchensteu- 
len Monat auf 21 600 DM für die‘ Zeit vom 4. Oktober er (insgesamt 21 660 DM) — entsprochen, weil mit ver- 
1971 bis zum 17. April 1973 zu zahlen. Das FG vertrat die jährten Steuerforderungen nicht mehr aufgerechnet wer- 
Auffassung, der Kläger könne die Erstattung der noch den kann (vgl. 8 148 AO, 8 232 AO 1977) und die am 
streitigen Beträge aus abgetretenem Recht verlangen, da = —__ 
das FA die Aufrechnung nicht mehr geltend machen kön- 3) StZBI. Bin. 1971 S. 999 (Leitsatz) 
A
	        
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