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Volume Nr. 13, 1. März 1989

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Issue39.1989,1 (Public Domain)

Steuer- und ‘blatt BERLIN 
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Berlin 
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Amtsblatt für Berlin Teil II 
Herausgeber: Der Senator für Finanzen 
39. Jahrgang Nr. 13 Berlin, den 1. März 1989 A 6493 A 
Inhalt 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Außensteuergesetz 
20. 4.1988 IR 41/82 - AStG 8 1; 7, 8, 9, 10; 11, 14, 18; FGO 85 42,68, 74; AO. 1977 8 182 Abs 1-..4.....1., 6103 
Negative Zwischeneinkünfte einer Untergesellschaft i. S. von $ 14 Abs. 1 AStG sind der Ober- 
gesellschaft zuzurechnen; zur Ermittlung der Einkünfte einer Zwischengesellschaft 
Doppelbesteuerung - Einkommensteuer 
24. 2.1988 IR 143/84 - DBA-Schweiz 1971 Art. 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 ......- Ann 37 
Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Abfindungszahlungen, soweit 
diese auf eine in der Schweiz ausgeübte und objektiv der dortigen Betriebsstätte zuzuordnende 
Tätigkeit des Arbeitnehmers entfallen 
Einkommensteuer 
22. 7.1988 III R 253/83 - EStG 8 33a Abs. 1.......... 393 
Im Rahmen der Sozialhilfe geleistete Beträge für Krankenhilfe, häusliche Pflege und Mehrbedarf 
sind keine anrechenbaren Bezüge nach $ 33 a.-Abs. 1 EStG 
Investitionszulagengesetz - Einkommensteuer 
22. ‚4.1988 III R 54/83 - InvZulG 1975 $ 4b; EStG $ 6 Abs. 1 Nr. 1... „„ 395 
Preisnachlaß, der von einem Agenten aus dessen Provision gewährt wird, mindert die Anschaf- 
fungskosten 
22. 7.1988 III R 44/84 InvZulG 1975 $ 4 b; EStG bis 1986 8 13 Abs. 2 Nr. 2 ..... a 307 
Keine Konjunkturzulage für das eigengenutzte Wohnhaus (einschließlich Schwimmbad) eines 
Landwirts, auch wenn es zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört 
D. Rechtsprechung 
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs 
Außensteuergesetz 2. Auf die Ermittlung der dem Hinzurechnungsbe- 
Urteil des BFH vom 20. April 1988 - I R 41/82 trag zugrunde liegenden Einkünfte findet & 1 AStG 
Vorinstanz: FG. Nümb- keine Anwendung, wenn die Zwischengesellschaft, 
OnnStanz: NYSETO was die Regel sein wird, nur Geschäftsbeziehungen 
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(StZBI. Bin. 1989 $. 293) „im“ Ausland oder zum Inland unterhält. 
1. Erzielt eine Untergesellschaft i. S. des $ 14 Abs. 1 3. Die Rechtsfolge des $ 11 Abs. 2 AStG tritt auch 
AStG negative Zwischeneinkünfte (Verlust), so sind bei entsprechender Anwendung auf Grund des 8 14 
auch die negativen Zwischeneinkünfte der Oberge- Abs. 2 AStG erst in dem Kalender- oder Wirtschafts- 
sellschaft zuzurechnen. $ 10 Abs. 1 Satz 3 AStG fin- jahr ein, in dem die zuzurechnenden Zwischenein- 
det auf die Zurechnung gemäß $ 14 Abs. 1 AStG keine Kkünfte als Teil eines Hinzurechnungsbetrages nach 
Anwendung. $S 10 Abs. 2 AStG anzusetzen sind. 
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